Röttenbach
Demokratie

Bürgerentscheid in Röttenbach kann kommen

Am 16. Oktober stimmen die Röttenbacher darüber ab, ob am westlichen Ortsrand ein neues Baugebiet entstehen soll. Der Wortlaut der Fragestellung steht fest.
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Ob die Fläche im Vordergrund in Bauland umgewandelt wird, müssen die Röttenbacher am 16. Oktober entscheiden. Foto: Andreas Dorsch/Archiv
Ob die Fläche im Vordergrund in Bauland umgewandelt wird, müssen die Röttenbacher am 16. Oktober entscheiden. Foto: Andreas Dorsch/Archiv
"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Röttenbach an der westlichen Ortsgrenze von Röttenbach auf einer Fläche von ca. 7,5 Hektar Bauland entwickelt mit dem Ziel, die dann im Eigentum der Gemeinde Röttenbach befindlichen Bauplätze nach einem Sozialmodell an junge Familien zu vergeben?"
lautet der Text, mit dem sich die Bürger Röttenbachs am 16. Oktober entscheiden können, ob sie für oder gegen dieses Baugebiet sind. Zusätzlich wird in einer Grafik darüber informiert, wo später das neue Baugebiet entstehen soll.
Der Bayerische Gemeindetag hatte seine Zustimmung zu dieser Formulierung gegeben, so dass in der Gemeinderatssitzung am Montagabend keine Änderungen mehr möglich waren. Je nach Entscheidung der Bürger werde anschließend ein entsprechendes Sozialmodell ausgearbeitet, erklärte Bürgermeister Ludwig Wahl.
Zwar hätte Patrick Prell (FW) den Text noch gerne um das Wort "einheimische" ergänzt, um für junge Familien aus Röttenbach Bauland zu schaffen, doch Wahl wies darauf hin, dass dies als Diskriminierung aufgefasst werden könne und erst mit dem Bayerischen Gemeindetag abgeklärt werden müsse: "Wir wollten eine leichte Fragestellung, die sich einfach mit Ja oder Nein beantworten lässt", beendete Wahl die Diskussion um die Formulierung.


SPD zieht Anträge zurück

Die SPD-Fraktion stellte bezüglich des künftigen Baugebietes zwei Anträge an den Gemeinderat, die sie jedoch beide nach ausführlicher Diskussion wieder zurückzog. Sie forderte, dass die Gemeinde sämtliche im künftigen Baugebiet liegenden Flächen zu einem angemessenen Preis ankaufen und nach Abzug der öffentlichen Flächen zu einem maßvollen Preis an junge Familien weiterreichen solle.
Bei den bisherigen Baugebieten kaufte die Gemeinde seit den 90er Jahren die Hälfte der Baulandflächen, auf diesen entstanden neben den Verkehrsflächen auch Baugrundstücke, so dass etwa 30 Prozent der erschlossenen Flächen nach einem Sozialmodell an junge Familien günstiger verkauft werden konnten als die Grundstücke, die auf dem freien Markt angeboten werden.
Lothar Saulich (SPD) plädierte dafür, dass die Gemeinde mehr Grundstücke anbieten solle, schließlich interessierten sich mehr Bauwillige für diese Flächen, als Grundstücke entstehen würden. Ludwig Wahl rechnete kurz vor, dass auf den geplanten 7,5 Hektar und den damit für die Gemeinde zur Verfügung stehenden 3,75 Hektar etwa 7500 Quadratmeter für Straßen und andere Verkehrsflächen einzuplanen seien, drei Hektar stünden jedoch als Bauland zur Verfügung, so dass bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern immerhin 60 Bauplätze entstehen könnten.
Harald Rotschka (CSU) wies darauf hin, dass sich die bisherige Regelung seit vielen Jahren bewährt habe, nicht zuletzt, weil die Eigentümer der Grundstücke nur so überhaupt einem Verkauf zustimmten. Wer bei der Gemeinde nicht zum Zuge komme, könne sich gerne ein Baugrundstück auf dem freien Markt besorgen. Für sämtliche Grundstücke bestehe eine Bauverpflichtung, wies Wahl darauf hin, dass die Bauplätze nicht jahrelang unbebaut bleiben können. Da sie die Ergebnisse des Bürgerentscheids abwarten wollten, zogen die SPD-Räte diesen Antrag zurück.
Weiterhin hatte die SPD die Röttenbacher Verwaltung aufgefordert, bereits vor dem Ratsbegehren eine Kostenschätzung über die mögliche Erweiterung des Flächennutzungsplanes und die eventuell damit verbundene Erweiterung der Wasserver- und -entsorgung nach dem Kommunalabgabengesetz abzugeben. Da die Gemeinde erst am Beginn der Planungen steht, bat Bürgermeister Ludwig Wahl die Rechtsaufsicht des Landratsamtes und den Bayerischen Gemeindetag um eine Stellungnahme. Beide Gremien wiesen darauf hin, dass zu wenige Faktoren bereits bekannt seien, aufgrund derer sich eine verlässliche künftige Gebührenrechnung abschätzen lasse. Auch hier einigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion darauf, ihren Antrag zurückzuziehen und ihn gegebenenfalls nach dem Bürgerentscheid erneut zu formulieren.
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