Herzogenaurach
Straßenbau

Südumgehung: Bremser bei der Vergabe

Der Herzogenauracher Stadtrat wollte am Donnerstag den Auftrag für die Planung des Großprojekts vergeben. Das hat er dann auch getan, nur liegt der Beschluss vorerst auf Eis. Denn es gab einen Widerspruch eines unterlegenen Büros. Der sorgt für Verzögerung.
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Bereits bei der Nordumgehung wurde im Jahr 2007 kräftig gebuddelt, auch die Niederndorfer Südumgehung wird ein Großprojekt. Foto: Bernhard Panzer
Bereits bei der Nordumgehung wurde im Jahr 2007 kräftig gebuddelt, auch die Niederndorfer Südumgehung wird ein Großprojekt. Foto: Bernhard Panzer
Sie ist das größte Projekt der Stadt in den kommenden Jahren: die Südumgehung von Niederndorf. 34 Millionen Euro soll sie kosten. Doch noch bevor in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend die erste konkrete Vergabe erfolgen konnte, wurde das Vorhaben bereits unfreiwillig gebremst. Ein beim Vergabeverfahren unterlegenes Ingenieurbüro hat Einspruch gegen das Juryurteil eingelegt. So wird man noch Wochen oder gar Monate warten müssen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Eine dreiviertel Stunde Auszeit nahmen sich die Stadträte vor Beginn der Sitzung. Hinter verschlossenen Türen musste über die neue Situation beraten werden, da Namen genannt werden mussten, die die Öffentlichkeit nichts angehen. Dann wurde die Sitzung öffentlich und der Stadtrat traf den Beschluss - allerdings mit einem entsprechenden Vorbehalt.

Der Gewinner der Juryrunde, die Ingenieurgemeinschaft Setzpfandt aus Weimar, wurde mit den Ingenieursleistungen beauftragt. Auftragssumme: Knapp 2,6 Millionen Euro. Einschränkung: Die Vergabe erfolgte vorbehaltlich der Zurückweisung des Einspruchs durch die Regierung von Mittelfranken.

Bürgermeister German Hacker (SPD) erläuterte, wie es dazu kam. Im Vergabeverfahren ging in der letzten Runde - das war die Präsentation vor einer Jury - ein Planungsbüro nach Punkten als "Gewinner" hervor. Diesem Büro wurde mitgeteilt, dass es von den angetretenen Büros die höchste Punktezahl erreicht habe, erläuterte Hacker. Ebenfalls sei den anderen Büros mitgeteilt worden, dass sie nicht an erster Stelle stehen.

Wochen bis Monate später

Hacker weiter: "Leider hat eines der nach Punkten unterlegenen Büros bei der Vergabekammer in Ansbach Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Hierdurch kann der Vergabebeschluss zu Gunsten der Firma Setzpfand GmbH Co. KG aus Weimar nicht wie ursprünglich geplant direkt, sondern zunächst nur vorbehaltlich einer Zurückweisung des Einspruches durch die Regierung von Mittelfranken geschehen".

Wann die Entscheidung über den Einspruch erfolgen wird, konnte der Bürgermeister derzeit nicht absehen. Je nachdem, welche juristischen Schritte - zum Beispiel mit der Anrufung eines Gerichtes - sich noch ergeben, könne es sich um wenige Wochen oder sogar auch um mehrere Monate handeln, erklärte das Stadtoberhaupt.

Mit Brückenbauwerk

Dennoch bezeichnete es der Bürgermeister als erfreulich, dass man an diesem Abend, vorbehaltlich der Freigabe, wieder einen großen Schritt weiter gekommen sei und die Planung nun hoffentlich bald beginnen könne. In der Summe von 2,6 Millionen Euro sind sämtliche Ingenieursleistungen enthalten, wie Bauamtsleiter Gerhard Merkel erläuterte, also gleichsam "vom ersten Federstrich bis zum Banddurchschneiden". Dazu zähle neben der Straße zum Beispiel auch die Tragswerksplanung für das Brückenbauwerk.

Gegen den Beschluss stimmte unter anderem Doris Wüstner (CSU). Sie hielt eine Verabschiedung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch für möglich, wenn man nämlich genau wisse, wie Ansbach entscheiden wird. Der CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab fühlte sich in dem Verfahren nicht ausreichend informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Was Bürgermeister Hacker zurückwies. Dieses Verfahren sei nicht anders abgelaufen als andere , wie zum Beispiel bei der Nordumgehung oder bei der Schulsanierung. Mangelnde Information vorzuwerfen, sei "fast schon ein unfairer Vorwurf". Natürlich könne man Stadträte künftig auch mit zur Jury nehmen, aber das müsse vorher geklärt werden.

Grüne Kritik

Bernhard Wilfer (Bürgerliste) verteidigte die Vorgehensweise. Hätte es den Einspruch nicht gegeben, wäre man an diesem Abend nach zehn Minuten fertig gewesen - wie bei allen anderen Großprojekten der letzten 20 Jahre auch. Und er verteidigte den Beschluss. So könne die Vergabe greifen, sobald die Regierung grünes Licht gibt, und man brauche nicht noch mal eine Sitzung einzuberufen.
Zum Rundumschlag holte ein weiterer Ablehner aus: der Grüne Maximilian Maydt. Er sah sich in der Pflicht, auf die Tragweite des Projekts hinzuweisen. Sein Eindruck sei, dass draußen noch nicht angekommen sei, was da auf die Bürger zukomme. Für Maydt hat die Straße einen zweifelhaften Nutzen und sie "ist ihr Geld nicht wert". Wenn man jetzt 16 000 Autos in der Niedern dorfer Ortsdurchfahrt habe und nach Fertigstellung der Nordumgehung immer noch 10 000 - wo sei da der Gewinn, fragte der junge Stadtrat nach. Und erinnerte daran, dass man vor wenigen Tagen beim Earth Day erst ein Zeichen für Ökologie gesetzt habe und jetzt völlig konträr beschließe.
Bürgermeister German Hacker wollte darauf nicht reagieren. "Ich habe kein einziges neues Argument gehört", sagte er. Und: "Ich führe die Grundsatzdebatte jetzt nicht mehr".

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