Coburg
Rechnungshof

Vorwürfe gegen Coburger CSU-Abgeordneten

Jürgen W. Heike hat in den vergangenen Jahren offenbar seine kompletten Mitarbeiterpauschalen, die ihm zustehen, an die Kanzlei Heike überwiesen - das zumindest berichtet am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung.
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Jürgen W. Heike. Foto: PR
Jürgen W. Heike. Foto: PR
Jürgen W. Heike, der sich derzeit mitten im Wahlkampf befindet, hat für Mittwochmittag eine ausführliche Stellungnahme angekündigt. Er fühlt sich aber zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn an der Kanzlei, die er mit Telefon- und Schreibarbeiten rund um sein Landtagsmandat beauftragt habe, sei er "seit zehn Jahren" gar nicht mehr beteiligt. Er sei lediglich noch "freier Mitarbeiter" und würde für diese Tätigkeit auch kein Geld bekommen.

Die Süddeutsche Zeitung beruft sich in ihrem Artikel auf den Prüfbericht, den in der vergangenen Woche der Oberste Rechnungshof (ORH) vorgelegt hat. Darin wird die Praxis von Angeordneten, eigene Kanzleien (oder Kanzleien, an denen sie beteiligt sind oder für die sie schon einmal tätig waren) mit Arbeit zu beauftragen, als "problematisch" eingestuft. Laut geltendem Abgeordnetenrecht sei allerdings nichts dagegen einzuwenden.

Einem Landtagsabgeordneten steht derzeit ein monatliches Budget von 7524 Euro an Personalkosten zu; aufs Jahr gerechnet sind das somit fast 90.000 Euro. Wie viel Geld Heike letztlich der Kanzlei Heike bezahlt hat, wollte der Abgeordnete der Süddeutschen Zeitung nicht sagen.
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