Sonnefeld
Bürgerbeteiligung

Sonnefeld: Bürgerentscheid über Wasserversorgungskosten kommt

Die Sonnefelder werden abstimmen, ob die Verbesserung der Wasserversorgung stärker über Gebühren erfolgt. Das Votum könnte sich auf den Haushalt auswirken.
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Streitfall: Weil sie mit der Kostenverteilung bei der  Verbesserung  der Trinkwasserversorgung   nicht einverstanden sind, haben einige Sonnefelder  ein Bürgerbegehren  angestrengt. Dessen Rechtmäßigkeit hat der Gemeinderat anerkannt.Gemeinde Sonnefeld
Streitfall: Weil sie mit der Kostenverteilung bei der Verbesserung der Trinkwasserversorgung nicht einverstanden sind, haben einige Sonnefelder ein Bürgerbegehren angestrengt. Dessen Rechtmäßigkeit hat der Gemeinderat anerkannt.Gemeinde Sonnefeld
In Sonnefeld regt sich Widerstand der Haus- und Grundbesitzer gegen die Verbesserungsbeiträge für die Wassereinrichtung. Eine Bürgerinitiative gründete sich, die einen Bürgerentscheid anstrebt.
Der Gemeinderat musste entscheiden über ein Bürgerbegehren über die Frage: "Sind Sie dafür, dass die umlagefähigen Kosten für die Verbesserung der Wasservorsorgungseinrichtung der Gemeinde Sonnefeld nicht wie vorgesehen zu 85 Prozent über Verbesserungsbeiträge finanziert werden, sondern zu 40 Prozent über Verbesserungsbeiträge und zu 60 Prozent über zukünftige Wassergebühren und das Satzungsrecht der Gemeinde Sonnefeld entsprechend geändert wird?"

Die erforderliche Anzahl gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden erreicht. Federführend für diese Aktion sind Norbert Heymann, Thomas Angermüller und Friedhelm Paul. In einer sachlichen Diskussion wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erkannt und bei einer Gegenstimme angenommen.
Ausgelotet werden noch muss der Termin der Abstimmung. Die Gemeindeverwaltung möchte es zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober abwickeln, wartet aber noch auf die Zustimmung des Innenministeriums. Als Ausweichtermin ist der 22. Juli angedacht.

Einstimmig wurde zudem beschlossen, die Fälligkeit der 2. Vorauszahlungsrate in Höhe von 44 Prozent des zu erwartenden Gesamtbeitrages, die am 1. Juli fällig wäre, auf den Zeitpunkt nach dem Bürgerentscheid zu verschieben. Gleichzeitig beschloss das Gremium einstimmig eine Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Nachdem die Fraktionen von CSU, SPD und GuB Zustimmung signalisierten konnte der Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von 13,6 Millionen Euro verabschiedet werden. "Wir haben einen stabilen Haushalt zusammengebaut", meinte Bürgermeister Michael Keilich (CSU).

An Baumaßnahmen sind 1,6 Millionen Euro vorgesehen, insbesondere der Ausbau der Thüringer Straße/Bieberbacher Straße mit 995 000 Euro und die Erschließung des Baugebiets "Zeppelinstraße" mit 238 000 Euro, ferner Anschaffungen im Bauhof für 150 000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Mittelzuführung vom Verwaltungshaushalt mit 450 000 Euro, einer Rücklagenentnahme, der Veräußerung von Grundstücken, Beitragseinnahmen und Investitionszuschüssen. Kredite werden nicht benötigt. Die Rücklagen betragen 1,7 Millionen Euro und die Schulden der Gemeinde 2,4 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen mit drei Millionen Euro veranschlagt, was eine Mehrung gegenüber dem Vorjahr von 150 000 Euro bedeutet. Auch bei den Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ist eine Mehrung von 262 000 Euro zu verzeichnen. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 60 Prozent auf 494 000 Euro.

Als Ausgaben schlagen unter anderem die Personalkosten mit 2,2 Millionen und die Kreisumlage mit zwei Millionen Euro zu Buche. Für die Ansiedlungs- und Geburtenförderung sind 165 000 Euro vorgesehen.

Auch einstimmig genehmigt wurde der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke. Ein Gewinn aus Wasser und Kanal von 21 000 Euro wird prognostiziert. Hier beträgt der Schuldenstand 1,7 Millionen Euro.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind Investitionen von 5,6 Millionen Euro eingeplant, insbesondere für die Verbesserung der Wasserversorgung (3,9 Millionen Euro). Da nach bisherigem Stand Verbesserungsbeiträge von 1,9 Millionen vorgesehen sind, bleibt der Bürgerentscheid abzuwarten, ob Kreditaufnahmen erforderlich werden, die sich auf die Gebühren (derzeit 1,42 Euro pro Kubikmeter) auswirken.

Aus dem Gemeinderat in Kürze:
Um die Grundvoraussetzung für staatliche Investitionsförderung zu erfüllen, wurde beschlossen, 100 Betreuungsplätze für Regelkinder und 60 Betreuungsplätze für Krippenkinder als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

Im Neubaugebiet "Zeppelinstraße" erhält die Erschließungsstraße den Namen "Lange Wiese".
Michael Keilich bedauerte, dass der Antrag der Gemeinden Sonnefeld, Ebersdorf bei Coburg und Weidhausen auf Ausweisung als gemeinsames Mittelzentrum endgültig im Landesentwicklungsprogramm keine Berücksichtigung fand. Eine andere Zusammenarbeit der Gemeinden wird angedacht.


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