Herzogenaurach
Debatte

Georgios Halkias von den Grünen wirft der CSU Halbherzigkeit vor

Die CSU wollte prüfen lassen, ob die Stadt das Interims-Rathaus wirtschaftlich erwerben könne. Die Stadtratsmehrheit lehnte ab.
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Das Interimsrathaus in der alten Puma-Verwaltung: Die CSU fiel mit ihrem Antrag durch, einen Kauf prüfen zu lassen. Foto: Michael Busch
Das Interimsrathaus in der alten Puma-Verwaltung: Die CSU fiel mit ihrem Antrag durch, einen Kauf prüfen zu lassen. Foto: Michael Busch

Man könne sich sicherlich drei bis vier Millionen Euro an Mietkosten einsparen, trug Fraktionschef Bernhard Schwab vor. Dazu komme eine Wertsteigerung des Gebäudes. Um jeden Preis wolle man das Haus nicht, sagte Schwab. Aber wenn man einsparen könne, dann müsse die Stadt das tun.

Das muss sie nicht, meinte die Mehrheit. Es gebe gar keinen Grund hierfür, sagte Bürgermeister German Hacker (SPD). Man habe einen zeitlichen Puffer von anderthalb Jahren eingeplant, zahle eine gute Miete, was die Verwaltung außerdem extrem entlaste. Hacker wiederholte die Aussage: "Die Stadt ist kein Immobilienentwickler". Und ergänzte, dass die spätere Weitervermietung sehr hohe Umbaukosten, einhergehend mit großem personellen Aufwand, mit sich bringen würde. Schließlich warnte der Bürgermeister vor der Grunderwerbssteuer in erheblicher Höhe.

Hacker wollte den Antrag nicht verstehen, ein Anruf im Rathaus hätte zur Information doch genügt. Seinem Wunsch, die CSU möge den Antrag zurückziehen, kam diese aber nicht nach.

Man fürchte Zeitverzögerungen beim Rathausneubau und wolle Geld einsparen, sagte Walter Drebinger. Deshalb wolle man die Möglichkeit des Kaufs prüfen lassen. Das bedeute aber nicht, dass für die CSU der Neubau im Moment in Frage stehe.

Frank Gäbelein erneuerte seine Argumente aus der Debatte zuvor. Er sehe beim Rathausneubau zehn Millionen Euro an Mehrkosten auf die Stadt zukommen. Da müsse man sich schon fragen dürfen, ob es eine Reißleine gebe oder ob man nach dem Prinzip "Augen zu und durch" verfahre. Ein Kauf der jetzigen Immobilie könne aber möglicherweise eine Alternative bieten. Deshalb sollte man diese Option zumindest prüfen. Dann erst wisse man, ob das tatsächlich eine Alternative wäre, sagte Gäbelein.

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