Herzogenaurach
Dauerbrenner

Das Thema "Rathaus" spaltet den Stadtrat in zwei Lager

Der geplante Rathausneubau schuf zwei Lager: SPD und Grüne beschlossen gegen CSU und Freie Wähler. Hauptkritikpunkt ist die Kostenentwicklung.
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Das geplante Rathaus:    Der Neubau sorgte für eine kontroverse Debatte im Herzogenauracher Stadtrat. Animation: Renderbar
Das geplante Rathaus: Der Neubau sorgte für eine kontroverse Debatte im Herzogenauracher Stadtrat. Animation: Renderbar

Das Thema Rathaus sorgte am Mittwochabend für eine kontroverse Diskussion im Stadtrat und spaltete diesen in zwei Lager. Während die klare Mehrheit von SPD und Grünen den Empfehlungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung in allen Punkten folgte, hielten ihre Gegenüber von CSU und Freien Wählern dagegen. Die sich gegenüber sitzenden Fraktionsblöcke präsentierten sich nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich getrennt.

Zunächst ging es um den geplanten Rathaus-Neubau. Vier Vergaben waren erforderlich, um die Baugrube zu sichern und den Rohbau vorzubereiten, darunter der Abbruch des Kellers des alten Rathauses und der Spezialtiefbau mit Verankerung der Baustelle mit Bohrpfählen. Am 21. Oktober sollen diese Arbeiten beginnen, sagte Bürgermeister German Hacker (SPD), so dass im November dann der Rohbau ausgeschrieben werden könne.

Mit 17 gegen neun Stimmen erfolgten diese vier Vergaben. Wenig später fiel die CSU mit einem Antrag zum Interimsrathaus durch. Das Ergebnis war das Gleiche. Interessant am Rande: Der CSU-Stadtrat Franz-Josef Lang stimmte in allen Punkten nicht mit seiner Fraktion, sondern schloss sich der Mehrheit an.

"Ende mit Schrecken"

Das Hauptargument für ihre Ablehnung der Vergaben sah die CSU-Fraktion in der Kostenentwicklung. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schwab fürchtet ein "Ende mit Schrecken". Seit der Berechnung im März hätten sich die vier Positionen um 35 Prozent verteuert, nehme man den zehnprozentigen Sicherheitsaufschlag des Architekten hinzu, ergäben sich gar 45 Prozent. "Wir sind jetzt immer noch im Untergrund und haben schon eine Million Mehrkosten", sagte Schwab und fragte an: "Wieviel wollen wir verkraften?"

Verpflichtung zur Sparsamkeit

Der CSU-Sprecher erneuerte die Kritik an der seiner Meinung nach zu späten Ausschreibung und ließ sich davon auch nach Belehrungen von Projektentwickler Jürgen Ziegler nicht abbringen. Der hatte auf Nachteile frühzeitiger Vergaben hingewiesen, da Firmen bei Verzögerungen kündigen könnten.

Auch Schwabs Fraktionskollege Frank Gäbelein rechnete die Verteuerungen durch. Seit Anbeginn, also auch schon beim Abbruch des alten Rathauses, müsse man erhebliche Verteuerungen hinnehmen. Was sei dann im Jahr 2021, liege man dann vielleicht gar bei 50 bis 70 Prozent drüber? "Ich finde das erschreckend", sagte Gäbelein. Und erinnerte an die Verpflichtung einer Kommune zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Retta Müller-Schimmel von den Grünen widersprach dieser Auffassung. Man wisse doch, dass das Bauen teurer geworden sei. Die Stadt liege aber im Zeitplan, und das sei ein gutes Signal. "Je länger wir brauchen, umso teurer wird's". Auch ihr Fraktionskollege Peter Simon meinte, dass man nicht verzögern, sondern jetzt anfangen sollte: "Wir ziehen das durch." Das sah auch SPD-Fraktionschef Curd Blank so und erhielt sogar Unterstützung von CSU-Stadtrat Franz-Josef Lang: "Wir sind mitten in der Baumaßnahme."

Bürgermeister German Hacker (SPD) hatte eingangs auf die Probleme bei der Ausschreibung hingewiesen. Die vier Vergaben waren zunächst als ein einziges Gewerk ausgeschrieben worden. Für diese "en-bloc-Ausschreibung" hatte sich jedoch kein Anbieter gefunden, weshalb nun erneut ausgeschrieben wurde, und zwar in allen Bereichen einzeln. Dabei musste auch neu "bepreist" werden. Hierbei hat sich die von der CSU vehement kritisierte Kostensteigerung von 2,15 auf 2,94 Millionen Euro ergeben. Die eingegangen Angebote lagen mit insgesamt 2,79 Millionen Euro dann etwas günstiger als dieser neue, aktuelle Schätzwert.

Technisch schwierig

Für Hacker war es wichtig festzustellen, dass es sich bei drei Gewerken um besondere und schwierige technische Bereiche handle. Gerade sie seien es, die bei der Neubepreisung zur Kostensteigerung beigetragen hätten. Ebenfalls wichtig: Trotz der erneuten Ausschreibung habe man keine Zeit verloren. Da die archäologischen Arbeiten vorgezogen wurden, sei man lediglich acht Tage später dran. Angesichts der gesamten Bauzeit von über drei Jahren sei das wahrlich kein nennenswerter Zeitraum.

Für sieben CSU-Stadträte blieb trotz allem nur die Ablehnung. Fraktionschef Bernhard Schwab setzte das im FT-Gespräch aber nicht damit gleich, dass man den Rathaus-Neubau nun in allen Vergaben ablehnen werde. "Wir wollen konstruktiv arbeiten", sagte er. Bei derartigen Kostensteigerungen könne man aber nicht zustimmen.

Abgelehnt haben auch die beiden Freien Wähler, allerdings aus ihren ureigenen Gründen. Sie sind grundsätzlich gegen den Neubau eines Rathauses und wollen stattdessen lieber einen Park.

Das gleiche Abstimmungsergebnis wiederholte sich dann eine halbe Stunde später. Da ging es um einen Antrag der CSU-Fraktion zum Interimsrathaus .

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