Ablehnung

Kein Kreis-Zuschuss fürs Höchstadter HLF 20

Mehrheit im Kreisausschuss sieht bei neuem Höchstadter Feuerwehrauto keine überörtliche Notwendigkeit.
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Dieses HLF 20 der Höchstadter Wehr wird in Zentbechhofen stationiert. Für das neue Nachfolgemodell in Höchstadt gibt es keine Förderung vom Kreis.  Foto: Andreas Dorsch
Dieses HLF 20 der Höchstadter Wehr wird in Zentbechhofen stationiert. Für das neue Nachfolgemodell in Höchstadt gibt es keine Förderung vom Kreis. Foto: Andreas Dorsch

Es ging zwar "nur" um 47 600 Euro, dafür wurde am Freitag in der Sitzung des Kreisausschusses aber ausführlich und teilweise sehr emotional diskutiert. Diese Summe wäre der Landkreis-Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs der Höchstadter Feuerwehr gewesen. Der Zuschussantrag der Stadt Höchstadt wurde aber mit 3:9 Stimmen abgelehnt.

Landrat Alexander Tritthart (CSU) hatte nach langer Diskussion positiv abstimmen lassen. Bewilligen wollten den Zuschuss nur Andreas Hänjes (SPD), Manfred Bachmayer (Grüne) und Karsten Fischkal (FW). Der größte Kämpfer für den Zuschuss, FW-Sprecher Gerald Brehm, durfte als Höchstadter Bürgermeister wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

"Wenn wir die Geschäftsordnung korrekt anwenden würden, müssten wir Brehm sogar von der Beratung ausschließen", stellte der Landrat eingangs fest, plädierte in diesem Fall aber für eine Ausnahme. SPD-Sprecher Hänjes monierte, dass man doch einen kommunalen Wahlbeamten nicht ausschließen könne. Wenn, dann dürften die Höchstadter Räte von CSU und er ebenfalls nicht mit abstimmen. Die Mehrheit im Ausschuss hielt es jedoch für einen guten Vorschlag, Brehm mit beraten, aber nicht abstimmen zu lassen.

Die Stadt Höchstadt schafft sich ein neues HLF 20 an. Auf die Kosten von rund 400 000 Euro hat die Regierung von Mittelfranken bereits einen Zuschuss des Freistaats von 119 000 Euro zugesagt. Einen Landkreis-Zuschuss bekommt die Stadt nicht.

Argument B 505 zieht nicht

Dabei folgte die Mehrheit im Ausschuss den Argumenten von Kreisbrandrat Matthias Rocca, der einerseits zwar überzeugt ist, dass Höchstadt das HLF 20 braucht, der aber "keine überörtliche Notwendigkeit" für das Fahrzeug sieht. Und genau dies wäre die Voraussetzung für eine Förderung durch den Landkreis.

Bürgermeister Brehm sieht das anders. Die Höchstadter Stützpunktwehr hat zwar schon zwei solcher HLF 20 gefördert bekommen, wird aber eines jetzt an die Feuerwehr Zentbechhofen abgeben. Dafür soll in Höchstadt ein neues anrollen. Auf Höhe von Zentbechhofen entsteht eine neue Zufahrt auf die B 505 und über die könnte die Zentbechhofener Wehr Unfallstellen dort schneller erreichen. Für Brehm eine überörtliche Bedeutung.

Für Kreisbrandrat Rocca sind Bundesstraßen und Autobahnen nicht überörtlich, wenn sie zum Gemeindegebiet gehören - also keine Förderung vom Kreis. Vor der Abstimmung fragte der Landrat seinen Kreisbrandrat noch einmal, ob er auch nach der Diskussion bei seiner Meinung bleibe. Nachdem Rocca sich nicht hatte umstimmen lassen, sah sich Tritthart gezwungen, seinem fachlichen Berater zu folgen. Der Landrat gab noch zu bedenken, dass man mit einer Landkreis-Förderung für das Höchstadter Auto ein Fass für andere Gemeinden aufmache.

Seine Ablehnung artikulierte auch Baiersdorfs Bürgermeister Andreas Galster (CSU): "Wenn es nicht den Richtlinien entspricht, können wir die Hand nicht heben." Keinen Erfolg hatte Galster aber mit einem Antrag auf Schluss der Debatte. Der wurde mit 7:5 Stimmen abgelehnt und die Diskussion ging weiter.

Emotionen nicht verbergen wollte Andreas Hänjes. Er kündigte für eine Zuschuss-Ablehnung an, dann eben beim Nachbarlandkreis Bamberg einen Förderantrag zu stellen. Hänjes habe im Stadtrat von Höchstadt für die Anschaffung dieses Fahrzeugs gestimmt, weil er davon ausgegangen sei, dass es auch vom Kreis gefördert wird.

Walter Nussel (CSU) erklärte Gerald Brehm, es sei nicht Sache eines Bürgermeisters, die überörtliche Notwendigkeit festzustellen. Das obliege Kreisbrandrat und Landrat.



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