Coburg
Bürokratie

"Siebener" im Wald von Schilda nicht nur im Coburger Land

Die Feldgeschworenen oder "Siebener" üben ein wichtiges Ehrenamt aus. Jetzt sehen sich viele von ihnen von den Finanzbehörden vor den Kopf gestoßen.
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Feldgeschworene bei der Arbeit an einem Grenzstein.CT-Archiv
Feldgeschworene bei der Arbeit an einem Grenzstein.CT-Archiv
Hans Rebelein, der Geschäftsführer des Bauernverbande in Coburg, beharrt darauf, keine Witze zu machen. "Nein, es stimmt, ich kann das schriftlich vorlegen", sagt er und holt einige Schreiben hervor. Es geht um Feldgeschworene und die Frage, ob sie, wenn es Landwirte sind, ihren Traktor für die Ausübung ihres Ehrenamtes verwenden dürfen.
So ein Traktor erweist sich als sehr nützlich, wenn etwa ein schwerer Grenzstein zu seinem Bestimmungsort in der Flur gebracht werden muss. Wo soll das Problem liegen? "Das Problem ist das grüne Nummernschild", erklärt Hans Rebelein. Landmaschinen tragen so ein Kfz-Kennzeichen, weil sie von der Kfz-Steuer befreit sind. Sie fahren ja zu einem großen Teil ihrer Einsatzzeit nicht auf öffentlichen Straßen, für deren Unterhalt die Kfz-Steuer gedacht ist.


Politik soll helfen

Die Befreiung gilt aber nicht, wenn der Traktor bei der Ausübung des Ehrenamtes als Feldgeschworener benutzt wird. Das bekamen Feldgeschworene zu spüren, die sich plötzlich mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung konfrontiert sahen. Die Interessenvertreter der Bauern suchten Hilfe bei der Politik. Der Kronacher CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner und der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker nahmen sich der Sache an. Füracker setzte sich beim Bundesfinanzministerium für eine Lösung ein, schreibt aber wenig später an Baumgärtner: "In der Angelegenheit hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz, mit Schreiben vom 5. Juli 2018 leider mitgeteilt, dass von der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer nicht abgesehen werden kann, wenn Landwirte ihre steuerbefreiten Fahrzeuge vorübergehend zweckfremd im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Feldgeschworene einsetzen."


Steuern wegen weniger Stunden

Hans Rebelein klärt auf: "Sie müssten dann halt melden, dass sie das Fahrzeug dafür verwenden und für den Zeitraum Steuern zahlen." Nun kommt es nicht eben häufig vor, dass ein Feldgeschworener seinen Schlepper für das Ehrenamt benötigt. Wenn er es tut, dann vielleicht an einem einzigen Tag im Jahr für einige Stunden. Wie soll das denn berechnet werden? Hans Rebelein lächelt. "Die Steuer kann immer nur für einen vollen Monat gerechnet werden", erklärt er.


Lächerliche Einnahme

Nimmt der Bauer seinen guten alten Kleinschlepper für den Einsatz und meldet ordnungsgemäß die zweckfremde Verwendung, dann käme bei einer Jahressteuer von vielleicht 60 Euro ein Monatsbetrag von fünf Euro zusammen. Der Verwaltungsakt zur Beitreibung dieser Summe dürfte die Steuereinnahme für Scholz' Säckel wohl übersteigen.
Albert Füracker will sich nicht zufrieden geben. Er wendet sich nun an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das von Andreas Scheuer geführt wird. Er erklärt erneut den Sachverhalt und fügt hinzu: "Die zollamtliche Sachbehandlung hinsichtlich der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer führt in diesen Fällen bei den Betroffenen zu erheblichen Akzeptanzproblemen. Besondere Irritationen haben zudem vereinzelte Anzeigen der Polizei wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung ausgelöst."


Chance im Zulassungsrecht

Füracker sieht einen Lösungsansatz für das Problem im Kfz-Zulassungsrecht. Dort ist geregelt, dass eine Steuerbefreiung für Fahrzeuge infrage kommt, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind. Das kommt für Fahrzeuge infrage, die nur auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, für Landschaftssäuberungsaktionen oder Feuerwehreinsätze verwendet werden. Die kurzfristigen Einsätze für Zwecke der Feldgeschworenen, findet Füracker, seien dem doch schon irgendwie vergleichbar. Eine Antwort des Verkehrsministeriums steht noch aus.
Für Hans Rebelein steht allerdings schon jetzt fest, dass der Vorgang alles andere als geeignet ist, künftig Freiwillige für die Aufgabe als Feldgeschworener zu finden, die doch als gewichtiges Amt gelten sollte.

Einen Artikel über die Suche nach neuen Feldgeschworenen finden Sie hier.


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