Coburg
Verunsicherung

Verein Hilfe für das behinderte Kind Coburg: Was passiert, wenn die Diakonie einsteigt?

Verein "Hilfe für das behinderte Kind" plant Mehrheitsbeteiligung der Diakonie Coburg. Beschäftigte weiterhin verunsichert. Gewerkschaft stellt Forderungen.
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Der Verein Hilfe für das behinderte Kind  steht in der Kritik.  Foto: CT-Archiv/Oliver Schmidt
Der Verein Hilfe für das behinderte Kind steht in der Kritik. Foto: CT-Archiv/Oliver Schmidt
Wenn alles nach Plan läuft, soll die Diakonie Coburg eine Mehrheitsbeteiligung am Verein Hilfe für das behindert Kind bekommen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung soll noch im Juni unterzeichnet werden. Mit dieser Nachricht kamen die Beschäftigten am Mittwoch aus der Mitarbeiterversammlung - Anlass für die beiden Gewerkschaften verdi und GEW in einer Presseerklärung auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen.
Mario Schwandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt: "Der Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband im Jahr 2007 führte für die Beschäftigten bereits zum Verlust der Tarifbindung und zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Belegschaft. Über eine Erhöhung der Gehälter der nicht tarifgebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde lediglich ,nachgedacht', wurde den beiden im Betrieb vertreten Gewerkschaften berichtet, die nicht eingeladen waren."

"Diese Aussagen haben die Beschäftigten nicht beruhigt, im Gegenteil!", fasst Susanne Schmehle, Betriebsrätin der Heilpädagogischen Einrichtungen gGmbH die Versammlung zusammen. Aufgrund der großen Verunsicherung befürchten GEW und ver.di nun ein Abwandern von erfahrenem Personal. Daher befürworten sie eine zügige Anpassung aller Gehälter, um den Beschäftigten ein deutliches Signal zu senden.

Zur Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung sei bisher nichts bekannt. In allen Tochtergesellschaften gibt es Betriebsräte, nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Falls die Diakonie Coburg Mehrheitseigentümer werden sollte, könnte sie eine Mitarbeitervertretung nach Kirchenrecht verlangen, mit weit schwächeren Rechten. Rechtlich sei die Sachlage bei weitem nicht klar. GEW und ver.di fordern, dass sich die Diakonie bereiterklärt, die Betriebsräte vertraglich anzuerkennen. "Gerade auch weil sich die Diakonie Coburg nach ihrem Selbstverständnis den christlichen Grundwerten Nächstenliebe, Schutz der Schwachen, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühle, ist dies nur folgerichtig", merkt Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW an.

Hintergrund der jahrelangen finanziellen Misere ist nach Ansicht der Geschäftsführungen auch eine unzureichende Refinanzierung durch den Bezirk Oberfranken. In den überwiegenden Betrieben der Behindertenhilfe in Bayern könne laut ver.di und GEW ein Gehalt nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Einige Betriebe sind auch Mitglied im Arbeitgeberverband. Langfristig muss der Bezirk, sollte er die Einrichtungen weiterhin unzureichend finanzieren, umdenken, denn "unsoziale Politik im sozialen Bereich führt zu Auseinandersetzungen und Problemen", merkt Magdalene Majeed, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin an.
Darüber hinaus weisen die Gewerkschaften ausdrücklich darauf hin, dass sie im engen Kontakt zu den Betriebsräten und der Belegschaft stehen. Nur so gelangen sie an die Informationen, die sie im Auftrag der Mitglieder an die Öffentlichkeit tragen. Unterstellungen seitens der Geschäftsführung, die Gewerkschaften würden "Angst und Schrecken" in den Betrieben verbreiten, werden damit vehement zurückgewiesen.
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