Berlin
Islamischer Staat

Erlangen-Höchstadt stimmt für Kriegseinsatz

Zwei Abgeordnete hat der Wahlkreis Erlangen mit Martina Stamm-Fibich (SPD) und Stefan Müller (CSU) im Bundestag. Als es letzten Freitag dort um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ging, haben beide ihre Ja-Stimme dafür gegeben.
Artikel drucken Artikel einbetten
Abgeorndete stimmen im Bundestag in Berlin über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
Abgeorndete stimmen im Bundestag in Berlin über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Entscheidung, Soldaten in einen Kriegseinsatz zu schicken, auch wenn dieser "nur" eine unterstützende Aufklärungsmission ist, zählt wohl zu den schwierigsten, die ein Abgeordneter zu treffen hat.

Martina Stamm-Fibich (SPD) habe erst "nach reiflicher Überlegung" ihre Ja-Stimme gegeben. Dies teilte die SPD-Abgeordnete in einer fünfseitigen Stellungnahme mit.

Die Entscheidung zum Einsatz in Syrien sei ein "Dilemma". "Es bestehen Risiken, wenn Deutschland eingreift. Und es bestehen Risiken, wenn Deutschland nicht eingreift." Mit dem Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier habe es vermehrt Gespräche zu dem Thema gegeben. Es habe sich "durchaus Optimismus" in die Darstellung Steinmeiers gemischt, dass es zwischen den verfeindeten Gruppen in Syrien noch eine Einigung geben könnte.

Es gelte, dem IS mit "allen politischen Mitteln" die Einnahmequellen auszutrocknen.
"Von der Ausbeutung von Ölquellen über den Verkauf von Kulturgütern bis hin zur Ausplünderung der Bevölkerung. Was am schwersten wiegt, der Verkauf von Frauen als Sex-Sklavinnen", sagt Stamm-Fibich.


Die EU ist schon am abstürzen

Dass sie sich letztlich für den Einsatz ausgesprochen hat, dafür nennt die SPD-Politikerin zwei Gründe: "Ich glaube, dass die EU nicht am Abgrund steht, sondern dass wir schon dabei sind, in diesen Abgrund zu stürzen. Und dass es in erster Linie an Deutschland und Frankreich liegen wird, wie wir in diesem Abgrund ankommen werden." Der Militäreinsatz sei ein Zeichen der Solidarität mit dem Nachbarland.

Auch Stefan Müller (CSU) stellt dies auf Anfrage des FT heraus. Der Einsatz sei "das gebotene Signal der Solidarität mit unseren französischen Freunden nach den abscheulichen Anschlägen in Paris, die auch den deutschen Fans im Stade de France galten." Müller nennt den IS "eine Bedrohung für uns und unsere Art zu leben."
Die Terroristen würden versuchen, den Krieg nach Europa zu tragen. Daher sei es richtig, unter anderem mit Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte in einer internationalen Allianz von 64 Staaten den IS zu bekämpfen.
Müller betont, dass militärische Mittel alleine "sicher nicht ausreichen werden." Syrien brauche einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und Unterstützung bei einem staatlichen und wirtschaftlichen Neuanfang. "Und zwar ohne IS und ohne Assad", so Müller. "Das wird viel Zeit, Geld und immense diplomatische Anstrengungen kosten. Letztlich investieren wir aber auch hier in unsere eigene Sicherheit."

Aber was sagt der Abgeordnete zu kritischen Stimmen, die solche Einsätze als "militärische Abenteuer" sehen? "Ich kann nur unterstreichen, was der Trierer Bischof Ackermann dieser Tage zu diesem Konflikt gesagt hat, und was wir alle uns sehr bewusst machen sollten: Es ist eine fundamentale und im Letzten existenzielle Auseinandersetzung um unser freiheitliches Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten." Diese Auseinandersetzung müsse mit "langem Atem, Entschlossenheit sowie Augenmaß" geführt werden.


Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren