Herzogenaurach

"Er hat das Recht auf ein faires Verfahren"

Ein 22-jähriger Tschetschene soll am Dienstag nach Kasachstan abgeschoben werden, obwohl ihm dort Gefängnis und Folter drohen.
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Uschi Schmidt (vorne) und Karin Peucker-Göbel sind ratlos. Sie hoffen nun auf Innenminister Herrmann und das Verwaltungsgericht.  Foto: privat
Uschi Schmidt (vorne) und Karin Peucker-Göbel sind ratlos. Sie hoffen nun auf Innenminister Herrmann und das Verwaltungsgericht. Foto: privat

Erschüttert reagieren die Herzogenauracher Flüchtlingsbetreuer auf die drohende Abschiebung des 22-jährigen Shamil. Schon am Dienstag soll der junge Tschetschene, der mit seiner Familie seit über fünf Jahren in Herzogenaurach lebt, nach Kasachstan ausgeflogen werden. Im Helferkreis hat das Entsetzen ausgelöst: "Wir fürchten, dass ihm dort Misshandlungen und sogar Folter drohen", schreiben Uschi Schmidt und Karin Peucker-Göbel.

Sie hoffen nun, dass der Termin ausgesetzt werden kann, quasi in letzter Minute. Zusammen mit mehreren Bürgern, darunter auch Pfarrer Helmut Hetzel, haben sie einen Appell an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Hetzel hat das auch in einer eigenen Mail an den Minister bekräftigt.

Keine Anhörung gehabt

Am Montag befasst sich das Verwaltungsgericht in München mit dem Fall, berichtet Uschi Schmidt im FT-Gespräch. "Das ist die letzte Stelle, die das stoppen kann." Die Helfer appellieren daran, dass Shamil angehört wird und seinen Fluchtgrund erklären darf. "Er hat ein Recht auf ein faires Verfahren", berichtet Uschi Schmidt.

Genau das sei hier in Deutschland noch nicht geschehen. Obwohl die Familie 2014 eine Anwaltskanzlei mit ihrem Anliegen beauftragt hatte, sei ein wichtiges Schriftstück damals nicht zugestellt worden, berichten die Herzogenauracher Helfer. "Daher hat die Familie bis heute keine Anhörung in Deutschland gehabt."

Die Flüchtlingsbetreuer sehen gute Gründe, menschlich wie auch rechtlich, die es ihrer Ansicht nach rechtfertigen, die Abschiebung auszusetzen. Shamil sei integriert, er hat Deutsch gelernt, den Integrationskurs der Berufsschule abgeschlossen und damit den deutschen Hauptschulabschluss in der Tasche. Sogar eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann hätte er antreten können, was aber nicht genehmigt worden sei. Auch Shamils Mutter hatte gearbeitet und Steuern gezahlt, bis sie wegen der drohenden Abschiebung ein Arbeitsverbot bekommen habe. Uschi Schmidt fehlt jegliches Verständnis: "Ihre Klage auf Anhörung wurde noch nicht verhandelt."

Schwer wiegen für die Herzogenauracher Helfer die Folgen, die eine Abschiebung für den jungen Mann mit sich brächte. Shamil stehe in Kasachstan auf der Fahndungsliste (Schmidt: "Das konnten wir sicher herausfinden."), weil er seinen Militärdienst nicht angetreten hat und geflohen ist. Darauf aber stehen laut Helferkreis drei bis fünf Jahre Gefängnis, wenn nicht sogar Arbeitslager. Beides würde Essensentzug und Schlafentzug, Folter und Misshandlung bedeuten.

Ethnische Minderheit

"Er wird definitiv verhaftet werden", sagt Schmidt. Und warum? "Er hat nichts gemacht", sagt Schmidt. "Er hat nur das Militär verweigert." Zu diesem Zeitpunkt befand er sich nach seiner Flucht übrigens bereits in Deutschland.

Erschwerend hinzu komme, dass die Tschetschenen in Kasachstan eine ethnische Minderheit sind, die "nicht unbedingt bevorzugt behandelt werden", wie es die Helfer sarkastisch beschreiben. In den Augen der Kasachen sei der Tschetschene der Feind - er verkörpert Russland.

Die Familie war 2012 zunächst nach Polen geflüchtet. Als Asylgrund wurde Blutrache angegeben. Der Vater hatte 1993 bei einem Autounfall einen Tschetschenen tödlich verletzt, berichtet der Helferkreis. Seitdem räche sich die Familie des Getöteten. Der Bruder des Vaters sei 1996 umgebracht und sein Neffe einige Jahre später grausam zugerichtet worden.

Auch wenn Tschetschenien nicht direkt an Kasachstan grenzt, wäre es nach Ansicht der Herzogenauracher Flüchtlingsbetreuer für die Familie des getöteten Tschetschenen ein Leichtes, den Aufenthaltsort von Shamil in Kasachstan herauszufinden. Er sei wegen seines männlichen Geschlechts besonders von der Blutrache bedroht.

Dieser erste Asylantrag ist in Polen abgelehnt worden. Bleibt nach Ansicht der Helfer immer noch die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung. Uschi Schmidt sieht darin gute Gründe, den eingereichten Folgeantrag zu behandeln. "Wir appellieren an die Menschlichkeit. Shamil darf nicht abgeschoben werden!"

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