Erlangen

Seenotrettung: "Immer mehr staatliche Akteure ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück"

Die Erlanger Politikwissenschaftlerin und Migrationsexpertin Petra Bendel über Seenotrettung im Mittelmeer, politische Lösungen und die Rolle der Kommunen.
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Malta, Floriana: Eine Gruppe von 58 Migranten wurde 7. Juli von der maltesischen Armee (AFM) gerettet. Malta hat sich am Sonntag ebenfalls dazu bereiterklärt, die 65 Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" an Land zu lassen. Sie würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, gab die Regierung in Valletta nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland bekannt. Foto: Jonathan Borg/XinHua/dpa
Malta, Floriana: Eine Gruppe von 58 Migranten wurde 7. Juli von der maltesischen Armee (AFM) gerettet. Malta hat sich am Sonntag ebenfalls dazu bereiterklärt, die 65 Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" an Land zu lassen. Sie würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, gab die Regierung in Valletta nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland bekannt. Foto: Jonathan Borg/XinHua/dpa
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Europa diskutiert über die private Seenotrettung im Mittelmeer. Wieder einmal. Dahinter stecken die großen Fragen europäischer Migrationspolitik - Petra Bendel erklärt die Motive der wichtigsten Akteure. Die Professorin für Politische Wissenschaft an der Uni Erlangen-Nürnberg ist auch Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration.

Wie ist die Situation im Mittelmeer derzeit?

Petra Bendel: Über das Mittelmeer haben vergangenes Jahr 117 400 Menschen Europa erreicht, wobei in Spanien eine gestiegene Anzahl von über 58 000 angekommen sind, 32 000 in Griechenland und knapp 24 000 in Italien. Im Vergleich zu den Vorjahren war die zentrale Mittelmeerroute über Italien deutlich weniger frequentiert. Nach Berechnungen des Flüchtlingswerks UNHCR ist die Überquerung des Mittelmeers trotz der insgesamt stark rückläufigen Zahlen um ein Vielfaches tödlicher geworden: Im Schnitt ertranken 2018 jeden Tag sechs Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, das heißt, es starben 2300 Menschen im Mittelmeer. Bis 25. Juni dieses Jahres ertranken 597 Menschen. Welche Rolle spielen private Hilfsorganisationen?

Immer mehr staatliche Akteure ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück: die italienische Regierung, die europäische Mission Eunavfor-Med/Operation Sophia, die Menschenschmuggel und -handel unterbinden sollte und nicht verlängert wurde. Neben der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, deren Aufgabe nicht primär die Seenotrettung ist, bleiben nur noch Handelsschiffe und Nichtregierungsorganisationen. Auf Grundlage internationalen Seerechts müssen sie Menschen retten, die in Seenot geraten. Sie auf dem Meer zurückzudrängen oder nach Libyen zurückzuführen ist angesichts der verheerenden Menschenrechtslage dort nicht zu rechtfertigen. Welche innenpolitischen Gründe stecken hinter dem Kurs Italiens?

Die Weigerung, Schiffe anlanden zu lassen, dient der italienischen Regierung als Druckmittel, um eine sofortige Umverteilung von Schutzsuchenden zu erwirken. Zugleich dient sie Innenminister Matteo Salvini innenpolitisch als Signal: Er präsentiert sich als derjenige, der sich mit anderen europäischen Mitgliedstaaten anlegt. Er stellt die Migration als überbordend und als Sicherheitsproblem dar und erhält damit erhebliche Unterstützung. Woran scheitert eine europäische Lösung? Das Grundübel ist der mangelnde politische Wille etlicher Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. Was kann Europa tun? Erstens: Eine Koalition der Willigen täte not, die dann durch Anreize weitere Mitgliedstaaten ins Boot holt. Es gibt noch einige wenige Staaten, die - begrenzt - zu einer Aufnahme bereit sind, neben Deutschland etwa Frankreich, Luxemburg, Portugal. Zweitens braucht es eine europäische Such- und Rettungsagentur, die diesen Namen verdient. Wir brauchen eine Vereinbarung über Verantwortung unter den Küstenstaaten für das Anlanden und Ausschiffen von Rettungsschiffen und eine über die Verteilung der Geretteten unter den Nicht-Mittelmeer-Staaten. Drittens wäre eine Öffnung weiterer legaler Zugangswege eine Möglichkeit, Menschenhändlern mittelfristig ein Stück weit das Handwerk zu legen. Innovative Instrumente wie Ausbildungspartnerschaften, gut ausgestattete temporäre und zirkuläre Migrationsprogramme sollten ausgebaut werden. Viertens müssen neue Akteure gestärkt werden, um zusätzliche Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen. Angesichts der stockenden Verhandlungen in der EU haben sich bereits 69 deutsche Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, auch die bayerischen Städte Aschaffenburg, Regensburg und Erlangen. Andere europäische Kommunen haben sich zu starken Netzwerken zusammengeschlossen. Man muss sie nun unterstützen. Das Interview führte

Natalie Schalk.

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