Ansbach

Verwaltungsgericht: Gemeinderatswahl in Uehlfeld ungültig

Die Gemeinderatswahl im mittelfränkischen Uehlfeld muss wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Ansbach verpflichtete den Freistaat, die Wahl für ungültig zu erklären, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.
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Symbolbild: Christopher Schulz
Symbolbild: Christopher Schulz
Nach Ansicht des Gerichts hatte der Bürgermeister der Gemeinde im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim unzulässigen Einfluss auf die Abstimmung genommen. Ein Kandidat, der nur zweiter Listennachfolger bei der SPD wurde, hatte die Wahl angefochten.

Vor dem Urnengang am 16. März hatte es in der Gemeinde Streit um ein Wasserschutzgebiet gegeben. Der SPD-Kandidat hatte in einem Flugblatt zu einem Bürgerbegehren dagegen aufgerufen. In einer öffentlichen Antwort schrieb der Bürgermeister (CSU/Freie Wähler), die "Verbreitung eines solchen Unsinns" verunglimpfe die gesamte SPD. "Denken Sie bitte bei der bevorstehenden Wahl daran, dass es auch viele vernünftige SPD-Kandidaten gibt, die es verdient haben, die Interessen ihrer Mitglieder und der Bürgerinnen als Gemeinderat zu vertreten", hieß es in dem Schreiben.

Das Landratsamt hatte die Wahlanfechtung des SPD-Mannes noch zurückgewiesen.
Die Begründung: Der Bürgermeister sei ein Vertreter der Gemeinde und nicht der Wahlleitung und unterliege damit nicht dem Verbot, die Stimmrechtsausübung zu beeinflussen. Dem widersprach nun das Gericht: Durch die Äußerung des Bürgermeisters sei eine "unzulässige Beeinflussung der Stimmrechtsausübung erfolgt, die sich auf das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl habe auswirken können".

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