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ÖPP

Ausbau der A3 durch Privatunternnehmen: Debakel oder Chance?

Sechsspurig soll sie werden, die A3. Für Bau und Betrieb will der Staat nicht selbst sorgen, sondern einen Konzern beauftragen.
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Die A3 bei Höchstadt ist momentan noch in einem desolaten Zustand und oft völlig überlastet. Mit dem sechsspurigen Ausbau durch ein Projekt einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) soll sich das ändern. Wenn alles reibungslos läuft.  Foto: Andreas Dorsch/Archiv
Die A3 bei Höchstadt ist momentan noch in einem desolaten Zustand und oft völlig überlastet. Mit dem sechsspurigen Ausbau durch ein Projekt einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) soll sich das ändern. Wenn alles reibungslos läuft. Foto: Andreas Dorsch/Archiv
Wer im Raum Höchstadt Auto fährt, kennt ihn nur zu gut, den Problemfall A3. Fast täglich Staus, Unfälle häufen sich, Schlaglöcher und Spurrillen. Ein einziges Flickwerk, heillos überlastet.

Es gibt zu viel Verkehr auf dem dürren Autobähnchen, das nicht nur Ost-West-Transit-Route ist, sondern in der mittelfränkischen Boomregion auch Zubringer für tausende Pendler.

Da freut man sich als Autofahrer doch schon auf die Zukunft. Sechsspurig soll es künftig zwischen den Kreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen gehen. Baustart: 2019, geplante Fertigstellung: 2024. Gut, während der Bauzeit wird es massive Behinderungen geben. Aber dann hat man ja endlich eine top Autobahn. Denkt man.

Wenn da nicht das Experiment wäre. ÖPP heißt der Kniff, den das Bundesverkehrsministerium für das A3-Teilstück vorgesehen hat. ÖPP steht für Öffentlich-Private-Partnerschaft. Nicht mehr der Staat, wie üblich, sondern ein privates Konsortium soll die Autobahn nicht nur bauen, sondern danach auch für 30 Jahre den Erhalt und den Betrieb sicherstellen. Der Autobahnbau unter einem Privatunternehmen soll wesentlich schneller vonstattengehen, als der Staat es je schaffen würde. Der Profit für das Unternehmen: Es bekommt vom Staat Geld, das über die Lkw-Maut eingenommen wird. Das ist der Deal. Nur Vorteile. So sieht es zumindest Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), glühender Verfechter der ÖPP-Idee.


An der A1 geht das Geld aus

Doch blickt man nach Norddeutschland, kommen aktuell Zweifel auf, ob das Konstrukt wirklich so gut läuft, wie gedacht. Denn im Fall der A1 zwischen Hamburg und Bremen ist das ÖPP-Modell gerade in Verruf geraten. Auch dort hatte man bei Bau und Betrieb auf ein Konsortium gesetzt, auf das Unternehmen "A1 Mobil". Dieses stellte den Bau fertig, sogar einige Wochen früher als geplant. Ein Vorzeigeprojekt des privaten Autobahnbaus sollte die A1 sein. A1 Mobil meldete jedoch kürzlich an, das Unternehmen benötige dringend mehr Geld vom Staat, um die Autobahn weiter betreiben zu können. Die Lage sei existenzbedrohend.

Das Unternehmen klagt zudem gegen die Bundesrepublik und fordert 640 Millionen Euro. Angeblich seien die Einnahmen der Lkw-Maut nicht so hoch wie prognostiziert. Schuld sei eine überraschend schlechte Wirtschaftslage.


Bei der A3 ist alles anders

Was passiert im Falle einer Pleite? Springt dann doch der Staat ein? "Das ist völlig offen", sagt Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag (SPD). Der Nürnberger Abgeordnete zählt zu den Kritikern der ÖPP-Modelle. "Man muss nicht um jeden Preis privat bauen", sagt er. Droht nun auch beim A3-Ausbau ein finanzielles Debakel? Bei der hiesigen Autobahn gibt es noch kein Konsortium. Man befindet sich noch in der Vergabephase.

Nach Auskunft der Autobahndirektion Nordbayern gibt es einen elementaren Unterschied zur A1. Denn bei der A3 werden nicht die Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen, sondern es existiert ein extra Budget im Bundesfernstraßenhaushalt. Das Konsortium erhält daraus monatlich ein Entgeld.


Leidet die Qualität der Straße?

Eigentlich doch egal, wie sich die Autobahn finanziert, Hauptsache freie Fahrt, könnte man als Fahrer meinen. Aber wird die Straße vom Privatunternehmen genauso gut gewartet?

Das volle monatliche Entgelt vom Staat erhält die Betreibergesellschaft nur, wenn keine Baustelle zu einer Fahrspursperrung führt, also nur, wenn alle Spuren benutzt werden können.


Ein Schlagloch-Garant?

Das heißt, der Betreiber könnte geneigt sein, über jede Baustelle, jede Fahrbahnerneuerung lieber zwei Mal nachzudenken. Es haben sich schon Unternehmen für den A3-Ausbau beworben. Wie viele genau nun ein detailliertes Angebot machen, ist nicht öffentlich. "Innerhalb des derzeit laufenden Vergabeverfahrens dürfen aus vergaberechtlichen Gründen keine Angaben zur Anzahl der Bewerber gemacht werden", teilt die Autobahndirektion mit.
Zunächst hat man in einer ersten Runde geprüft, welche der Bewerber das Projekt überhaupt stemmen können. Bis Anfang 2018 sollen erste Angebote auf dem Tisch liegen.Welches Konsortium den Zuschlag bekommt, werde voraussichtlich im Frühjahr 2019 entschieden, so die Autobahndirektion.
Angesichts der Tatsache, dass es ja Interessenten gibt, scheint es, als gelte eine ÖPP noch immer als ein lohnenswertes Geschäft. Trotz der schlechten Nachrichten von der A1.

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