LKR Erlangen-Höchstadt
Zollbetrug

Pech-Verhandlung: Alles auf Null

Das Landgericht Nürnberg-Fürth vermisst noch wichtige Beweismittel und setzt die Hauptverhandlung aus. Der stv. Landrat von ERH ist mit angeklagt.
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Für die Verhandlung, in der auch der stellvertretende Landrat von Erlangen-Höchstadt auf der Anklagebank sitzt, ist die Tür des Landgerichts erst einmal geschlossen.  Foto: Andreas Dorsch
Für die Verhandlung, in der auch der stellvertretende Landrat von Erlangen-Höchstadt auf der Anklagebank sitzt, ist die Tür des Landgerichts erst einmal geschlossen. Foto: Andreas Dorsch

Wie lange Landrat Alexander Tritthart (CSU) noch auf seinen Stellvertreter Christian Pech (SPD) verzichten muss, steht in den Sternen. Pech verantwortet sich seit März vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth mit vier weiteren Angeklagten wegen Zollbetrugs. Nach zahlreichen Verhandlungstagen mit Anklageverlesung und Zeugenbefragungen wurde die Hauptverhandlung jetzt ausgesetzt.

Wie Justizpressesprecher Friedrich Weitner am Dienstag mitteilte, bedeutet die Aussetzung des Verfahrens, dass alles zurück auf Null gesetzt wird und das Verfahren gegen die fünf Angeklagten "noch einmal vollständig von Neuem beginnen muss".

Dem Kommunalpolitiker aus Möhrendorf wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Solarmodulen aus China an Zollbetrügereien in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Schadenssumme von über 30 Millionen Euro aus.

Wie Justizpressesprecher Weitner mitteilt, begründet die 3. Strafkammer des Landgerichts die Aussetzung der Hauptverhandlung damit, "dass sich im Rahmen einer Zeugenvernehmung Ende Mai herausgestellt hat, dass wichtige Beweismittel, nämlich die Auszü-ge der elektronisch vorgenommenen Zollanmeldungen, nicht vorliegen. Vielmehr wurden bislang lediglich Zollbescheide vorgelegt." Die Kammer sei davon ausgegangen, dass es sich bei den Beweismitteln um Zollanmeldungen handelt, dem war aber nicht so.

Weil diese Zollanmeldungen, die von der Solarmodulfirma über Speditionen und Zollagenten beim niederländischen Zollamt Rotterdam abgegeben wurden, von den Ermittlungsbehörden nicht "in einem zulässigen Zeitraum" beschafft werden können, wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt.

Da es sich bei den Zollanmeldungen um "zentrale Beweismittel" handelt, die laut Weitner in einem fairen Verfahren den Angeklagten und ihren Verteidigern zur Verfügung stehen sollten, sei die Fortsetzung der Hauptverhandlung aus Sicht des Gerichts nicht möglich.

Jetzt wartet man auf die Unterlagen aus Holland. Dann muss die 3. Strafkammer mit den fünf Angeklagten und ihren Verteidigern neue Verhandlungstermine abstimmen, erklärt Weitner. Für die erste Runde hatte man 24 Verhandlungstage anberaumt. Wie es sich jetzt abzeichnet, wird die zweite Runde wohl erst im Winter beginnen.

"Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" hat die Kammer zudem die zwei letzten noch bestehenden Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben.

Christian Pech, der stellvertretende Landrat außer Dienst, fühlt sich weiter ungerecht behandelt. Solange es kein Urteil gibt, sei für ihn auch die von der Landesanwaltschaft Bayern veranlasste Dienstenthebung ungerecht. Wie Pech auf Anfrage des FT erklärte, hofft er nach dem Aussetzen der Hauptverhandlung, "dass die Landesanwaltschaft ihre Entscheidung überdenkt".

Das wird sie aber nicht. Pressesprecher Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier teilte dem FT mit, dass die Aussetzung des Strafverfahrens keine Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Einschätzung habe und nicht zu einer Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung führe. Diese sei auch von zwei verwaltungsgerichtlichen Instanzen bestätigt worden.

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