Adelsdorf
Streit

Adelsdorfer müssen wieder selbst kehren

Die Gemeinde überträgt die Pflicht zur Straßenreinigung zurück an die Bürger.
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In Adelsdorf müssen die Bürger künftig nicht mehr nur ihre Gehwege, sondern auch die Straße wieder selbst reinigen. Foto: dpa
In Adelsdorf müssen die Bürger künftig nicht mehr nur ihre Gehwege, sondern auch die Straße wieder selbst reinigen. Foto: dpa
Die Gemeinde Adelsdorf tut etwas für die Gesundheit ihrer Bürger. Zumindest indirekt. Denn der Gemeinderat hat beschlossen, die Straßenreinigungsgebühr und die dazu eingerichtete Kehranstalt abzuschaffen. Damit geht einher, dass künftig die Anwohner die Straßen und nicht nur die Gehsteige selber kehren müssen. Und das ist mit Bewegung verbunden und damit doch der Gesundheit zuträglich.
Dieser Effekt war aber keineswegs der Auslöser für diesen Beschluss, der mit nur einer Gegenstimme gefasst wurde. Vorangegangen war eine mehrmonatige Auseinandersetzung um die Straßenreinigungsgebühren. Kämmerer Christian Jakobs rekapitulierte den zeitlichen Ablauf.
Im Januar dieses Jahres forderte das Landratsamt von Adelsdorf kostendeckende Kalkulationen seiner Gebühren als Voraussetzung für die Genehmigung von Krediten. Daraufhin erließ die Kommune im Juni eine neue Satzung für die Kehrgebühren. Um zehn Cent pro laufendem Meter Straßenfront wurden sie angehoben. "Bei 30 Meter Straßenfront von 27 auf 30 Euro", rechnete Michael Auer (Grüne) als Beispiel vor.
Wegen dieser Anhebung wandte sich Jörg Bubel (SPD) an die Rechtsaufsicht. Diese stellte fest, dass Winterdienst, Mäharbeiten und Sinkkastenreinigung zu Recht dabei einkalkuliert wurden. Dann kam Ende August von Rechtsaufsicht und Regierung von Mittelfranken der Hinweis, diese Arbeiten aufzunehmen sei doch nicht zulässig. Lediglich der Winterdienst auf Straßen ohne eigenen Gehweg dürfe aufgenommen werden. Ebenso das Reinigen von Hundekotbehältern.
Jakobs erläuterte ausführlich, weshalb die Gemeinde keine Ermessenspielräume bei der Gebührenerhebung habe. Eben weil ihre Finanzlage angespannt ist und für Investitionen genehmigungspflichtige Kredite benötigt werden. Diese dürfen aber nur eingesetzt werden, wenn die Entgelte für erbrachte Leistungen, hier: das Straßenkehren, nicht zum Haushaltsausgleich ausreichen.
Jakobs kalkulierte neu. Setzte aber, da kein Winterdienst eingerechnet ist, den Gemeinbedarf auf die üblichen zehn Prozent an. Daraus resultieren für Straßen der Klasse 1 - mit Gehweg - Metergebühren von 1,29 Euro, für die Klasse zwei, also ohne Gehweg, 1,63 Euro.
Das ganze Hin und Her ist für Auer ein Sturm im Wasserglas. "Es ist das Verdienst eines Einzelnen, wenn jetzt die Straßenreinigung abgeschafft wird", ätzte er gegen Bubel und dessen beharrliche Attacken gegen diese Gebührensatzung, die der SPD-Rat auch in dieser Ratssitzung fortgesetzt hatte.


Bubel wiederholt Kritik

Bubels Ansicht nach ist "fast die Hälfte der einbezogenen Kosten nicht sachbezogen, ja falsch". Die Vorgehensweise der Gemeinde hat seiner Auffassung nach das Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert. Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) habe dabei "wie ertappte Kinder gehandelt, die mit dem Fuß aufstampften", kritisierte er. Bubel beantragte "...eine faire, kostendeckende Gebührekalkulation zu erstellen ... Jede Interpretation, rechtliche Unklarheit und Auslegungsmöglichkeiten sind dabei nicht zu berücksichtigen."
"Angreifbar ist eine Gebührensatzung immer", reagierte Jakobs auf den Antrag Bubels. Die einzige rechtssichere Methode sei das Einstellen der kommunalen Straßenreinigung und die Rückübertragung der Kehrpflicht an die Bürger. "Erschreckend, was dabei rauskommt", fasste Paul Sänger (FW) seinen Unmut zusammen. "Eine Erhöhung von drei Euro, mit der 95 Prozent leben könnten. Wie viele Straßen hätte man für den Aufwand der Verwaltung kehren können? Und Unterlagen zu dem Vorgang so dick wie der Gemeindehaushalt mit 17 Millionen Euro."
Einen weiteren Aspekt, der für die Rückübertragung spricht, brachte Andreas Maier (CSU) ein: die oft zugeparkten Straßen, wenn die Kehrmaschine kommt. Für die Abschaffung spräche weiterhin: die Verwaltungskosten für die Bescheide entfallen, Arbeiten des Bauhofs entfallen und der Bürger werde von Gebühren entlastet.
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