Weisendorf
Informationsveranstaltung

Diskussion über Mastanlage bei Weisendorf soll zurück auf die sachliche Ebene

Die geplante Rindermastanlage bei Kairlindach sorgte im Weisendorfer Gemeinderat erneut für Diskussionen.
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Mit großflächigen Transparenten werben die Bürgerinitiative und die Grünen für eine Verhinderung der Mastanlage.    Foto: Richard Sänger
Mit großflächigen Transparenten werben die Bürgerinitiative und die Grünen für eine Verhinderung der Mastanlage. Foto: Richard Sänger
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Rappelvoll war am Montagabend der Sitzungssaal im Weisendorfer Rathaus. Grund dafür war vermutlich ein Antrag der CSU-Fraktion bezüglich einer "Informationsveranstaltung anlässlich des anstehenden Bürgerentscheids zur Errichtung einer Rindermastanlage bei Kairlindach", der als letzter Tagesordnungspunkt für hitzige Diskussionen sorgte.

Das Vorhaben der Mastanlage schlägt in Weisendorf seit Monaten hohe Wellen, deshalb wolle man die aufgeheizte Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zurückholen, begründete Dritte Bürgermeisterin Angelika Tritthart (CSU) den Antrag. Durch eine Informationsveranstaltung solle die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommen, sich ein zutreffendes Bild der aktuellen Lage zu machen. "Wir halten eine solche Informationsveranstaltung für absolut notwendig", erklärte die Gemeinderätin.

Nach den Vorstellungen der CSU-Fraktion sollten der Betreiber, die Bürgerinitiative, Vertreter der Gemeinde und die Bürger gleich lange Rede- und Fragezelt bekommen und dazu ein neutraler Moderator verpflichtet werden. Als Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid "Keine Mastanlage bei Kairlindach" wurde Sonntag, 26. Mai, bestimmt. Aufgrund der fortschreitenden Zeit habe die Verwaltung vorsorglich die Mehrzweckhalle am Donnerstag, 16. Mai, reserviert und die örtlichen Vereine und Verbände soweit möglich in andere Räumlichkeiten umgebucht.

Zu Beginn der Diskussion empfahl Friedrich Mümmler (FW) doch auch Vertreter der Fachbehörden mit einzuladen, damit auch die entsprechenden Vorschriften zur Tierhaltung aus erster Hand erläutert werden könnten. Den Vorschlag sah Norbert Maier (Grüne) als einseitig. Er vermutet, dass damit das Bauvorhaben gegen den Willen der Bevölkerung "durchgedrückt" werden soll und sich die Gemeinde durch die Fachbehörden Unterstützung erhoffe. Dann müssten auch Tierschutz und Naturschutz mit eingeladen werden. "Das soll nicht das Problem sein", erklärte Bürgermeister Heinrich Süß (UWG), auch die Fraktionsvorsitzenden könnten aktiv daran teilnehmen.

"Zum Bürgerentscheid muss nicht mehr diskutiert, sondern sachlich informiert werden", vertrat Karl-Heinz Hertlein (CSU) die Meinung, dass die Fraktionen außen vor bleiben sollten. "Sonst wird es politisch", so die Meinung des Zweiten Bürgermeisters.

Die Briefwahl läuft schon

Der Antrag der CSU-Fraktion war nicht im Sinne von Bündnis 90/Die Grünen. "Ich wundere mich ein bisschen, dass es jetzt eine Info-Veranstaltung geben soll, die im April noch abgelehnt wurde", warf Christiane Kolbet (Grüne) ein. Außerdem komme die Veranstaltung reichlich spät, denn es laufe bereits die Briefwahl.

Kolbet verwies auch darauf, dass die von der CSU beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Infoveranstaltung nicht mit der gemeindlichen Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden konform sei, die am 11. März beschlossen wurde. Denn darin heißt es: "In Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde dürfen die im Gemeinderat mit Beschluss festgelegten und die von den vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen nur in gleichem Umfang unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots dargestellt werden. Ein Anspruch einzelner Gemeinderatsmitglieder oder einzelner Bürger auf Darstellung ihrer Auffassung besteht nicht."

"Warum Vertreter des Landratsamtes eingeladen werden sollen, erschließt sich uns nicht. Was sollen die Ämter sagen, außer dass es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, zu dem sie sich nicht äußern können und dürfen", erklärte Kolbet weiter. Außerdem werde von niemandem angezweifelt, dass das Amt nach Recht und Gesetz handelt. Ob die Bürgerinitiative unter den genannten Bedingungen bereit ist, an der Veranstaltungen mitzuwirken, müssen jetzt die sechs Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens entscheiden, so Kolbet. Der Beschlussvorschlag zur Abhaltung einer Info-Veranstaltung wurde dann gegen drei Stimmen, davon zwei von den beiden Grünen, angenommen.

Keine Bürgerversammlung

Damit war der Punkt aber nicht abgehakt, im Anschluss und am Ende der öffentlichen Sitzung wurde es dann noch etwas bunter. "Kann die Gemeinde eine Informationsveranstaltung abhalten und die Bürgerinitiative verpflichten, daran teilzunehmen, das verstehe ich nicht?", fragte BI-Sprecher Jürgen Dinger etwas erregt. Dass die Kommune das durchaus könne, verdeutlichte der Bürgermeister und erklärte den Unterschied zwischen einer Bürgerversammlung, die der BI-Sprecher forderte, und einer Informationsveranstaltung.

"Warum macht die CSU keine eigene Veranstaltung?", fragte Christiane Kolbet, schließlich sei die CSU auch die tragende Kraft hinter dem Vorhaben, so ihr Vorwurf. Außerdem habe es bereits Info-Veranstaltungen der Bürgerinitiative und der Grünen gegeben.

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