Weisendorf
Gemeinderat

Bürgerentscheid in Weisendorf: Streit über den Stimmzettel

Der Bürgerentscheid über eine geplante Mastanlage bei Kairlindach schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen.
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Christiane Kolbet kritisierte Gestaltung und Schriftgröße des Stimmzettels.   Foto: Richard Sänger
Christiane Kolbet kritisierte Gestaltung und Schriftgröße des Stimmzettels. Foto: Richard Sänger
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Die Gestaltung des Stimmzettels für den Bürgerentscheid "Keine Mastanlage bei Kairlindach" führte in der Sitzung des Weisendorfer Gemeinderats am Montagabend zu einer teils emotionalen Diskussion.

Wie Bürgermeister Heinrich Süß (UWG) und Verwaltungsleiterin Eva Süß erklärten, wird der Entscheid am 26. Mai durchgeführt. Wegen der gleichzeitig stattfindenden Europawahl wurde der Bescheid durch das Innenministeriums mit Auflagen versehen, die hauptsächlich die Farbe des Stimmzettels betreffen. So müssen die für den Bürgerentscheid gewählten Farben sich eindeutig von den für die Europawahl bestimmten Farben unterscheiden.

Die Stimmzettel, die Abstimmungsscheine, die Abstimmungsumschläge und eventuelle Merkblätter für den Bürgerentscheid dürfen nicht in den Farben Weiß (weißlich, grau, beige oder anderer Weißton), blau oder rot (rosa oder anderer Rotton) hergestellt sein. Außerdem darf für die Abstimmungsbrief-umschläge kein Papier verwendet werden, das rot oder eine andere Rottönung aufweist, dies ist im Gemeinde- und Landkreiswahlrecht auch so vorgegeben. So muss die jeweilige Farbwahl vor der Auftragsvergabe bzw. Herstellung der Abstimmungsunterlagen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Freigabe vorgelegt werden. Die Abstimmungsumschläge des Bürgerentscheides müssen darüber hinaus für den Postdienstleister automatisierungsgerecht (maschinenlesbar) gestaltet sein und es wird ein Testlauf im Briefzentrum empfohlen.

Außerdem ist in der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden des Marktes Weisendorf geregelt, dass der Erste Bürgermeister die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids leitet und eine stellvertretende Person zu benennen ist. Auf Vorschlag von Bürgermeister Süß wurde dazu einstimmig die Geschäftsleiterin Eva Fröhlich bestimmt.

Kritik an der Gestaltung

Zur Gestaltung des Stimmzettels gab es heftige Kritik seitens dere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Christiane Kolbet kritisierte die zu kleine Schrift und dass der Teil, in dem das "JA" angekreuzt werden kann, vom "NEIN" dominiert wird. "Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Stimmzettel lesbar ist", sagte sie und stellte einen Antrag auf Änderung. Norbert Maier (Grüne) ließ sich zur Feststellung hinreißen, dass die Einteilung möglicherweise sogar gewollt ist. "Die Leute werden doch wissen, wo sie ihr Kreuz hinmachen müssen", meinte dazu Günther Vogel (BWG-FW).

Nachdem Karl-Heinz Hertlein (CSU) den Antrag und die Farbdiskussion als "Haarspalterei" bezeichnete, platzte Christiane Kolbet der Kragen: "Kommen Sie von ihrem hohen Ross herunter", polterte die Gemeinderätin. Zuvor erinnerte sie noch einmal an viele Unterschriften auf den eingereichten Listen und dass die geplante Mastanlage bei Kairlindach schon eine Bedeutung für Weisendorf und alle Bürger habe. Der Bürgermeister wies mehrmals darauf hin, dass der Markt Weisendorf den Bürgerentscheid und dessen Ergebnis sehr wohl respektieren werde.

Die Zeit drängt

Der Antrag von Kolbet auf Änderung des Stimmzettels wurde mit 12 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Auch der Wunsch von Norbert Maier nach gelben Stimmzetteln fand mit 2:15 Stimmen keine Mehrheit, nachdem Eva Fröhlich auf die Vorgaben hinwies und darauf, dass jede weitere Änderung genehmigt werden müsse. Die Zeit dränge, denn die Briefwahlunterlagen müssten bereits in wenigen Tagen verschickt werden.

Allerdings ging nach der Sitzung bei der Bürgerfragestunde die Diskussion weiter, als sich ein Mitglied der Bürgerinitiative "Gegen die Rindermastanlage bei Kairlindach " zu Wort meldete. Dabei wurde kritisiert, dass der Markt Weisendorf keine Bürgerversammlung einberuft. Der Bürgermeister sieht allerdings keinen Anlass, eine Bürgerversammlung abzuhalten, es sei denn, die Bevölkerung wünsche das. Außerdem sei die Gemeinde der falsche Ansprechpartner, denn für Petitionen seien die entsprechenden Behörden und Ministerien zuständig. Außerdem sei er zu Unrecht angegriffen und mit Schmutz beworfen worden, was Norbert Maier nicht akzeptierte, denn das würde nicht stimmen. Gleichwohl war der Bürgermeister in den sozialen Medien der Lüge besichtigt und zum Rücktritt aufgefordert worden.

Der Diskussion machte schließlich Hans Kreiner (CSU) ein Ende. "Eine Bürgerfragestunde dauert 15 Minuten, es können Fragen gestellt werden und nicht mehr", schimpfte der CSU-Gemeinderat und forderte ein Ende des Dialogs. Als sich schließlich noch Norbert Maier zu dem Thema äußern wollte, beendete der Bürgermeister die Sitzung mit dem Hinweis, dass es eine Bürgerfragestunde sei und nicht eine Sprechstunde für Gemeinderäte.

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