Herzogenaurach
Menschlichkeit

Herzogenauracher Stadtrat lehnt "Sicheren Hafen" ab

In "Sicheren Häfen" sollen Flüchtlinge sicher ankommen und aufgenommen werden. Nun sollten die Herzogenauracher sich entscheiden.
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Das Mittelmeer sollte auch Herzogenaurach beschäftigen - so die Idee des Antrages der Grünen. Foto: Javier Fergo/AP/dpa
Das Mittelmeer sollte auch Herzogenaurach beschäftigen - so die Idee des Antrages der Grünen. Foto: Javier Fergo/AP/dpa

Es war kein einfacher Antrag, der dem Herzogenauracher Stadtrat zu später Stunde zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auch wenn der Beschlusstext sehr einfach klang. "Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Herzogenaurach erklärt unsere Stadt zum Sicheren Hafen und schließt sich den Forderungen der Aktion Seebrücke an."

Die Grünen hatten diesen Antrag eingebracht und Retta Müller-Schimmel erläuterte die Beweggründe. "Es ist kein politisches Parteiansinnen. Zuvor war es von Konrad Eitel (SPD) in den Kreisrat eingebracht worden, nun von uns in dieses Gremium." Im Kreistag wurde der Antrag abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass die Entscheidung auf dieser Ebene fehl am Platze wäre. Es sei eine Entscheidung, die nur auf gemeindlicher Ebene gefällt werden könne. Müller-Schimmel führte weiter aus: "Wir wären ja nicht die ersten, die Nachbarstadt Erlangen hat sich ja als sicherer Hafen erklärt." Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. "Es geht über den Symbolcharakter hinaus, weil wir größer denken müssen." Sie appellierte an die Kollegen im Rat, dass man auch von Herzogenaurach aus an die Menschen im Mittelmeer denken solle.

Wichtige Bewegungsfreiheit

Bürgermeister German Hacker (SPD) bat zwei Sachen zu trennen. "Es ist richtig, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt und Herzogenaurach faktisch ein sicherer Hafen ist, das wurde auch an diversen Stellen immer lobend erwähnt." Einig sei man auch über Parteigrenzen hinaus, bei der Beurteilung, dass Seenotretter nicht kriminalisiert werden dürfen. Aber: "Ich kann aber nicht zustimmen, weil bei den Forderungen steht, dass eine Bewegungsfreiheit für alle Menschen gefordert wird." Er erläuterte, dass er dem nicht folgen könne, da er sich zu den Grenzen der EU und Deutschlands bekenne, die eben auch entsprechende Verantwortungen mit sich brächten.

Konrad Körner führte aus, dass er den Antrag schwierig halte, da er etwas Falsches impliziere, wenn man gegen ihn stimmt. Das sei so aber nicht richtig. "Wer gegen den Antrag stimmt, stimmt nicht gegen die Seenotrettung, nicht gegen die Flüchtlinge." Es sei moralisch richtig, dass diese Menschen gerettet werden müssen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass unser Kontinent diese Rettung nicht selber organisieren kann."

Er führte weiterhin aus, dass man feststellen müsse: "Die Anzahl der Toten in dem Mittelmeer sind weniger geworden, seit Italien einen härteren Kurs fährt." Er machte darauf aufmerksam, dass weiterhin mehr Menschen auf der Flucht in der Sahara als im Mittelmeer sterben. Es gelte also die Gründe der Fluchtbewegung zu bekämpfen.

Weitere Räte äußerten sich zum Antrag. Es wurde gesprochen über die grundsätzliche Solidarität, aber einer Ablehnung des Antrages (Britta Dassler, FDP), einer grundsätzlichen Solidarität den Menschen gegenüber und der Zustimmung (Peter Prokop, SPD). Es ging um Gewissenskonflikte (Franz Josef Lang) und zustimmungswürdige Teilaspekte (Kurt Zollhöfer, CSU) und dem Setzen von Zeichen (Jochen Heinzel, SPD). Viele Schlagworte für ein wichtiges Thema, das ausgiebig diskutiert wurde..

Mit dem Ergebnis von 12 gegen 13 Stimmen wurde der Antrag dann abgelehnt. Herzogenaurach ist kein sicherer Hafen.

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