Pommersfelden

Frust im Pommersfeldener Gemeinderat

In Pommersfelden fühlen sich etliche Bürger mit ihren Sorgen und Bedenken nicht ernstgenommen, Bürgermeister Hans Beck sieht sich zu Unrecht kritisiert.
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Bürgermeister Hans Beck zeigt in der Sitzung den (gerahmten) Bereich auf, der durch den Funkmasten verbessert werden soll. Mit acht Kreisen gekennzeichnet sind die Standorte, die auf ihre Eignung geprüft wurden.     Foto: Evi Seeger
Bürgermeister Hans Beck zeigt in der Sitzung den (gerahmten) Bereich auf, der durch den Funkmasten verbessert werden soll. Mit acht Kreisen gekennzeichnet sind die Standorte, die auf ihre Eignung geprüft wurden. Foto: Evi Seeger

Dass die Wellen kurz vor seinem Abschied aus dem Amt noch so hoch schlagen, hätte sich Bürgermeister Hans Beck (Wählerblock Sambach) wohl nicht träumen lassen. Denn die Amazon-Ansiedlung ist nicht das einzige Thema, das derzeit für Spannung sorgt. Auch der geplante Standort für einen Mobilfunkmasten beunruhigt etliche Bürger.

Die Entscheidungen in der Sitzung wurden daher von zahlreichen Zuhörern verfolgt. Am Ende gab es Enttäuschung auf beiden Seiten. Bei einigen Bürgern war diese nach der Sitzung festzustellen: Die Limbacher Bürgerinitiative gegen die Amazon-Ansiedlung sieht durch das nun beschlossene Ratsbegehren für ihr Anliegen nur noch geringe Chancen. Enttäuscht zogen auch die Gegner des Mobilfunk-Standortes "Raffet" aus dem Sitzungssaal.

Beck kontert Vorwürfe

Aber auch Bürgermeister Hans Beck ließ seinem Frust freien Lauf. Es werde eine Stimmung aufgebaut, die ihn persönlich sehr treffe. Die Räte als gewählte Vertreter der Bürgerschaft hätten sich per Eid verpflichtet, ihr Amt gewissenhaft auszuüben. Ihnen werde unterstellt, diesen Pflichten nicht gewachsen zu sein. "Wir treffen unsere Entscheidungen nicht leichtfertig und haben immer das Gemeinwohl im Sinn", so Beck.

Kein Funkmast - kein Empfang - keine Umsetzung des Digitalpakts für die Schule, machte Beck deutlich. Ein weiteres Argument war, dass Handy-Empfang Leben retten könne und ein guter Empfang die Strahlung des Mobiltelefons auf ein Minimum reduziere. Beck zeigte die Stationen der Planung auf, die die Gemeinde ziemlich genau seit drei Jahren beschäftigt.

Acht Standorte seien vorgeschlagen und auf ihre Eignung geprüft worden. Der erste am Pumpenhaus (in der Raffet) sei zunächst wegen der Sichtverbindung zum Schloss vom Denkmalschutz abgelehnt worden. Der Ersatzstandort westlich der Ortschaft dann wegen des Brachvogels vom Naturschutz. Erst als auf dem ursprünglichen Standort ein Autokran hochgefahren wurde und man vom Schloss aus "bis zu einer Höhe von 50 Metern nichts gesehen hat", habe die Denkmalbehörde ihre Bedenken eingestellt. Die Gemeinde habe keine andere Möglichkeit gehabt als diesen einen Bereich, betonte Beck. Der Mobilfunkturm werde auch nicht für das Gewerbegebiet, nicht für Limbach, sondern nur für die Ortsteile Pommersfelden, Steppach und Oberndorf gebraucht.

Informationsangebote waren da

Der Vorwurf von zu wenig Transparenz habe ihn persönlich sehr geärgert, sagte Markus Vogel (Bürgerblock Pommersfelden). In der Presse, im Amtsblatt und in Bürgerversammlungen sei immer wieder darauf hingewiesen worden. Obwohl sich das Thema seit Jahren hinziehe, habe sich bis vor kurzem niemand an den Bürgerblock, der regelmäßige Stammtische halte, gewandt.

