LKR Erlangen-Höchstadt
Inklusion

Ausgrenzung an der Wahlurne

Zwei Kreuzchen, eine Wahl - ein wichtiges politisches Grundrecht. Doch über 80   000 Menschen mit Behinderung wird genau dieses wichtige Recht aberkannt.
Artikel drucken Artikel einbetten
Zerbor/fotolia.com, Montage: Carolin Höfler (FT)
Zerbor/fotolia.com, Montage: Carolin Höfler (FT)
"Das Prinzip des Wahlausschlusses kommt aus einer Zeit, die gesellschaftlich überholt ist", sagt Ulrich Wustmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt. Manche Bewohner der Lebenshilfe dürfen wählen, andere nicht - je nachdem, wie das Gericht in der Betreuungsfrage entschieden hat. Wer in Deutschland dauerhaft und voll betreut wird, darf bei der Bundestagswahl nicht abstimmen.

Dass eine wichtige Wahl ansteht, kommt bei allen an. Und wer ausgeschlossen ist, reagiert mit Unmut und Ärger, erzählt Geschäftsführer Josef Hennemann. Er und seine Mitarbeiter bekommen das hautnah mit, versuchen zu erklären, was sie selbst nicht nachvollziehen können. "Es ist schwierig, den Ausgeschlossenen den Sachverhalt klar zu machen - hier wird eine Ausgrenzung der Behinderten klar spürbar." Und das dürfe in der heutigen Zeit nicht mehr der Fall sein, sagt auch Wustmann. Er beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention.

Demnach sollen Menschen mit Behinderungen an allen öffentlichen Bereichen des Lebens diskriminierungsfrei teilhaben können. Dazu gehöre für ihn auch, selbstbestimmt an der Wahl teilnehmen zu können.


Wahlrecht für alle erhalten

Hennemann will dafür kämpfen, dass sich an diesem Zustand etwas ändert. Ein Weg wäre für ihn eine Überarbeitung des Betreuungsrechtes. Dabei solle das Wahlrecht grundsätzlich erhalten bleiben - auch bei Betreuung in allen anderen Angelegenheiten. Wustmann spricht sich dafür aus, den Wahlrechtsausschluss komplett zu streichen.

Jede Wahl ist auch bei Jürgen Ganzmann, Geschäftsführer der WAB Kosbach, im Arbeitsalltag präsent. In der Einrichtung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderung fordern die Bewohner politische Diskussion und Information ein, erzählt er. Viele seien sehr engagiert. Von der Wahl ausgeschlossen ist keiner der Bewohner, das unterstützt Ganzmann und macht klar: "Das demokratische Grundrecht der Wahl muss gewahrt sein."

Deshalb sollen auch Menschen mit Betreuungsbedarf an Wahlen in Deutschland teilhaben dürfen. Die UN-Behindertenrechtskonvention müsse umgesetzt werden - in anderen Ländern funktioniere dies schließlich auch, so Ganzmann.

Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass mittlerweile die Hälfte der EU-Staaten einen pauschalen Ausschluss, wie er in Deutschland praktiziert wird, abgeschafft hat. In Österreich ist der Wahlrechtsausschluss nur als Folge einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung möglich. In seiner Einrichtung ist ihm zudem wichtig, dass keinerlei Beeinflussung stattfindet. "Die Menschen bekommen Unterstützung, wo sie welche brauchen", erklärt er. Dafür empfiehlt er den Bewohnern zum Beispiel Websites in einfacher Sprache. Ob sie Briefwahl beantragen oder persönlich erscheinen, ist ihnen frei überlassen.


Keine Beeinflussung zulassen

"Wählen heißt, zur Wahl gehen." Das ist die Devise in der Behinderteneinrichtung der Barmherzigen Brüder in Gremsdorf. Wie der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Johannes Salomon auf Anfrage des FT erklärt, werden auch "weit über hundert" der etwa 320 Bewohner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dabei ist Briefwahl die große Ausnahme. "Das Haus wünscht, dass die Leute auch ins Wahllokal gehen", sagt Salomon. Man möchte damit dem Vorwurf der Beeinflussung der Wähler durch das Personal aus dem Weg gehen.
Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren