Coburg
Jeder gegen jeden

Was tun Sie gegen Steuerbetrug?

Vor der Bundestagswahl haben wir die Kandidaten zum verbalen Schlagabtausch geladen. Heute: Doris Aschenbrenner (SPD) befragt Alexander Arnold (FDP).
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Kandidaten zur Bundestagswahl im verbalen Schlagabtausch
Kandidaten zur Bundestagswahl im verbalen Schlagabtausch
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Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Coburg/Kronach sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will Doris Aschenbrenner (SPD) etwas von Alexander Arnold (FDP) wissen.

Doris Aschenbrenner: Während normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum Möglichkeiten zu Steuerbetrug haben, gibt es anderswo unerhörte Fälle (Cum-Ex, aber auch Facebook oder Apple). Wie wollen Sie und Ihre Partei Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen?

Alexander Arnold: Jedes Unternehmen, egal ob kleiner Handwerksbetrieb oder Großkonzern, muss seinen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb muss sich die Politik auf internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Das ist ein Thema, das wir auch auf europäischer Ebene durch das wirtschaftliche Gewicht der EU mit ihren Mitgliedsstaaten angehen können und müssen.
Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer in Deutschland gut 40 Prozent an Steuern und Abgaben abführen müssen, während internationale Konzerne auf ihre Gewinne in Millionen- oder Milliarden-Höhe kaum Steuern zahlen, da sie geschickte Steuervermeidungsstrategien nutzen. Gleichzeitig hat der Staat aber Rekordeinnahmen, von denen die Bürger und Unternehmen in Deutschland kaum profitieren. Da ist doch klar, dass die Leute hier sauer sind und das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.
Deshalb muss es Steuergerechtigkeit geben. Es muss internationale Regelungen für einen fairen Steuerwettbewerb und einen verbindlichen EU-Rechtsrahmen geben. Um es klar zu sagen: Unternehmen wie Apple, Facebook oder Google sind großartig und tragen zur gesellschaftlichen und technischen Entwicklung bei wie kaum ein anderer. Deshalb sollen die Steuern auch nicht ihren gesamten Gewinn auffressen. Aber auch diese Unternehmen müssen sich an die Regeln halten. Sie dürfen nicht so mächtig werden, dass sie für den Wettbewerb unantastbar sind.

Doris Aschenbrenner: Danke, das beantwortet allerdings nicht das "wie". Ich finde im Programm der FDP zwar den Satz "Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich" aber kein einziges Mal das Wort "Steuerflucht". Konkrete Vorschläge, wie das 2016 im Kontext der "Panama Paper" von der SPD vorgelegte 10-Punkte-Programm gegen Steuerbetrug, wurden allerdings von der FDP als ein "Angriff auf Eigentum" bezeichnet.



Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert, noch in irgendeiner Weise bearbeitet. Hans Michelbach (CSU) beteiligt sich leider nicht an unserer Aktion.
Eine Möglichkeit, alle Kandidaten des Wahlkreises Coburg/Kronach näher kennenzulernen, bietet sich bei unserer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 14. September, im Kongresshaus. Beginn: 19 Uhr. Kostenlose Eintrittskarten gibt es im Ticketshop der Sparkasse Coburg - Lichtenfels im Internet unter der Adresse www.sparkasse-co-lif.de/ticketshop oder auch unter Telefon 09561/70-0 und 09571/15-0.
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