Am Ende des Abends blieben immer noch einige Fragen offen und nicht alle waren sich einig. Die Herzogenauracher Flüchtlingsbetreuung hatte zu einer Podiumsdiskussion zu den geplanten Abschiebungen und den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie zu den Folgen des Bayerischen Integrationsgesetzes geladen.

Wie mehrfach berichtet, droht immer mehr Flüchtlingen, die zum Teil schon länger hier leben, die Abschiebung. Manche wurden bereits zur Ausreise aufgefordert. Das will die Flüchtlingsbetreuung Herzogenaurach keinesfalls akzeptieren. Zur Protestveranstaltung ins Martin-Luther-Haus eingeladen waren die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann und Christine Kamm vom Bündnis 90/Die Grünen sowie Walter Nussel von der CSU und eine Vertreterin des Bamf. Aufgrund der kurzfristig anberaumten Veranstaltung musste der CSU-Abgeordnete Nussel absagen und wurde vom CSU-Stadtrat Konrad Körner vertreten. Die Vertreterin der Bamf erschien nicht.

Mit der Protestveranstaltung und einer Unterschriftenaktion zeigte die Flüchtlingsbetreuung, unterstützt von vielen Ehrenamtlichen und Privatpersonen, ihre Solidarität mit den von der Abschiebung bedrohten Menschen. Am Ende des Abends wurden auf den Listen über 384 Unterschriften gezählt, die der Behörde übergeben werden, aber auch bei Petitionen Verwendung finden. Im völlig überfüllten Saal schilderten betroffene Familien ihre persönlichen Schicksale und zeigten sich dankbar gegenüber Deutschland und insbesondere den Ehrenamtlichen, die ihnen zur Seite stehen. So wurden drei Familien aus dem Irak zu Ausreise aufgefordert, weil ihnen nach Auffassung der Behörden bei einer Rückkehr kein Schaden drohen würde. Die Nachrichten und die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sprechen allerdings eine andere Sprache.


Schicksale ganz nah

Die betroffenen Familien haben Angst, ihnen wurde mit dem Tod gedroht und es blieb nur die Flucht. "Der Mann, der gedroht hat meine Tochter umzubringen, hat doch den Irak nicht verlassen, diese Leute sind doch geblieben", klagte eine Mutter.

Ähnliches schildern andere Familien, die wegen ihres Glaubens bedroht wurden oder deren Angehörige umgebracht wurden. "Wir waren bis zum Krieg ein friedliches und schönes Land und wir waren glücklich", erzählt ein syrischer Familienvater, der sofort in seine Heimat zurückkehren würde, wenn es keinen Krieg geben würde.
Die Schilderungen der Flüchtlinge waren nur der Vorspann. Es wurde heftige Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geübt. So dauere eine Anhörung etwa 25 Minuten und Flüchtlinge, die vorstellig werden, wüssten meist überhaupt nicht, was die Bearbeiter in die Papiere schreiben. Eine Ehrenamtliche, die ihren Schützling mehrfach zur Behörde begleitete, erzählte von Ignoranz und Unwissenheit der Bearbeiter. "Ich konnte tagelang nicht schlafen, so habe ich mich aufgeregt, wie dort Menschen behandelt werden und ich musste Herrn Naser von der Caritas um Hilfe bitten", erzählte sie aufgebracht.

Aber auch andere Betreuer machten ähnliche Erfahrungen, so würden teils die Übersetzungen nicht stimmen und von einem Tag zum anderen würden Papiere für unvollständig erklärt werden. "Ich wundere mich manchmal selber, wie das Bamf entscheidet", kommentierte die Abgeordnete Kamm und hofft auf gerichtliche Entscheidungen. Die Abgeordneten Hiersemann und Kamm kennen die Probleme. Aufgrund der Flüchtlingswelle wurden Sachbearbeiter in Kurzlehrgängen ausgebildet. Alexandra Hiersemann wies darauf hin, dass die Vielzahl der Fälle im Petitionsausschuss nicht entschieden werden könnten. Deswegen sollten frühzeitig Rechtsanwälte eingeschaltet werden. "Bitte damit nicht warten, bis der Rechtsweg abgeschlossen ist, denn ein gesprochenes Recht kann nicht aufgehoben werden", erklärte die SPD-Abgeordnete.

Im zweiten Teil, der leider zu kurz kam, ging es um das Integrationsgesetz, das im Landtag beraten wird. Besonders am Begriff der "Leitkultur" übten Hiersemann und Kamm scharfe Kritik: "Wir brauchen keine Leitkultur, deren einziger Zweck darin besteht, die Ausgrenzung der Zugewanderten festzuschreiben. Unsere Richtschnur sind das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Daran hat sich jeder zu halten - ob mit oder ohne Migrationshintergrund!" Die Landtags-CSU habe bis heute nicht erklären können, was sie unter Leitkultur versteht.
Laut CSU-Stadtrat Konrad Körner werden beim Integrationsgesetz die Ziele genau definiert, das Ziel sei, eine starke Gesellschaft zu bilden. Das Gesetz stelle Regelungen auf, erklärte Körner und erntete Widerspruch. "Nicht mal die Abgeordneten im Landtag würden das Gesetz verstehen, das nicht nur für Migranten gemacht werden soll, sondern auch noch Deutsche treffen kann, die irgendwann mal zugewandert sind, schimpfte Hiersemann. "Unsere Leitkultur ist unsere Verfassung und das genügt", stellte die Abgeordnete fest.