Der Internetauftritt der Erlanger Friedrich-Alexander-Universität war am Donnerstagabend ein Thema in der Stadtratssitzung in Erlangen. Der Grund: Auf der Homepage der Universität gibt es Weblinks zu Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund.

In einem Antrag hatten die Vertreter der Grünen die Situation geschildert. Unter einer Rubrik ist die Erlanger Burschenschaft Frankonia verlinkt. "Abgesehen von der Frage, ob das Weltbild von Studentenverbindungen mit dem einer weltoffenen Universität vereinbar ist, irritiert uns besonders der Hinweis auf die Burschenschaft Frankonia", so das Anschreiben im Antrag. Denn: "Bekanntermaßen pflegt sie enge Kontakte zur Neonazi-Szene. Auch personelle Überschneidungen zwischen dieser Burschenschaft und der rechtsextremen Szene - z. B. dem "Freien Netz Süd" - sind belegt und sicherlich auch der Universitätsleitung bekannt."

Auf diesen Sachverhalt werde im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen. Auf Hinweise durch die Mitglieder der Grünen Liste, aber auch von anderen Organisationen, habe die Uni-Leitung nicht reagiert. Die Leitung der Universität ist dazu jedoch nicht bereit, wie sie in einem Schreiben mitteilt: "Eine Universität ist weder eine Zensur- noch Überwachungsbehörde", führt Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske aus. "Die Forderung, einzelnen Gruppen oder Personen die öffentliche Meinungsäußerung pauschal zu verbieten oder zu erschweren, verträgt sich nicht mit diesem Anspruch", so Grüske weiter.

Fehlendes Verständnis


Das sehen die Vertreter der Grünen allerdings anders. Sie führen in der Stadtratssitzung aus, dass gerade in einer Stadt, die der "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" beigetreten ist, die das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" des Gräfenberger Bürgerforums unterstützt und die in der "Bayerischen Koalition von Städten gegen Rechtsextremismus" aktiv ist, Links, die immer auch als Empfehlung verstanden werden, zu rechtsextrem orientierten Organisationen unangebracht seien.

In Folge stellten die Grünen den Antrag, dass Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) die Leitung der Universität in Namen des Erlanger Stadtrates bittet, diese Verlinkung aufzuheben. Genau das habe er auch gemacht, erklärte Balleis vor den Räten. Doch mit derselben Argumentation wie im Schreiben an die Grünen habe Grüske klargemacht, dass er keine Einmischung von außen wolle.

Wolfgang Winkler (Grüne) wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Es ist peinlich, was dort passiert." Denn es geht um eine Burschenschaft, die nachgewiesener Maßen Beziehungen zur rechten Szene habe. So seien zwei in der Stadt aktive Anwälte, die immer wieder "Rechte" vor Gericht verteidigen, in der Burschenschaft als "alte Hasen" aktiv. In wenigen Schritten komme der Nutzer über die Homepage der Franconia zu Seiten von weiteren rechtsextremen Organisationen. "Ich habe kein Verständnis, dass der offizielle Link bei der Uni existiert", führt Winkler aus und bat: "Die Unileitung sollte die Position nochmals überdenken, denn gerade die Erlanger Uni mit ihrer Vergangenheit sollte auf so etwas reagieren - und wir sollten als Stadtrat reagieren."

Ende der Diskussion


Seine Kollegin Pierette Herzberger-Fofana ergänzte: "Die Stadt hat das Motto 'Offen aus Tradition'," genau darum sollte die Stadt die Universität damit konfrontieren, dass dort kein rechtsextremes Gedankengut angesiedelt werden dürfe. "Immerhin steht diese Gruppe seit 2001 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes." Die Grüne empfindet es als beschämend, dass eine Universität, die über 500 Kooperationspartner in 62 Ländern hat, die Wegnahme des Links als Zensur bezeichnet.

Wolfgang Vogel (SPD) führte in einem Geschäftsordnungsantrag aus, dass die Verwaltungsvorlage nicht als Beschlussvorlage geeignet sei. Er bat: "Der Oberbürgermeister legt zusammen mit der Verwaltung eine Erklärung zu dieser Sache vor, die dann von den Stadträten gemeinsam abgestimmt werde. Dann müsse die Uni damit umgehen und reagieren.

Siegfried Balleis lehnte den Geschäftsführungsantrag ab. "Es gibt keine konditionierten Geschäftsführungsanträge." Und bemerkte in Richtung der Antragssteller: "Sie als drittgrößte Partei hier, sollten doch Frau und Manns genug sein, um Gespräche mit der Uni zu führen." Vogel zog seinen Antrag mit den Worten zurück: "Schade, dass Sie die Brücke, die ich geschlagen habe, nicht von Ihnen betreten wurde. Es geht nicht drum wer Manns und Frau ist etwas zu tun; es geht darum, was der Stadtrat zu diesem Vorgang äußert." Die Verlinkung sei nicht zu billigen und "Sie müssten doch Oberbürgermeisters genug sein, um unseren Willen zur Kenntnis zu nehmen."

Der Wille zu einer ausführlichen Diskussion, es waren einige Wortmeldungen zu verzeichnen, wurde durch einen weiteren Geschäftsordnungsantrag des Liberalen Matthias Faigle allerdings gebremst. Er bat um eine Vertagung ohne Vorbedingungen. Dem wurde einstimmig gefolgt und damit die Diskussion erst einmal beendet.