LKR Erlangen-Höchstadt
Disziplinarentscheidung

Landrat legt seinem Stellvertreter Rücktritt nahe

Die Landesanwaltschaft suspendiert Christian Pech, den stellvertretenden Landrat von Erlangen-Höchstadt. Er soll an Zollbetrug beteiligt sein.
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Christian Pech (SPD)  darf nicht mehr als stellvertretender Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt auftreten.  Foto: Barbara Herbst
Christian Pech (SPD) darf nicht mehr als stellvertretender Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt auftreten. Foto: Barbara Herbst

Landrat Alexander Tritthart (CSU) "reicht es" jetzt. Nach den jüngsten Entwicklungen fordert er seinen Stellvertreter Christian Pech (SPD) nun auf, sein Amt abzugeben. "Ich lege es ihm dringend nahe", sagte Tritthart gestern auf Anfrage des FT. Für den Landrat hat sich mit der Entscheidung der Landesanwaltschaft Bayern vom Dienstag der Sachverhalt geändert.

Die Disziplinarbehörde hat Christian Pech "vorläufig des Dienstes enthoben", wie Landesanwaltschaft-Pressesprecher Robert Kirchmaier mitteilt. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth "hat sich gegen den kommunalen Wahlbeamten ein dringender Tatverdacht der Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Schmuggel in einer Vielzahl von Fällen im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Verkauf von Solarmodulen ergeben", schreibt die Landesanwaltschaft.

Pech wird Zollbetrug vorgeworfen. Eine Nürnberger Firma soll bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China über 30 Millionen Euro Zölle hinterzogen haben. Der stellvertretende Landrat, der bei dieser Firma angestellt war, soll in den Betrug verstrickt gewesen sein. Wegen dieses Vorwurfs war er am 9. Oktober 2017 in Untersuchungshaft genommen worden. Unter Fortbestehen des dringenden Tatverdachts wurde der Haftbefehl am 7. November außer Vollzug gesetzt. Unabhängig von dem Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth noch an, sagte am Mittwoch Oberstaatsanwältin Anita Traud auf Anfrage des FT.

Während die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Seite des Falles beleuchtet, geht es bei der Landesanwaltschaft um disziplinarische Maßnahmen. Nach dem Bayerischen Disziplinargesetz könne eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden, "wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird". Die Landesanwaltschaft begründet ihre Entscheidung auch mit "der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, sowie des damit einhergehenden Ansehensverlustes des Amtes eines stellvertretenden Landrats".

Landrat Tritthart ist froh, dass die Landesanwaltschaft nun diese Entscheidung getroffen hat. "Ich bin immer für klare Entscheidungen", sagt Tritthart. Er betont aber auch, Pech sei damit nur seines Dienstes, aber nicht seines Amtes enthoben. Deshalb könne der Kreistag auch noch keinen neuen stellvertretenden Landrat wählen. Auch sein Kreistagsmandat habe Pech nach wie vor. Tritthart rät seinem Stellvertreter aber "dringend, sich zu überlegen, ob es jetzt nicht besser wäre, zurückzutreten".

Die Fraktionssprecher im Kreistag halten sich mit Rücktrittsforderungen noch zurück. Für Walter Nussel (CSU) ist es "immer noch ein laufendes Verfahren". Er sei vorsichtig mit der Forderung auf Rücktritt.

SPD-Fraktionssprecher Andreas Hänjes hofft immer noch, dass der Fall schnell geklärt und die Unschuld seines Fraktionskollegen Pech festgestellt wird. Laut Hänjes hätte es die Suspendierung jetzt nicht gebraucht.

Mit einer Rücktrittsforderung hält sich auch Gerald Brehm (FW) zurück. Noch gelte die Unschuldsvermutung, sagt Brehm. Solange Pech behaupte, er sei unschuldig, könnte ein Rücktritt als Schuldgeständnis gesehen werden.

Für Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann hat die Entscheidung der Landesanwaltschaft Gewicht. Hirschmann: "Pech sollte ernsthaft prüfen, ob er nicht selbst Konsequenzen ziehen soll."

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