Höchstadt a. d. Aisch
Finanzen

Höchstadts SPD gegen höhere Grundsteuer

Die Höchstadter Stadtratsfraktion warnt davor, ausbleibende Straßenausbaubeiträge künftig durch Drehen an der Steuerschraube zu kompensieren.
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In Höchstadt sind eine ganze Reihe von Straßen sanierungsbedürftig.  Foto: Andreas Dorsch (Archiv)
In Höchstadt sind eine ganze Reihe von Straßen sanierungsbedürftig. Foto: Andreas Dorsch (Archiv)

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) löste im ersten Moment auch bei so manchem Höchstadter Grundstückseigentümer Freude aus. Muss er doch nicht mehr fürchten, für die Sanierung der maroden Straße vor seinem Haus zur Kasse gebeten zu werden. Werden die Straßen jetzt trotzdem saniert, reißt es große Löcher in die Stadtkasse, wobei noch niemand weiß, wie sie gestopft werden können.

Die Forderung, die Anwohner nicht mehr direkt an den Kosten der Straßensanierungen zu beteiligen, hatten die Freien Wähler vor der Landtagswahl propagiert. Die CSU-Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag griff diese Forderung auf und setzte sie um.

Aus Sicht der Höchstadter SPD-Ortsvorsitzenden ein grober Fehler: "Ich kann nicht etwas abschaffen, wenn ich nicht weiß, wie ich es finanziere", sagt Mechthild Weishaar-Glab. Die Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin fordert die Staatsregierung jetzt auf, zu schauen, wo sie die ausbleibenden Beiträge herbekommt. Die Kommunen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Für Weishaar-Glab sei das alte System "halbwegs gerecht" gewesen, man hätte es lassen können.

In einem Gespräch mit dem FT hatte Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm (JL) anklingen lassen, dass die künftig ausbleibenden Sanierungsbeiträge der Bürger vom Staat kommen müssten, notfalls könnten sie durch eine Anhebung der Grundsteuer kompensiert werden.

Aber nicht mit der SPD-Fraktion im Höchstadter Stadtrat. Wie Sprecher Andreas Hänjes in einer gemeinsamen Stellungnahme seiner Fraktion mitteilt, lehne man eine Erhöhung der Grundsteuer in Höchstadt strikt ab.

Nun würden alle kommunalen Entscheidungsträger - "auch die vorher laut fordernden Bürgermeister der Freien Wähler" - merken, dass die jetzige Regelung die Kommunen im Stich lässt, einige sogar ungerecht behandelt, teilt Hänjes mit. Freie-Wähler-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält die Höchstadter SPD-Fraktion vor, seine Bürgermeister wie Ludwig Wahl in Röttenbach, Karsten Fischkal in Adelsdorf oder Gerald Brehm in Höchstadt im Regen stehen zu lassen. Wenn die jetzt laut da-rüber nachdenken, Straßenausbauten mit höheren Grundsteuern zu finanzieren, sei das eine Frechheit.

Obwohl die Steuereinnahmen im Bund und in Bayern sprudeln, sollen die Kommunen trotzdem alles selbst richten, klagt die Höchstadter SPD. Die Fraktion möchte klar Stellung beziehen und fordert eine klare Regelung, wann welche Kosten auf einen zukommen. Seit Jahren mahne man an, "baufällige und nachweislich herabgewirtschaftete Straßen" zu erneuern.

Seit Jahren werde nur von der SPD-Fraktion immer wieder eine "angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer" in die Diskussionen bei der Haushaltsplanung eingebracht, damit Höchstadt handlungsfähig bleibt, heißt es in der Stellungnahme.

Die SPD hält es für "unverantwortlich und vor allem unehrlich vom Höchstadter Bürgermeister", jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch zu bringen.

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