Rödental
Streit

Rödental klagt nicht gegen die Strom-Trasse

Die Stadt verzichtet auf Rechtsmittel gegen die 380-kV-Leitung. Das spart Geld - und die Erfolgsaussichten wären ohnehin gering.
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Immer wieder waren die Bürger gegen die Trasse auf die Straße gegangen. Auch Stadträte demonstrierten mit.  Foto: CT-Archiv/Rainer Lutz
Immer wieder waren die Bürger gegen die Trasse auf die Straße gegangen. Auch Stadträte demonstrierten mit. Foto: CT-Archiv/Rainer Lutz
Die Stadt Rödental verzichtet auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 380-kV-Stromtrasse. Das beschloss der Stadtrat am Montagabend. Der Entscheidung mit 16:8 Stimmen ging eine rege Diskussion voraus.


Anwalt rät davon ab

Erst seit wenigen Tagen liegt der Beschluss vor. Mit seinem Eingang beginnt die Klagefrist von einem Monat zu laufen. Es ist ein dicker Band. Hans Neumeier, der Rechtsanwalt der Stadt, bestätigt der Regierung von Oberfranken, dass die Stellungnahmen zu den verschiedenen Einwendungen sehr sorgfältig und ausführlich bearbeitet wurden. Das war wohl auch nötig, da auf einen Erörterungstermin verzichtet worden war. Eine Entscheidung, die "nicht für jeden verständlich" sei, bei einem Projekt dieser Größenordnung.

Ein paar Wünsche der Stadt wurden erfüllt. So etwa der Trassenverlauf auf der dem Ort Weißenbrunn abgewandten Seite der Brücke über den Froschgrundsee. Ebenso wurde ein Maststandort nahe dem Gewerbegebiet Oeslau-West weiter in Richtung des Esbacher Sees verschoben. Dennoch stellte sich die Frage, soll die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen oder nicht.

Rechtsanwalt Neumeier machte den Ratsmitgliedern wenig Mut. Das Verfahren sei an sich schon kompliziert. Die Stadt hat zudem nicht die Position wie etwa ein direkt als Grundeigentümer Betroffener. Die Klage würde keine aufschiebende Wirkung haben. Vielmehr sei der Beschluss sofort vollziehbar. Überall wo Grundeigentümer bereits Vereinbarungen unterschrieben oder ihr Land verpachtet oder verkauft haben, kann Tennet mit dem Bau der Masten beginnen. Das tut das Unternehmen auch bereits. "Wir haben bei mehr als der Hälfte der Maststandorte den nötigen Grunderwerb oder Dienstbarkeiten, um anfangen zu können", sagte Tennet-Sprecher Marcus Lieberknecht unserer Zeitung bereits im Januar.

Die Erfolgsaussichten einer städtischen Klage seien sehr gering, erklärte Rechtsanwalt Neumeier dem Stadtrat. Das Kostenrisiko sei dagegen relativ hoch. Laut Neumeier müsste die Stadt mit Kosten zwischen 15 000 und 20.000 Euro rechnen, wenn sie verliert.


Erinnerung an Wahlversprechen

Unter diesen Vorzeichen sprach sich Bürgermeister Marco Steiner (FW) gegen eine Klage aus. Der Verzicht auf einen teuren Streit vor Gericht bedeute aber nicht automatisch, dass die Stadt den Arbeitstrupps von Tennet erlaubt, über ihre Feld- und Waldwege oder Grundstücke zu fahren, wie er betonte.

Thomas Lesch (SPD) sah Neumeiers juristische Beurteilung wohl. Er sah aber auch einen politischen Aspekt hinter der Frage einer Klage: "Ist uns der Froschgrund die Klage wert?", fragte er in die Runde. Und: "Haben wir nicht die Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen?" Er schlug vor, die Entscheidung bis zur Sitzung am 2. März aufzuschieben. Bis dahin wäre die Klagefrist noch nicht abgelaufen.

Gisela Böhnel (FW) erinnerte daran, das einige Stadträte auch bei den regelmäßigen Demos gegen die Trasse dabei waren. Die Bürger wüssten also wohl, dass die Stadt kein Freund der Trasse ist. Viel mehr ärgere sie sich über den Bauernverband, der seinen Mitgliedern empfohlen habe, die Vereinbarungen mit Tennet zu unterzeichnen. Wer schneller unterzeichnete, konnte mehr Geld bekommen. Elmar Palauneck (CSU) dagegen meinte, Marco Steiner habe im Wahlkampf versprochen, gegen die Trasse zu klagen und mahnte die Einhaltung dieses Wahlversprechens an.

Steiner hielt dagegen, er habe versprochen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Für eine Klage praktisch ohne Aussicht auf Erfolg könne das nicht gelten. Die Ausgabe von 15.000 Euro oder mehr müsse auch verantwortet werden. Die Stadt könne das Geld schließlich an anderer Stelle gut gebrauchen.


Gegen Stimmen aus SPD und CSU

Die acht Gegenstimmung bei der Abstimmung kamen sowohl aus der SPD als auch aus der CSU. Damit ist nicht entschieden, wie die Stadt mit Dienstbarkeiten für Tennet umgeht. Wenn sie sich bis zuletzt sträubt, die Bautrupps über ihren Grund fahren zu lassen, dann verliert sie auch Geld, nämlich die "Sprinter-Prämie" wie Steiner den Zuschlag für Schnellunterzeichner nannte.

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