Höchstadt a. d. Aisch

Kommunalwahl: Demokratie kostet Geld

Das kosten die Kommunalwahlen Städte, Gemeinden und Landkreise und so viele Wahlhelfer sind im Einsatz.
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Kreuzchen setzen und einwerfen: Fertig. Aber wie viel kosten die Kommunalwahlen eigentlich? Foto: Armin Weigel/dpa
Kreuzchen setzen und einwerfen: Fertig. Aber wie viel kosten die Kommunalwahlen eigentlich? Foto: Armin Weigel/dpa

Kommunalwahlen sind ein Grundbaustein unserer Demokratie. Und das gibt es nicht umsonst. Was aber kosten die Wahlen Gemeinden, Städte und Landkreise - und damit die Steuerzahler? Die Frage ist nicht ganz einfach zu klären. Denn zum einen schwanken die Kosten für die in Bayern nur alle sechs Jahre stattfinden Wahlen der Bürgermeister und Landräte, der Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage von Mal zu Mal. Zum anderen fließt auch sehr viel Arbeitszeit der kommunalen Verwaltungen ein, die nicht extra erfasst und ausgewiesen wird.

Auf eine Anfrage beim Bayerischen Gemeindetag heißt es schlicht: "Es gibt für Kommunalwahlen keine statistischen Daten hinsichtlich der Kosten." Pressesprecher Wilfried Schober führt dazu aus, dass die meisten Kosten nicht ursächlich auf die Wahl zurückzuführen seien, weil beispielsweise "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden ohnehin da sind und nicht extra für die Kommunalwahl angeworben werden. Sie machen die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl gleichsam in ihrer regulären Dienstzeit ,nebenbei' mit."

Zusätzliche Kosten entstünden den Gemeinden etwa für die Wahlunterlagen, Schulungen der Mitarbeiter und das "Taschengeld" für die ehrenamtlichen Wahlhelfer am Wahltag. Schober empfiehlt, diese Kosten bei einer Gemeinde abzufragen und mit der Zahl der Gemeinden in Bayern (2056) zu multiplizieren, um auf einen ungefähren Wert für die Ausgaben der bayerischen Gemeinden zu kommen.

Eine ungefähre Schätzung kann Hannah Reuter-Özer, Pressesprecherin beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, geben: "Wir haben im Haushalt einen Ansatz von 300 000 Euro für die Wahlkosten eingeplant. Wir rechnen damit, dass die Erstattungskosten an die Gemeinden den größten Anteil davon ausmachen werden. Dies ist unsere Prognose, die tatsächlichen Kosten können wir erst nach der Wahl ermitteln."

Wahlhelfer/Erfrischungsgeld

Ehrenamtliche Wahlhelfer werden zur Betreuung der Wahllokale und zur Stimmenauszählung benötigt. Die Auszählung wird am Montag nach dem Wahlsonntag fortgesetzt, weil vor allem die Auswertung der Gemeinderats- und Kreistagswahlzettel durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens sehr aufwendig ist. Kommt es zu Stichwahlen bei Bürgermeistern oder Landräten, sind die Wahlhelfer 14 Tage nach dem ersten Wahlgang erneut gefordert. In der Regel mobilisieren die Gemeinden alle ihre Verwaltungsmitarbeiter als Wahlhelfer, doch weil im Schnitt je Wahllokal sechs bis acht Helfer benötigt werden, müssen auch Freiwillige angeworben werden. Alle Wahlhelfer erhalten eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte Erfrischungsgeld. Wie hoch das ist, kann jede Kommune selbst festlegen.

In der Landeshauptstadt München werden insgesamt rund 14 000 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Sie erhalten am 15./16. März 130 Euro und im Falle einer OB-Stichwahl am 29. März 50 Euro. Die Stadt Höchstadt sucht für die Gemeinde- und Landkreiswahlen auch noch Wahlhelfer. Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt: "Überall sind umfangreiche Arbeiten nötig, um solche Wahlen zu organisieren, durchzuführen und die Ergebnisse zu ermitteln. Bürger, die sich als Wahlhelfer engagieren und ihr Wahlrecht somit nicht nur aktiv ausüben, erleben Demokratie auch aus einem anderen Blickwinkel, sind sozusagen hautnah dabei." Für die 24 Wahlbezirke, von denen 7 Briefwahllokale sind, werden rund 200 Helfer benötigt. Die Wahlhelfer in Höchstadt werden mit 50 Euro "Erfrischungsgeld" pro Tag und bei einer Stichwahl mit weiteren 30 Euro entschädigt. Ehrenamtliche Helfer der Gemeinden Gremsdorf, Lonnerstadt, Mühlhausen und Vestenbergsgreuth werden mit 45 Euro pro Tag für ihr Engagement belohnt. Für die vier Gemeinden wird mit insgesamt 104 Wahlhelfern gerechnet.

IT und andere Hardware

In den letzten Jahren kommen verstärkt Scannerstifte bei der Auswertung der Stimmzettel zum Einsatz. Das Stück kostet rund 200 Euro. "Auch wir in Höchstadt haben einige Kosten für die IT. Wir benötigen zum Beispiel für jedes Wahllokal drei Laptops", erklärt Daniela Mönius, die Wahlleiterin aus Höchstadt.

Doch nicht nur die digitale Technik kostet. Auch ganz klassisches Material muss die Gemeinde zur Verfügung stellen und bei Bedarf neu beschaffen: Stifte, Packpapier, Wahlurnen und Wahlkabinen.

Wahlunterlagen/Stimmzettel

Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für die Kommunen ist die Beschaffung der Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen etc., die bei jeder Kommunalwahl neu anfallen. Und neben den Druckkosten fallen auch die Versandkosten für die Wahlbenachrichtigungen und die Briefwahlunterlagen sowie die Freimachung der Wahlbriefumschläge an. Fallen Gemeindewahlen und Landkreiswahlen zusammen, muss sich hier der Landkreis zur Hälfte beteiligen.

Nicht zu vernachlässigen ist das Porto für die Briefwahl, das ebenfalls die Kommunen übernehmen müssen. Denn der Anteil der Briefwähler ist bei den vergangenen Wahlen steil angestiegen.

Sonstige Ausgaben

In den Wahllokalen müssen Tische, Stühle und Wahlkabinen und Urnen auf- und wieder abgebaut werden. Bei einer Stichwahl gleich zwei Mal in 14 Tagen. In der Regel übernimmt das der Bauhof der Gemeinde, ohne dass es extra abgerechnet wird. Und natürlich müssen die Räume auch gereinigt und der Müll entsorgt werden.

Wenn die Wahllokale in nicht-kommunalen Räumlichkeiten eingerichtet werden, beispielsweise in Pfarr- oder Seniorenheimen, wird für diese Miete fällig.

Wahlen müssen sorgfältig vor- und nachbereitet werden. Vor allem auf den rechtlich korrekten Ablauf ist zu achten. Dazu werden überall Wahlausschüsse gegründet, die den örtlichen Wahlleiter unterstützen. Ähnlich wie in Gemeinderäten und Kreistagen sowie deren Ausschüssen erhalten die Ausschussmitglieder Sitzungsgelder als Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt.

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