Burghaslach
Neubaugebiet

Bürgerentscheid Burghaslach: Wo wird am Ende gebaut?

Die Einwohner Burghaslachs können bald abwägen: Der Gemeinderat hat am Montagabend die Formalitäten für ein Ratsbegehren festgelegt.
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Ob die Fläche östlich des Ortes ganz bebaut werden soll, entscheidet der Bürger. Foto: Mirjam Stumpf
Ob die Fläche östlich des Ortes ganz bebaut werden soll, entscheidet der Bürger. Foto: Mirjam Stumpf

Bürgerbegehren oder Ratsbegehren? Die Einwohner Burghaslachs können sich bald konkret für oder gegen das geplante Neubaugebiet entscheiden.

Am Montagabend hatte der Gemeinderat kurzfristig eine Sondersitzung einberufen. In dieser sei es vor allem darum gegangen, ob das Ratsbegehren im Gegenzug zu den Forderungen der Bürgerinitiative nun auf den Weg gebracht wird, sagt Hans-Peter Rost, zweiter Bürgermeister (CSU). Mit neun zu vier Stimmen wurde es letztlich beschlossen.

Darüber hinaus hat sich der Gemeinderat über Gestaltung und Inhalt des Stimmzettels geeinigt. Entschieden werden kann sich nun zwischen dem Ratsbegehren unter dem Namen "Zukunft Burghaslach" und dem Bürgerbegehren "Sinnvolle Ortsentwicklung". In ersterem plädieren die Verantwortlichen dafür, die "Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde nicht einzuschränken", wie es im beschlossenen Muster heißt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hingegen sind "gegen eine Ausweisung des gesamten Gebietes östlich des bestehenden Baugebietes" und für eine Nutzung vorhandener Flächen im Ortskern.

Gemeinderätin Doris Iftner (CSU) kann die Befürchtungen, die die Befürworter der Bürgerinitiative haben, nicht recht nachvollziehen. "Die Entwicklung muss weitergehen", findet sie. Das geschehe besonders durch Neubauten. Wie und wo genau aber bebaut werden soll, sei Sache des Gemeinderates.

Beiderseitige Überprüfung

Christian Hofmann, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, stößt sich im Text des Ratsbegehrens allerdings an einer seiner Meinung nach unkorrekten Formulierung. Im Text heißt es, die beschlossenen Baumaßnahmen werden weitergeführt, "um auch zukünftig die Infrastruktur (Grundschule, Kindergarten, Schwimmbad, Lebensmittelmärkte, Ärzte, Apotheke, Banken und vieles mehr) erhalten zu können". Das neue Baugebiet habe aber in erster Linie nichts mit Kindergärten oder Ärzten zu tun, sagt Hofmann.

"Es heißt ja nicht, dass wir keine solcher Einrichtungen mehr haben werden, wenn das Baugebiet nicht kommt." Er wolle nun rechtlich prüfen lassen, ob die Formulierung zu polemisch sei. Gleichzeitig betont er noch einmal, dass er nicht grundsätzlich gegen das Neubauen in Burghaslach sei. "Es soll ja weitergehen", findet er. Eine Innenentwicklung komme der Gemeinde laut dem Bayerischen Landesamt für Umwelt langfristig aber günstiger, so Hofmann.

"Es ist Frust dabei, denn unsere Frage wurde genau durchleuchtet", erzählt Hofmann von der Überprüfung des Bürgerbegehrens durch das Landratsamt und den bayerischen Gemeindetag. Beim formulierten Ratsbegehren von Seiten der Gemeinde sei man möglicherweise nachlässiger vorgegangen.

Der Text ist "natürlich korrekt formuliert", entgegnet Hans-Peter Rost. "Die Wortlaute wurden vorher vom Landratsamt geprüft", sagt er. Sie seien ohne Änderungen bewilligt worden. Ob die genannte Formulierung polemisch sei, halte er für persönliche Ansicht. "Das ist die Meinung einzelner Personen."

Das neue Baugebiet könne auf der anderen Seite auch dazu beitragen, dass junge Familien vermehrt in den Ort ziehen, sagt Gemeinderätin Iftner, unter ihnen eben auch Bäcker, Ärzte oder Apotheker. Sie erinnert sich an ihre eigene Kindheit. "Da war auch immer alles um die Ecke." Im Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft sei es auch in Burghaslach wichtig, dass der Ort nicht nach und nach aussterbe.

Gemeinderat Friedrich Kropf (Freie Gemeindeliste) findet klare Worte zur bevorstehenden Entscheidung. "Grundsätzlich bin ich für das Baugebiet", sagt er. Um Grundstrukturen zu erhalten, brauche es einen Zuwachs der Bevölkerung. "Wir sind eine Wachstumsgemeinde." Werde das geplante Neubaugebiet nicht in die Tat umgesetzt, sehe er darin einen Rückschritt. Immerhin habe die Gemeinde bereits eine siebenstellige Summe in das Gebiet investiert.

Zusätzlich sei in der Sitzung noch eine neue Satzung festgelegt worden, sagt Christian Hofmann. Abstimmen können die Bürger nämlich vor allem per Post. Die Briefwahlunterlagen bekommen die einzelnen Haushalte direkt mit der Wahlbenachrichtigung. Dadurch ist jeder einzelne flexibler, was die Art des Abstimmens betrifft. Ein Wahlbüro wird am 3. November, dem Tag der Abstimmung, im Rathaus trotzdem geöffnet sein. Die Gemeinde erhoffe sich dadurch wohl eine hohe Wahlbeteiligung, vermutet Hofmann - auch dem Bürgerbegehren käme dies zugute.

Am 9. September solle nun noch einmal die Stellungnahme beider Seiten erfolgen, damit jede Partei die Möglichkeit hat, die Bürger umfassend zu informieren, sagt Gemeinderat Kropf. Auch diese kommen dann schriftlich mit in die Wahlunterlagen, so Initiator Hofmann. Er geht davon aus, dass die Unterlagen anschließend umgehend an die Haushalte verschickt werden.

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