Hemhofen
Urteil

Schlossherr siegt im Rechtsstreit

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Gemeinde Hemhofen zu Schadensersatz verurteilt, weil das Wasser aus Regenüberlaufbecken seit Jahren die Karpfenzucht des Schlossherrn beeinträchtigt. Nur über die Höhe ist noch nicht entschieden. Haiko Winkler von Mohrenfels fordert eine Million Euro.
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Aus diesen Rohren werden die Teiche des Schlossherrn gespeist. Bürgermeister Joachim Wersal ist  überzeugt,  dass auch das Wasser aus dem Regenüberlaufbecken (unteres Rohr) den Fischen in den Teichen nicht schadet.  Foto: Andreas Dorsch
Aus diesen Rohren werden die Teiche des Schlossherrn gespeist. Bürgermeister Joachim Wersal ist überzeugt, dass auch das Wasser aus dem Regenüberlaufbecken (unteres Rohr) den Fischen in den Teichen nicht schadet. Foto: Andreas Dorsch
So richtig Ärger löst im Hemhofener Rathaus ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus. Darin wird die Gemeinde verpflichtet, dem Schlossherrn Haiko Winkler von Mohrenfels Schadensersatz zu bezahlen. Die Forderungen des Schlossherrn belaufen sich laut Auskunft seines Anwalts Sebastian Platzek auf rund eine Million Euro.

Hemhofens Geschäftsleiter Horst Lindner kann das Urteil nicht nachvollziehen. Es könne doch nicht sein, dass das, was der Gesetzgeber vorgibt, schadensersatzpflichtig wird, sagt der Verwaltungschef.

So scheint es aber nun doch zu werden. Weil aus dem gemeindlichen Regenüberlaufbecken seit Jahren bei starken Regenfällen das Überlaufwasser durch den Hirtenbachgraben in eine Teichkette des Schlossherrn fließt, würden die Teiche immer mehr verschlammen und durch Schadstoffeintrag die Karpfenzucht nachhaltig beeinträchtigt, argumentiert die Seite des Klägers und hat Recht bekommen.



Revision ist nicht mehr möglich

Unter den Rechtsstreit, der bereits 2005 begann, zog das Oberlandesgericht jetzt mit einem "Grund- und Endurteil" einen Schlussstrich. Die Gemeinde muss Schadensersatz leisten - die Höhe wurde in diesem Urteil aber noch nicht festgelegt, das erfolgt im "Schlussurteil". Eine Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Der Gemeinde Hemhofen bleibt da nur noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof. Ob es soweit kommt, prüfe derzeit die Bayerische Versicherungskammer, die in diesem Fall die Entschädigung übernehmen würde, erklärt Lindner.

Sollte das Urteil Bestand haben, sieht Lindner eine Prozesslawine auf ganz Bayern zukommen. Überall würden derartige Regenrückhaltebecken betrieben und der Überlauf in Vorfluter geleitet. Dies seien wasserwirtschaftsrechtliche Vorgaben. Es gebe auch kein anderes Entwässerungssystem.

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