Pommersfelden
Gemeinderat

Kein Bürgerbegehren gegen Burkard

Der Versuch, per Abstimmung durch alle Pommersfeldener die Erweiterung der ortsansässigen Bäckerei zu verhindern, ist an mehreren Formalitäten gescheitert.
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Die Bäckerei Burkard in Pommersfelden will erweitern.     Foto: Franziska Rieger (Archiv)
Die Bäckerei Burkard in Pommersfelden will erweitern. Foto: Franziska Rieger (Archiv)

Schon am Quorum gescheitert ist der Versuch eines Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung der Pommersfeldener Bäckerei Burkard und den damit einhergehenden - bereits rechtskräftigen - Bebauungsplan. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriftslisten waren grundlegende für die Zulässigkeit als Bürgerbegehren notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt.

Als Vertreter der Bürgerinitiative waren Heinrich und Melanie Löhr (von der benachbarten Schreinerei) sowie Michael Lemcke benannt. Mit 234 statt der erforderlichen 238 Unterschriften wurde das von der Bürgerinitiative "Gewerbegebiet" angestrebte Ziel knapp verfehlt. Gegen die Zulassung sprach zudem die fehlende ausdrückliche Kennzeichnung der Unterschriftenlisten als Bürgerbegehren. Laut Rechtsprechung müsse sich der Unterzeichner "der Tragweite seiner Unterschrift bewusst sein", erläuterte Gemeindegeschäftsleiter Fedor Glinka. Der Unterzeichner müsse auf den ersten Blick erkennen, dass er damit ein Bürgerbegehren unterstützt.

Aus der Bezeichnung "Unterschriftenliste" sowie der Forderung an Bürgermeister und Gemeinderäte, "die Entscheidung noch einmal zu überdenken", hätten die Unterzeichner nicht erkennen können, ob sie damit eine formlose Bitte und Eingabe an den Gemeinderat oder einen Antrag auf einen offiziellen Bürgerentscheid unterstützen.

Ohne Gegenstimme

Die Sitzungsleitung bei diesem Tagesordnungspunkt hatte Bürgermeister Hans Beck (WB Sambach) - er ist der Schwager des Bäckereiinhabers - seinem Vize Helmut Schleicher (FWGS) übergeben. Am Ende sprach sich das Ratsgremium einstimmig gegen die Zulassung als Bürgerbegehren aus. Dass sich bei der Entscheidung auch Angela Nusser in die Mehrheit ihrer Ratskollegen einreihte, überraschte. Hatte die Gemeinderätin vom Bürgerblock Pommersfelden doch in den vorangegangenen Sitzungen allein auf einsamem Posten gegen das Bauvorhaben gekämpft.

Überaus präzise und - trotz zahlreicher Paragraphen und Hinweise auf die Rechtslage - klar verständlich hatte Geschäftsleiter Glinka den Sachverhalt in allen Punkten geprüft und erörtert. Klar, dass er sich in einer so brisanten Angelegenheit beim Gemeindetag, bei Rechtsanwälten und der Aufsichtsbehörde Rat eingeholt hatte. Fazit war, dass einhellig alle Auskünfte zum gleichen Resultat führten: Das Bürgerbegehren sei unzulässig. Jetzt sollen die Unterschriften als Petition gewertet und - so auch der Beschluss des Gemeinderats - als solche weiter behandelt werden.

Lob für den Geschäftsleiter

Der Zeitpunkt des Einreichens der Listen mit zunächst 183 Unterschriften kurz vor der Gemeinderatssitzung am 12. September spielte bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Weitere 60 Unterschriften hatte die Initiative am 24. September eingereicht, so dass der Gemeinde insgesamt 243 Unterschriften vorlagen. Neun der Unterzeichner fielen als "nicht wahlberechtigt" heraus. Sie waren entweder noch nicht 18 Jahre alt oder sie hatten ihren Hauptwohnsitz noch keine drei Monate in der Gemeinde. Somit konnten 234 gültige Unterschriften angerechnet werden. Zum Zeitpunkt der Unterschriftseinreichung hatte die Gemeinde 2383 "unterzeichnungsberechtigte Bürger". Ein Bürgerbegehren hätte demnach 238 Unterstützer-Unterschriften benötigt.

Lediglich zwei Wortmeldungen gab es im Anschluss an die Ausführungen der Verwaltung. Markus Vogel (BBP) hielt die Sachlage für eindeutig und unmissverständlich. Dass die Initiatoren sich auf die "moralische Verpflichtung der Gemeinde" berufen, fand ebenso seine Kritik wie die für ihn nicht ausreichende Begründung.

Höchstes Lob bekam in der Sitzung Fedor Glinka. Nicht nur Gemeinderat Gerd Dallner (FWGS), von Beruf Rechtsanwalt, würdigte die hervorragende Arbeit des Pommersfeldener Geschäftsleiters. Auch die Rechtsaufsicht äußerte sich lobend. Das Thema sei "ordnungsgemäß und sauber abgearbeitet worden", so Dallner. Die Gemeinderäte aus allen Ortsteilen hätten sich lange und ausführlich damit beschäftigt. Den Namen der Initiative "Gewerbegebiet" nahm Dallner als Hinweis, dass das Gewerbegebiet vorangetrieben werden müsse. Auch ein Betrieb wie die Schreinerei Löhr könne sich dort ansiedeln. Damit würde sich die Gemeinde hohe Kosten für den geforderten Lärmschutz zwischen Schreinerei und dem angrenzenden neuen Baugebiet "Kühtrieb II" sparen.

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