Herzogenaurach
Haushalt

Herzogenauracher Etat bekommt elf Neinstimmen

Der Herzogenauracher Stadtrat beschloss einen Haushalt, der als zukunftsweisend und solide bezeichnet wurde. Der CSU gefielen die Erhöhungen bei den Personalkosten nicht, die Fraktion lehnte ab.
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Die CSU lehnte den Haushalt der Stadt Herzogenaurach ab. Fotos: Richard Sänger
Die CSU lehnte den Haushalt der Stadt Herzogenaurach ab. Fotos: Richard Sänger
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Es ist erneut ein Haushalt, der sich sehen lassen kann. 20 Millionen Euro an Investitionen, Einnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro, darunter die Gewerbesteuer mit 32,4 Millionen Euro, defakto keine Schulden, aber immer noch ein Berg an Rücklagen. Bürgermeister German Hacker (SPD) sprach in der Haushaltssitzung des Stadtrates nicht nur von einer sehr glücklichen Lage, in der sich die Stadt seit Jahren befindet. Er ging einen Schritt weiter: "Wir sollten uns fast in Demut üben", sagte er. Auch mit Blick auf die drei Weltfirmen der Stadt. Man habe eine Verantwortung, "die weit über Herzogenaurach hinaus geht." Ja, man strahle weltweit.
o weit wollte Konrad Körner (CSU) nicht gehen, und auch nicht von Demut sprechen. Natürlich habe man eine große Verantwortung, aber manche Aufgaben schaffe sich die Stadt schon selbst. Und zwar nicht unbedingt nötig, wie er meinte. Kritisiert wurden von der Opposition vor allem die zusätzlichen Personalmehrungen. Deshalb, und auch weil sich die CSU mit zwei Anträgen nicht durchsetzen konnte, lehnten die zehn Fraktionsmitglieder den Etat ab.
Unterstützt wurden sie von Britta Dassler (FDP), der ein Zehn-Millionen-Zuschuss für die Stadtumlandbahn nicht gefallen wollte. Zu den elf Neinstimmen gab's für den Haushalt aber die 20 Jastimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern.

Kreisumlage auf Rekordhöhe

Bürgermeister Hacker hatte in seiner Haushaltsrede eine "solide und entspannte Haushaltsplanung" vorgestellt. Er zählte auch die großen Vorhaben auf (der FT hat über die Eckdaten und die Haltungen der Fraktionen ausführlich berichtet). Hacker verschwieg auch nicht, dass die Kreisumlage heuer auf einen Rekordwert von 27,9 Millionen Euro klettert. Der Landkreis und seine Kommunen könnten sich glücklich schätzen, "dass die Stadt Herzogenaurach diese Finanzstärke hat", sagte Hacker. Hätte die Stadt Herzogenaurach nur eine durchschnittliche Finanzstärke, so müsste die Kreisumlage bei gleichen Ausgaben über 60 Prozent betragen. "Anders formuliert: Viele Einrichtungen und viel Infrastruktur wären ohne die wirtschaftliche Stärke der Stadt Herzogenaurach für den Landkreis schlicht nicht finanzierbar."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Curd Blank sprach von einem Haushalt, "an den sich die Stadt in einigen Jahren, eventuell Jahrzehnten noch positiv erinnern wird." Denn so viele zukunftsträchtige, wegweisende und weitreichende haushaltsrelevante Entscheidungen wie in diesem Jahr habe es in Herzogenaurach bisher selten gegeben.

Gewerbe und Wohnen

Weitaus umfassender war die Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schwab. Auch er bescheinigte, dass der Etat bei den Investitionen keine Wünsche offen lasse. Dennoch müsse man jede Investition auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Schwab zählte die wichtigen Anliegen seiner Fraktion auf, nannte als erstes die Südumgehung, das Rathaus und die Stadthalle.

Außerdem sollte es die Stadt nicht versäumen, umgehend ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Ebenso müsse man daran denken, in den Ortsteilen Wohnland auszuweisen, "um die neuen Mitarbeiter unserer Firmen nicht an die umliegenden Gemeinden zu verlieren." Dazu erklärte Bürgermeister Hacker, dass jeder Druck auf die Landwirtschaft draußen in den Dörfern möglicherweise existenzielle Folgen haben könne. Deshalb setze man auf die Herzo Base und das Füllen von Baulücken in der Stadt. Erst kürzlich habe man wieder 240 Briefe an Eigentümer verschickt, um sie zu bitten, ihre freien Grundstücke auf den Markt zu bringen.

Gegen mehr und teures Personal

Schwab erläuterte, weshalb die CSU den Stellenplan ablehne. Durch das Mehr an Stellen und auch Höhergruppierungen ergebe sich jährlich eine Mehrbelastung von 275 000 Euro. Man wisse nie, wie sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln. Aber: "Die Personalkosten lassen sich in schlechten Jahren nicht einfach reduzieren", sagte der Fraktionschef.

Abgelehnt wurden im Zusammenhang mit dem Haushalt zwei Anträge der CSU auf vierspurigen Ausbau der Nordumgehung und eine Erweiterung des Parkplatzes am neuen Friedhof. Die Nordumgehung wurde verworfen, weil man abwarten sollte, bis der Freistaat die Straße übernimmt. Und am Friedhof hatte bereits der Bauausschuss eine Lösung gefunden. (Bericht folgt).

Eine Stadt, zwei Türme

Maximilian Maydt von den Grünen ("Wir halten den Haushalt für zukunftsweisend") setzte in seinem pointierten Vortrag auf den Satz "Eine Stadt, zwei Türme..." und ergänzte das jeweils passend. Beispielsweise mit "...und viele Millionen Euro". Maydt hob den mahnenden Zeigefinger: "Niemals sollten wir in Größenwahn verfallen oder Prestigeobjekte verfolgen." Voran stehen sollten für den grünen Stadtrat immer zuerst die Pflichtaufgaben und sodann sinnvolle Zukunftsinvestitionen.

Welche das aus Sicht seiner Fraktion sind, zählte er auf. Beispielsweise Kinderbetreuung und Feuerwehr ("Eine Stadt, zwei Türme, zwei Drehleitern"), aber auch die anstehenden Großprojekte. Hinsichtlich Stadthalle sagte Maydt, dass Adidas an seinem Vorschlag, im geplanten Konferenzzentrum "Meat und Eat" die Stadt mit einzubeziehen, kein Interesse habe. Zuvor hatte CSU-Politiker Schwab betont, die Stadt müsse eine eigene Stadthalle bauen.

Für die Freien Wähler stimmte Manfred Welker dem Zahlenwerk zu.


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