Angela Nußer, Bürgermeisterkandidatin des Bürgerblocks, schloss sich Vogels Meinung an. Die junge Generation dränge auf einen besseren Empfang, sagte sie.

Die Verwaltung teilte mit, die Gemeinde habe bei privilegierten Bauvorhaben - um ein solches handle es sich bei dem Mobilfunkmast - kaum Entscheidungsspielraum.

"Wir haben in einem langen Zeitraum alle Interessen abgewogen", betonte Gerd Dallner, Bürgermeisterkandidat der FWG Steppach. Alles sei vorbildlich gelaufen: "Jeder hatte die Möglichkeit, sich zu informieren." Die Entscheidung liege jetzt beim Landratsamt.

An das Landratsamt hatten sich die Gegner des Standorts gewandt. Gegen den Mobilfunkturm in Nähe der Wohnbebauung hatten sie mehr als hundert Unterschriften gesammelt und in der Behörde abgegeben. Ein Bürgerbegehren hätten sie jedoch nie zum Ziel gehabt. Als Bedenken nennen sie zum einen gesundheitliche Auswirkungen durch Strahlung. Zum anderen können sie nicht verstehen, dass mit jeder Baumaßnahme in Pommersfelden Auflagen wegen des Schlosses verbunden sind, ein solcher Mast jedoch möglich sein soll. Mit etwas mehr Aufwand und Kosten hätte man ihrer Meinung nach einen Standort auf einem anderen, nicht gemeindeeigenen Grundstück gefunden.

Ratsbegehren kommt

Dem bereits zugelassenen Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums des Online-Händlers Amazon im Limbacher Gewerbegebiet wird ein Ratsbegehren gegenüber stehen. In ihrer Sitzung am Donnerstag sprachen sich die Pommersfeldener Gemeinderäte einstimmig dafür aus. Am Sonntag, 5. April, der als Termin festgelegt wurde, werden daher zwei Entscheide zur Abstimmung anstehen.

Gerd Dallner (FWG Steppach), der als Kandidat Becks Nachfolge auf dem Bürgermeisterstuhl anstrebt, wünscht sich am 5. April vor allem eine hohe Beteiligung. "Damit wir im Gemeinderat einen klaren Auftrag haben und es im Nachhinein nicht heißt, eine Minderheit habe über die Ansiedlung entschieden." Das Wichtigste sei die Information der Bürger.

Die Zeit drängt

Zur Information findet auch am heutigen Samstag eine Fahrt in das Amazon-Verteilzentrum nach Moosburg statt. Allerdings war die Beteiligung der Bürger längst nicht so groß wie von der Gemeinde gewünscht. Die Räte hatten sich "als Entscheidungsgrundlage" vor einiger Zeit im Verteilzentrum in Daglfing selbst ein Bild gemacht.

In der Sitzung galt es, alle Vorbereitungen für die beiden Entscheide auf den Weg zu bringen. Neben dem Termin musste über den Wortlaut, die Fragestellungen, Form und Umfang der Benachrichtigungen der Stimmberechtigten und anderes mehr entschieden werden.

Geschäftsleiter Fedor Glinka braucht zudem "ein Signal", auf welche Weise die Bürger informiert werden sollen: Nur durch das Amtsblatt oder durch Flyer und Broschüren. Außerdem geht es noch darum, wie das Thema inhaltlich dargestellt werden soll. Wobei die Zeit drängt, alles seinen rechtlichen Weg gehen muss und keine Fehler passieren dürfen.

Bei der Initiative aus Limbach hatte Glinka bereits angefragt und eine Stellungnahme erhalten. Sie würden an der Bürgerinformation mitarbeiten, gab Glinka bekannt. Dallner meinte, man müsse zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens "einen Informationskanal" finden. Wenn die Initiative bereit sei, mitzuwirken, "dann machen wir das und reden mit ihnen". Für das Gremium bedeutet das allerdings auch, dass eventuell noch ein Beschluss, also ein weiterer Sitzungstermin notwendig wird.

Die Betreiber informieren

Ein weiterer wichtiger Termin steht bereits fest: Die Betreiber des geplanten Logistikzentrums laden die Bevölkerung von Pommersfelden zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 26. März, um 19 Uhr nach Stolzenroth in das Gasthaus Hopf ein.

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