LKR Erlangen-Höchstadt
Kreistag

Zwei gegen 51: Die FDP lehnt den Kreishaushalt ab

Mit 51 Stimmen wurde in einer ebenso kurzen wie harmonischen Sitzung der Kreishaushalt beschlossen. Nur das Ehepaar Dassler (FDP) lehnte ab.
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Michael und Britta Dassler beraten sich: Beide lehnten den Kreishaushalt ab, alle anderen stimmten ohne große Debatte zu.  Foto: Bernhard Panzer
Michael und Britta Dassler beraten sich: Beide lehnten den Kreishaushalt ab, alle anderen stimmten ohne große Debatte zu. Foto: Bernhard Panzer
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Ein gut gestimmter und dankbarer Landrat, ein schier euphorischer SPD-Fraktionschef und viele friedlich eingestellte Kreisräte - das beschreibt mit wenigen Worten die Haushaltssitzung des Kreistags am Montag. Es war eine Etatdebatte, wie man sie so harmonisch nur selten vorfindet. Wäre da nicht der eine, wohl unvermeidliche Ausrutscher gewesen. Denn die FDP stimmte gegen das Zahlenwerk. Ins Gewicht fielen die beiden Stimmen des Ehepaars Dassler aus Herzogenaurach freilich nicht, denn der Kreishaushalt 2017 fand die Zustimmung aller anderen Fraktionen (Ergebnis: 51:2).

Landrat Alexander Tritthart (CSU) machte drei Grundlagen fest für einen Etat, der einen sehr optimistischen Blick in die Zukunft erlaube. Garanten für die gute Finanzlage seien nämlich die solide Finanzpolitik, die gute Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis und ein positiver Finanzausgleich, sagte Tritthart in seiner Haushaltsrede.
Der Landkreischef erinnerte, dass man bei verschiedenen bundesweiten Rankings hervorragend abgeschnitten habe, was die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftskraft, die hohe Lebensqualität der Bevölkerung und die Attraktivität der Marke ERH bestätige.

Vom SPD-Fraktionschef Andreas Hänjes ("Wir sehen mit vollster Zufriedenheit eine sehr positive Entwicklung") gab es auch für die Verwaltung höchstes Lob. Man habe im Landkreis eine sehr gut funktionierende Behörde und mit dem Landrat "einen Behördenleiter, auf den Verlass ist." Im Landkreis ERH schaffe man es, über den Tellerrand zu schauen und die Zusammenarbeit mit anderen Städten der Metropolregion zu suchen. Hänjes sprach gar von "mehreren Quantensprüngen".

Einen Appell gab die SPD den Kollegen im Kreistag mit auf den Weg: "Sorgt für bezahlbaren Wohnraum in ERH." Denn es wäre traurig, wenn man sich das Leben hier nicht leisten könne wie in anderen sich gut entwickelnden Regionen, wie zum Beispiel New York, München oder Starnberg, meinte ein gut aufgelegter Redner. Zum Thema Wohnraum nahm Walter Nussel (CSU) Stellung. Wenn die Zahl stimme, dass allein in Herzogenaurach 400 Wohnungen leer stehen, dann müsse das auch einen Grund haben. Vielleicht hätten viele Eigentümer einfach Scheu, weil sie womöglich die Miete nicht bekommen oder sich sonstigen Ärger einhandeln. Nussel: "Wir sollten die Wohnungseigentümer nicht überfordern." Generell lobte auch er die Führungsposition, die sich der Kreis über Jahre hinweg angeeignet habe. Das sollte man den Bürgern positiv vermitteln.


Partnerschaft angeregt

Zuvor hatte Gerald Brehm für die Freien Wähler in knappen drei Minuten festgestellt, dass sich seine Fraktion im Haushalt wiederfinde, vor allem beim Vorantreiben des Busverkehrs. Insgesamt könne der Landkreis stolz auf die finanzielle Situation sein. Das ließ auch Wolfgang Hirschmann von den Grünen durchblicken. Er regte allerdings an, dass ERH mit seinem Spitzenplatz in Deutschland "ein Mehr an Solidarität entfalten" könnte. Denn an vielen Stellen in Europa sehe es nicht so rosig aus, da sollte man helfen. Hirschmann nannte eine weitere Partnerschaft des Landkreises, vielleicht mit einer Region in Griechenland. "Das ist ein sehr gastfreundliches Volk", meinte der grüne Kreisrat und man könne den Herzogenauracher Bürgermeister ja fragen, wie seine Stadt es mit Kaya im afrikanischen Burkina Faso mache.

Sämtliche Investitionen im Etat begrüße auch die FDP, sagte Michael Dassler in Vertretung der Fraktionsvorsitzenden Elke Weiß. Aber ein Blick auf den Finanzplan bis 2020 lasse ihn alles andere als entspannt bleiben. Die Schulden steigen, es gebe keine Rücklage und keinerlei Spielraum für Investitionen, sagte er und stellte die rhetorische Frage: "Was ist, wenn etwas Unvorhergesehenes eintritt?" Aus Sicht der FDP wirke es so, als würde das Prinzip Hoffnung regieren. Dassler lehnte gemeinsam mit seiner Frau Britta den Etat ab und forderte, dass man nach Möglichkeiten suchen sollte, wie gespart werden könnte.

Das aber ließ Landrat Alexander Tritthart nicht ruhig. Offenbar hatte er das vermutet, denn der Kreischef zog ein Protokoll aus dem Jahr 2010 hervor. Da hatte die FDP in Person von Elke Weiß dem Landratsamt-Standort Erlangen zugestimmt. Das aber bedeutete zehn Millionen Euro Mehrkosten als an jedem anderen Standort im Landkreis, sagte Tritthart. Das sei es schon merkwürdig, wenn die FDP jetzt die Verschuldung kritisiere. Sie hätte dem Landkreis diese zehn Millionen auch ersparen können.

Dassler fühlte sich persönlich freilich nicht angesprochen. Er sei da zwar nicht im Kreistag gewesen, habe aber in Herzogenaurach Unterschriften gesammelt, und zwar gegen den Standort Erlangen. Wie sparsam sein Denken sei, habe er bei der Stadtumlandbahn bewiesen. Dieses Abenteuer lehne das Ehepaar Dassler schließlich ab.
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