Erlangen
Juristisches Nachspiel

Prozess wegen Demo: Seebrücke in Erlangen wittert "Repressionen"

Bei einer Kundgebung des Aktionsbündnisses Seebrücke in Erlangen wurden offenbar Auflagen nicht erfüllt. Der Fall landet vor Gericht. Nun ist von "Repressionen" die Rede. Die Stadtspitze weist die Vorwürfe zurück.
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Die Seitenbanner bei der Demonstration des Aktionsbündnisses Seebrücke  am 13. Oktober 2018  in der Innenstadt von Erlangen sollen zu groß gewesen sein. Eine Aktivistin der Initiative, die sich für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen einsetzt,  steht deshalb am Montag vor dem Amtsgericht Erlangen. Foto: privat
Die Seitenbanner bei der Demonstration des Aktionsbündnisses Seebrücke am 13. Oktober 2018 in der Innenstadt von Erlangen sollen zu groß gewesen sein. Eine Aktivistin der Initiative, die sich für die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen einsetzt, steht deshalb am Montag vor dem Amtsgericht Erlangen. Foto: privat

Die Initiative Seebrücke, die sich für die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, ist in Erlangen erneut Thema der Stadtpolitik.

Anlass ist eine Demonstration in der Erlanger Innenstadt am 13. Oktober vergangenen Jahres mit rund 600 Teilnehmern, die der Seebrücke juristischen Ärger eingebracht hat. Es wurde Anklage gegen eine Aktivistin der Demo erhoben. Demnach sei ein Banner auf der Kundgebung zu groß gewesen, was gegen Auflagen für Kundgebungen der Stadt Erlangen verstoßen habe.

In einer Pressemitteilung spricht die Erlanger Linke von "Repressionen" gegen die Seebrücke. "Ein zu langes Stück Stoff bietet den Anlass, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auch auf die Solidaritätsbewegung auszuweiten", heißt es. Für die Linken dränge sich "der Verdacht einer politisch motivierten Anklage" auf.

Es gilt das Vermummungsverbot

"Unserer Kenntnis nach bezog sich die Anzeige auf einen Verstoß gegen die Auflage, keine Seitentransparente zu verwenden, die höher als ein Meter und länger als drei Meter sind", sagt Christofer Zwanzig, Pressesprecher der Stadt, auf Anfrage des FT. Bei der Bannergröße gehe es um das Vermummungsverbot nach dem bayerischen Versammlungsgesetz. Die Anzeige sei jedoch nicht von Seiten der Stadt gekommen.

Die Kundgebung der Seebrücke an diesem Tag sei "zeitlich und inhaltlich unmittelbar mit zwei bereits zuvor genehmigten" Infoständen von CSU und AfD zusammengefallen. Als Ordnungsbehörde habe man das Konfliktpotenzial beurteilen müssen.

Grundsätzlich führe man mit der Polizei und der jeweiligen Versammlungsleitung dazu Kooperationsgespräche. Dieses Angebot sei von den Veranstaltern der Seebrücke-Demo nicht angenommen worden. Sprecher Zwanzig betont, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aller Veranstalter von Kundgebungen gewahrt werden müssten.

Die Erlanger Linke wirft OB Florian Janik (SPD) zudem eine "Doppelstrategie" vor. Er begrüße zwar in der Öffentlichkeit die Anliegen der Seebrücke. Aber die städtischen Behörden würden trotzdem die Aktiven "behindern".

OB Janik weist Vorwürfe von sich

OB Janik weist auf Anfrage die Vorwürfe von sich und äußert ein anderes Rechtsverständnis: "Ich persönlich teile das Anliegen der Seebrücke. Die Stadtverwaltung kann aber nicht danach urteilen, ob ein Mitarbeiter oder ich eine Demonstration persönlich gut oder schlecht finden." Im konkreten Fall sei ein Demonstrationszug durch "die am Samstagmittag stark frequentierte Fußgängerzone ermöglicht" worden. Auch die "Zwischenkundgebung mit Blickkontakt zum CSU-Stand und zum dort anwesenden Innenminister" sei erlaubt worden. "Den Zielen der Veranstalter wurde also sehr weitgehend Rechnung getragen", so Janik. "Den Vorwurf eines zu restriktiven beziehungsweise versammlungsfeindlichen Vorgehens kann ich nicht nachvollziehen."

Am Montag findet der Prozess gegen die Aktivistin am Amtsgericht Erlangen statt. Die Seebrücke und die Erlanger Linke rufen zu einer "Solidaritätskundgebung" um 12.30 Uhr auf dem Besiktas-Platz auf.

Die Seebrücke war bereits vor Monaten Thema in Erlangen. Zuletzt hatte sich die CSU empört gezeigt, dass die Stadt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen möchte. OB Janik sowie die beiden Bürgermeisterinnen Elisabeth Preuß (FDP) und Susanne Lender-Cassens (Grüne Liste) hatten dafür öffentlich Bereitschaft gezeigt. Die CSU war anderer Meinung und argumentierte, dass man bereits für die Flüchtlinge, die schon hier sind, an der Belastungsgrenze sei.

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