Haushalt

ÖPNV bleibt Thema Nummer 1 im Landkreis ERH

Investitionen in Schulen und ÖPNV sowie Großprojekte wie die Sanierung des Krankenhauses und der Neubau des Landratsamtes prägen den Landkreishaushalt.
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Der Landkreis hat in den letzten Jahren bereits viel für den ÖPNV getan - daran schließt der neue Haushalt an. Foto: R. Sänger/Archiv
Der Landkreis hat in den letzten Jahren bereits viel für den ÖPNV getan - daran schließt der neue Haushalt an. Foto: R. Sänger/Archiv

Über die "schwarze Null" freuten sich natürlich alle anwesenden Kreisräte - dennoch gab es im Kreisausschuss bei der Vorberatung des Landkreishaushalts 2019 eine größere Diskussion.

Im Mittelpunkt derselben stand - befeuert durch zwei Anträge der SPD und von den Grünen - der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) beziehungsweise die Überlastung desselben während des Schulverkehrs auf der Linie Röttenbach - Hemhofen - Adelsdorf - Höchstadt (wir berichteten).

Landrat Alexander Tritthart (CSU) hatte in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen, den Betrag zur Förderung des ÖPNV deshalb vorsorglich um 100 000 Euro auf gut 2,6 Millionen Euro zu erhöhen. Zusätzlich wurde dem Antrag der SPD entsprochen, weitere 100 000 Euro für Fahrpreisvergünstigungen aufzunehmen.

Kommunen müssen mitzahlen

Die Grünen regten an, die Zahlen der Grund- und Mittelschüler zu erfassen. "Denn auch, wenn für deren Beförderung die Kommunen zuständig sind, müssen sie bei der Bedarfsplanung im ÖPNV berücksichtigt werden", so Manfred Bachmayer. Reine Schulbusse gebe es ja kaum. "Hier müssen wir die Bürgermeister auch mit an den Tisch holen und ihnen klarmachen, dass sie etwas zuzahlen müssen, wenn diese Schüler ebenfalls mit den öffentlichen Bussen fahren." Schließlich könne der Landkreis nicht alles schultern. Allerdings, so Bachmayer, ist es aus Sicht seiner Fraktion angebracht, die Belegung der Busse im Schulverkehr von 80 auf maximal 60 Prozent zu reduzieren, "damit die Stehplätze weniger werden". Ein wohlhabender Landkreis wie Erlangen-Höchstadt sollte sich das leisten können.

Der Konsens am Ende: Der Arbeitskreis Nahverkehr soll sich verstärkt dieses Themas annehmen. Der Landrat hatte außerdem ohnehin schon versprochen, sich zu einer der Stoßzeiten auch persönlich mal ein Bild der Situation zu machen.

Gesamtbudget von 165 Millionen Euro

Eigentlich ging es in der Sitzung jedoch vorrangig um den Kreishaushalt, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Schulen, Soziales, Verkehr, Gesundheit und Verwaltung liegen. Im Gesamtbudget von 165 Millionen Euro sind 39 Millionen Euro für Soziales, 23 Millionen Euro für Schulen und 17,4 Millionen Euro für öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr enthalten. "Die Bezirksumlage übersteigt mit 42,4 Millionen Euro jedoch auch dieses Jahr jedes Fachbudget des Landkreishaushaltes", merkte der Landrat kritisch an.

Besonders betonte er dafür die Senkung der Kreisumlage, die die Kommunen um 2,4 Millionen Euro entlasten soll.

Tritthart rückte außerdem die vergangenen und künftigen Investitionen in die Schullandschaft in den Mittelpunkt. Der Ausbau der digitalen Bildung für 1,7 Millionen Euro ist daher ebenso im Haushalt berücksichtigt, wie die moderne technische und energetische Ausstattung der Landkreisschulen.

Für die Verlustdeckung im inzwischen fast fertig sanierten Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt stellt der Landkreis 1,85 Millionen Euro bereit. "Die derzeit laufenden Baumaßnahmen werden vom Freistaat mit 13,9 Millionen Euro bezuschusst, sodass der Landkreis voraussichtlich einen Eigenanteil von 3,2 Millionen Euro stemmen muss", informierte Tritthart. Mit einem ergänzenden Zuschuss von 100 000 Euro soll die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert werden.

Verbesserungen im ÖPNV

Zur Förderung des ÖPNV, für den Kreisstraßenunterhalt und -ausbau sowie für die Radwege gibt der Landkreis 2019 insgesamt 7,1 Millionen Euro aus. Tritthart wies an dieser Stelle nochmals auf die bereits getätigten Verbesserungen im Busverkehr hin, durch die sich die Zahl der Fahrplankilometer pro Jahr von rund vier auf sechs Millionen erhöhen soll. Nachdem seit 2017 verschiedene neue Linienbündel ihren Betrieb aufgenommen haben, sollen im September und Dezember diesen Jahres noch zwei weitere Bündel die Verbindungen Herzogenaurach - Höchstadt und Höchstadt - Neustadt/Aisch verbessern. Auch das kostenlose W-LAN in den Landkreisbussen wird laut Landrat gut angenommen.

Einstimmig abgesegnet

"Das Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Landratsamt, Schulen, Krankenhaus und Kreisstraßen summiert sich alleine im Zeitraum 2019 bis 2022 auf mehr als 60 Millionen Euro", zeigte sich Tritthart stolz. Und das in diesem Jahr mit einer "schwarzen Null": "Erstmals seit Bestehen des Landkreises - also 1972 - kann der Haushaltsausgleich ohne Einplanung einer Kreditaufnahme erfolgen."

Der Kreisausschuss segnete den Haushalt daher erwartungsgemäß einstimmig ab. Beschlossen werden soll er in der nächsten Kreistagssitzung am 8. Februar.



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