Niederfüllbach
Straßenausbaubeitragssatzung

Rauscher: Landratsamt übt Druck auf Gemeinden aus

Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigte am Montagabend auch den Niederfüllbacher Gemeinderat.
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Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung stand am Montag im Niederfüllbacher Gemeinderat auf der Tagesordnung. Bevor nun entschieden wird, holen sich die Räte juristischen Rat ein. Foto: Gabi Arnold
Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung stand am Montag im Niederfüllbacher Gemeinderat auf der Tagesordnung. Bevor nun entschieden wird, holen sich die Räte juristischen Rat ein. Foto: Gabi Arnold
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Mit einer Gegenstimme von Kilian von Pezold (CSU) beschlossen die Räte, Informationen eines Rechtsanwaltes einzuholen, bevor eine weitere Entscheidung fällt.

Eines vorweg: Kosten fallen laut Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) nur an, wenn tatsächlich eine Grundsanierung einer Straße abgerechnet werde. "Die Satzung greift erst, wenn wir gescheit ausbauen," betonte der Rathauschef. In der Gemeinde Niederfüllbach würden aber bereits immer punktuell marode Straßen ausgebessert, so dass vermutlich dieser Fall vorerst nicht eintrete.


Kein Kann, sondern ein Muss

Wie Rauscher erklärte, werde vonseiten des Landratsamtes nun Druck auf die Gemeinden ausgeübt. Diese sollen eine entsprechende Satzung auf den Weg bringen. Dies, so der Bürgermeister, sei keine Kann-, sondern eine Mussbestimmung. Er habe bereits mit einem Juristen, der sich in der Materie auskenne, Kontakt aufgenommen, um nähere Informationen zu erhalten. Zwei Varianten der Abrechnung der heiß diskutierten Satzung stehen Rauschers Worten zufolge zur Wahl: Entweder eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Beiträge, die auf alle Bürger umgelegt werden könnten. Rauscher möchte vor allem eine Lösung finden, die für alle Bürger gerecht und sozial verträglich ist. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich für den wiederkehrenden Beitrag bin. Das ist die gerechtere Lösung, da keine gewaltige Summe auf die Bürger zukommt ", begründete er. Außerdem sieht er in dem Fall, dass das Gesetz möglicherweise wieder gekippt werde, einen finanziellen Vorteil gegenüber der einmaligen Zahlung.

CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold lehnt die Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich strikt ab. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine grob ungerechte Angelegenheit. Von Pezold, der Jurist ist, sieht vonseiten der Gemeinde keinerlei Handlungsbedarf, da seiner Meinung nach die Satzung nicht rechtskräftig sei. Er fand sogar sehr deutliche Worte: "Ich bin nicht bereit, die Lüge mitzutragen, um die Bürger abzuzocken." Ungerecht findet auch Bastian Büttner (CSU) das Konstrukt, dennoch plädierte er dafür, juristischen Rat einzuholen. "Ich denke, wir kommen da nicht umhin und sollten uns fachkundig vorbereiten." Bernd Lewandowski (ÜWN) bezweifelt, dass der Fall einer Grundsanierung überhaupt in Niederfüllbach eintritt. "Wir reden uns die Köpfe heiß und wissen nicht, inwieweit wir in den nächsten 30 Jahren überhaupt in die Situation kommen."
Bevor über die Satzung abgestimmt wird, holen die Niederfüllbacher Räte nun juristischen Rat ein.


Risikogewässer oder nicht?

Bei den Gewässern im Gemeindegebiet Niederfüllbach soll es sich um keine Risikogewässer handeln, so Rauscher. Gemäß der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, so Rauscher, seien die Kriterien nicht erfüllt. