Sonnefeld
Votum

Sonnefeld macht am Sonntag mehr Kreuzchen als die anderen Kommunen

Zusätzlich zur Stimmabgabe bei der Landtags- und Bezirkswahl sind die Sonnefelder zu einem Bürgerentscheid zum Thema Wasserversorgung aufgerufen.
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Zusammen mit Rechtsanwalt Sebastian Heidorn (Mitte) standen die Initiatoren des Sonnefelder Bürgerbegehrens Thomas Angermüller (links) und Norbert Heymann (rechts) Rede und Antwort. Foto: Klaus Oelzner
Zusammen mit Rechtsanwalt Sebastian Heidorn (Mitte) standen die Initiatoren des Sonnefelder Bürgerbegehrens Thomas Angermüller (links) und Norbert Heymann (rechts) Rede und Antwort. Foto: Klaus Oelzner
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Alle wahlberechtigten Einwohner Sonnefelds haben am Sonntag eine - zumindest finanziell - weitreichende Entscheidung zu treffen. In der Stammgemeinde und ebenso in den zehn Gemeindeteilen sind sie aufgerufen, zusätzlich zum Kreuzchen für die politische Wahl ihr Votum für die Kostenaufteilung der Wasserversorgung abzugeben. Die Wasserversorgung soll baulich verbessert werden - und das kostet viel Geld. Der Gemeinderat befürwortet die Abrechnung des Millionenprojekts mit 85 Prozent Sofortbeitrag und 15 Prozent über laufende Wassergebühren - und hat das auch schon so beschlossen. Der Gegenvorschlag einer Bürgerinitiative fordert, 40 Prozent sofort, aber in mehreren Raten, und die restlichen 60 Prozent über Verbrauchsgebühren einzuziehen.

85 oder 40 Prozent, sofort zu zahlen von den Bürgern - das ist schon ein Unterschied! Im Familienkreis, bei Gesprächen am Arbeitsplatz oder Stammtischdiskussionen erregte das Thema Refinanzierung seit Wochen die Gemüter der Befürworter und Gegner. Nach einer von der Gemeindeverwaltung einberufenen Infoveranstaltung in der voll besetzten Domänenhalle (das Tageblatt berichtete ausführlich) waren es jetzt die verantwortlichen Initiatoren des Bürgerbegehrens, Norbert Heymann, Thomas Angermüller und Friedhelm Paul, die wenige Tage vor der anstehenden Entscheidung letzte Informationen zur Vorgehensweise hatten. So ist es kaum verwunderlich, dass auch der Gemeinschaftsraum im Heim der Privilegierten Schützengesellschaft am Mittwochabend komplett besetzt war. Aus München war zusätzlich Rechtsanwalt Sebastian Heidorf (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) nach Sonnefeld gekommen. Vor etwa einem Jahr hatte er in einer ähnlichen Veranstaltung grundsätzliche Fragen diskutiert und sich zur rechtlichen Vertretung bereit erklärt. In Gesprächen, so der Anwalt, habe die Gemeinde auf Antrag angezweifelte Bescheide überprüft, gleichzeitig aber abgelehnt, ihren vom Gemeinderat festgelegten Zahlungsmodus 85:15 zu verändern. Damit sei der Weg zum ersten Sonnefelder Bürgerentscheid frei geworden.

Wie wird abgestimmt?

Ein JA auf dem Stimmzettel befürwortet am Sonntag den 40:60-Prozent-Vorschlag der Bürgerinitiative. Mit einem NEIN schließt man sich dem Gemeinderatsvorschlag an. Das am Sonntagabend feststehende Abstimmungsergebnis ist für den Gemeinderat bindend. Will heißen, dass der bestehende Beschluss gegebenenfalls revidiert werden muss.

In der von Thomas Angermüller moderierten, mehr als einstündigen Diskussionsrunde trafen die unterschiedlichen Meinungen oft hart aufeinander. Unverständnis herrschte zum Beispiel darüber, dass die Gemeinde über mehrere Bürgermeistergenerationen hinweg mit einer festgeschriebenen Aufteilung für Sonnefelder Großprojekte arbeite. Rolf Zech versuchte mit seiner auf den Tischen im Schützenhaus ausgebreiteten Ausarbeitung und anhand umfangreicher Rechenbeispiele die Vorteile des Gemeindevorschlags schmackhaft zu machen. "Mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative wird es für Sie bis zu 400 Prozent teurer", lautete sein Ergebnis, das er mit über einer Million Mehrkosten wegen der längeren Finanzierungslaufzeit begründete. Ob die mit Zins- und Zinseszinserträgen vorgerechneten Beispiele Gefallen fanden, wird sich am Sonntag zeigen. "Im Gemeindemodell werden Eigentümer bestraft und Mietparteien geschont", konterte Norbert Heymann. Gleichzeitig fiel der Verweis auf den - im Vergleich zu Nachbargemeinden - zurzeit günstigen Wasserabgabepreis der Gemeindewerke. Angesprochen wurde von Diskussionsteilnehmern, dass die geforderten Zahlungen nicht sofort zu stemmen seien. Die Gemeinde sollte hier per individueller Teilzahlungsvereinbarungen entlastend entgegenkommen, meinten einige.

"Es gibt nicht den besten Weg für alle"

Bürgermeister Michael Keilich bemühte sich, darzustellen, welche Kosten schon in der Planungsphase für das Millionenprojekt entstanden seien und wie viel für Bau, Betrieb und Finanzierung aufgewendet werden müsse. Er stellte ebenso die voraussichtliche Verbrauchsentwicklung im Bereich Trinkwasser dar. Keilich stellte fest, dass es "keinen besten Weg für alle Bürger" gebe, und Kämmerer Heiko Lech pflichtete ihm bei. Im Rückblick auf den von 240 Bürgern besuchten Infoabend in der Domänenhalle kritisierte Keilich, dass sich die Initiatoren zu wenig zu Wort gemeldet hätten. "Die Bürger haben darauf gewartet ...", unterstrich er. Lech fügte hinzu, dass Verbesserungsaufwendungen eigentlich in den laufenden Gebühren "nichts zu suchen" hätten.

Rechtsanwalt Sebastian Heidorn lobte die gute Zusammenarbeit mit den Rathausmitarbeitern bei der Nachbearbeitung erlassener Bescheide. Er bezweifelte aber, ob sich die Gemeinde an die historisch gewachsene Kostenaufteilung halten müsse. "Bei der Abstimmung am Sonntag dürfen die Bürger Argumente würdigen und demokratisches Wahlrecht nutzen", mit diesen Worten rief Heidorn zum Urnengang auf.



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