Herzogenaurach
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Räte streiten um Ausbaubeiträge

Die Freien Wähler regen eine andere Verteilung und Fälligkeit entstehender Kosten an - und stoßen auf Widerstand.
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Die Umlegung von Baukosten, wie hier in der Adlerstraße, kann die Anwohner erheblich belasteten. Über die Straßenausbaubeiträge diskutierten die Herzogenauracher Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung. Fotos: Richard Sänger
Die Umlegung von Baukosten, wie hier in der Adlerstraße, kann die Anwohner erheblich belasteten. Über die Straßenausbaubeiträge diskutierten die Herzogenauracher Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung. Fotos: Richard Sänger
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Die Anfrage der Freien Wähler Stadtratsfraktion zu den Straßenausbaubeiträgen (KAG) sorgte nach der vorgetragenen Begründung für Kopfschütteln und Verwunderung. Bürgermeister German Hacker (SPD) zeigte sich verwundert, nachdem Manfred Welker in seiner Begründung erheblich von der schriftlichen Anfrage abwich.


Ein "schöner Batzen Geld"

Wie Welker anführte, seien die 770 000 Euro für die Schütt-Anwohner ein schöner Batzen Geld und er schlug vor, den Betrag nicht auf einmal, sondern über mehrere Jahre verteilt einzuziehen. Außerdem könne die Stadt auch Abrechnungsbereiche einrichten oder die Straßenausbaubeiträge auf ein Stadtviertel umlegen und damit auf mehrere Schultern verteilen. Außerdem lasse das neue KAG-Gesetz zu, die Kosten wiederkehrend von allen Grundstücksbesitzern zu erheben.
Die größte Akzeptanz in der Bevölkerung hätte allerdings, die Beiträge über den allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
"Ich bin überrascht wenn die Frage gestellt wird, wie die aktuelle Umlagepraxis in Herzogenaurach ist. Wer so eine Frage stellt weiß es wahrscheinlich wirklich nicht", ging Hacker auf die gestellten Fragen ein. Hacker bezeichnete es als fahrlässig, der Bevölkerung etwas zu suggerieren, was nicht sein kann und auch nicht sein darf. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt seit 23 Jahren eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) habe. "Diese hat sich bewährt, ist gerecht und wird für die Bürgerinnen -so kulant wie möglich- angewandt", erklärte Hacker.
Außerdem komme eine Zahlung für die Bürger nicht überraschend, denn die Verwaltung informiere vor dem Beginn einer Baumaßnahme. Der Bescheid erfolge erst bei der Schlussrechnung und bis dahin könnten bis zu vier Jahre liegen. Der Vorschlag, einen Systemwechsel vom Einmalbetrag zu wiederkehrenden Beiträgen durchzuführen, sei äußerst kritisch zu betrachten. "Im Ergebnis wird es durch die wiederkehrenden Beiträge weder für die Kommune einfacher noch langfristig für die Betroffenen günstiger, sondern es wird eben nur anders", wies der Bürgermeister den Vorschlag zurück.
Hacker wies in seinem Statement wiederholt auf das Kommunalabgabengesetz und auch darauf hin, dass die Stadt keine Abschläge oder Vorauszahlungen verlange. "Es gibt die Möglichkeit, das anders zu regeln", entgegnete der FW-Stadtrat und ließ sich nicht von seinem Kurs abbringen.


Gerichtsverfahren drohen

"Völlig absurd, sowas anzuzetteln, ein bisschen strecken und streicheln erweckt bei der Bevölkerung ein falsches Bild und ich wiederhole mich: Das ist fahrlässig", wies der Bürgermeister die Vorschläge zurück. Auch der Hinweis von Welker zum Modell München fiel auf keinen fruchtbaren Boden. Es sei die Angelegenheit der Regierung von Oberbayern, wie sie mit dem Rechtsbruch der Stadt München umgehe, entgegnete Bürgermeister Hacker.
Konrad Körner (CSU) warnte vor einer Änderung, denn dadurch würden Gerichtsverfahren regelrecht herbeibeschworen. Die an Welker gestellte Frage: "Was soll dann mit den Bürgern geschehen, die ihre Beiträge bisher ordnungsgemäß entrichteten?", blieb unbeantwortet.


Novelle im Landtag verabschiedet

"Sie sind im Kreistag und es ist völlig unverständlich, was Sie hier vorgetragen haben", sagte Walter Nussel (CSU) in Richtung der FW-Fraktion. So wurde im Landtag die Novelle des KAG zu den Straßenausbaubeiträgen einstimmig, auch mit den Stimmen der Freien Wähler verabschiedet. "Es ist charmant den Bürgern was vorzugaukeln, denn jeder möchte möglichst wenig bezahlen, da nehme ich mich auch nicht aus", erklärte der Bürgermeister und beendete die Diskussion.


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