Rödental
Beschlüsse

Wer den Führerschein abgibt, fährt in Rödental kostenlos Stadtbus

Sollen alle Rödentaler Senioren kostenlos den Stadtbus nutzen können? Der Stadtrat bedenkt erst mal diejenigen, die ihren Führerschein abgeben.
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Bushaltestelle Symbolbild: Kehrer
Bushaltestelle Symbolbild: Kehrer
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Alle Rödentaler im Rentenalter erhalten künftig für den Stadtbus eine kostenlose Dauerkarte, sofern sie ihren Führerschein freiwillig abgeben. Das beschloss der Stadtrat bei seiner letzten Sitzung. Ein weitergehender SPD-Antrag, die kostenlose Stadtbusnutzung auf alle Senioren im Rentenalter auszudehnen, der als große Lösung angesehen wurde, wurde nach eingehender Diskussion zurückgestellt, da die Verwaltung die Kosten und eine eventuelle Förderschädlichkeit prüfen soll. Die SPD argumentierte damit, dass der Verwaltungsvorschlag der Führerscheinabgabe zwar in die richtige Richtung gehe, jedoch sie einen deutlich größeren Schritt bevorzuge, so wie es der Seniorenbeauftragte und Stadtrat Dr. Wolfgang Hasselkus (SPD) bereits im Februar 2018 in einem Antrag zum Ausdruck gebracht habe. Es solle nach der Meinung der SPD-Fraktion die bisherige Lebensleistung der älteren Bürger im Rentenalter vonseiten der Stadt sichtbar honoriert werden.

Nicht ganz problemlos und mit Gegenstimmen ging der Beschluss über die Gewährung von Darlehen an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises über die Bühne. So werden schließlich je 96 000 Euro für die Modernisierung der Wohnungen Pommernweg 10 und Ostlandstraße 7 gewährt bei 0,0 Prozent Zins, 2,75 Prozent Tilgung und einer Laufzeit von 36 Jahren. Wolfgang Hasselkus bemängelte, dass in den Bädern Badewannen und keine Duschen vorgesehen seien, was für ältere Bewohner ein Handicap sei. Das rief Stadtrat Elmar Palauneck (CSU) auf den Plan. Er forderte nicht nur ein Gespräch mit dem Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Mayerbacher, sondern am besten gleich eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, um dies abzuklären. Mit 13 zu 12 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Obendrein bemängelte Stadtrat Georg Burkhardt, dass keine energetische Sanierung der Außenhaut der beiden Häuser erfolge. Dazu Bürgermeister Marco Steiner: "Alle diese zusätzlichen Maßnahmen führen zu einer Mietpreiserhöhung."


Kassenlage ist ausreichend

Kämmerin Karin Beier gab den Halbjahresbericht zum Haushalt 2018. Sie bezeichnete die Kassenlage als ausreichend und fügte hinzu, dass eine Stabilisierungshilfe beantragt sei. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen zwar mit 641 000 Euro über dem Planansatz. Jedoch sei mit erheblichen Rückerstattungen zu rechnen, so dass diese Mehreinnahmen in einem Nachtragshaushalt nicht verplant werden sollten. Die Einkommensteuer- und Umsatzbeteiligung geht planmäßig ein und die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen mit 3,8 Millionen Euro fallen höher aus als im Vorjahr.

Nach eingehender Würdigung der Stellungnahmen von Privatpersonen und der der öffentlichen Träger wurde mit mehreren Beschlüssen die Fortschreibung des Flächennutzung- und Landschaftsplanes festgestellt. Ebenso beschlossen die Stadträte nach Würdigung der Stellungnahmen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der A 73" als Satzung.

Das Gremium stimmte einer Sanierung der Grundschule Einberg in den Teilbereichen Turnhalle, Turnhallengang, Außenanlage, Außensportanlage und Klassentrakte zu. Die insgesamt geplanten Sanierungskosten betragen acht Millionen Euro, wobei mit Fördergeldern gerechnet wird. Zunächst ging ein Bescheid der Regierung von Oberfranken in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem Konjunktur-Investitionsprogramm Schulen ein. FAG-Mittel werden noch beantragt. Der kommunale Anteil wird voraussichtlich 2,3 Millionen Euro betragen.


Austritt aus Arge "Spielzeugstraße"

Der Stadtrat beschloss, aus der Arbeitsgemeinschaft "Deutsche Spielzeugstraße" auszutreten. Der Grund: Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich jährlich auf 4000 Euro und der Nutzen wurde als äußerst gering dargestellt.

Bürgermeister Marco Steiner zeichnete bei der Stadtratssitzung die Schüler Rödentals aus, die im Abschlusszeugnis mit einer Eins vor dem Komma aufwarten konnten.


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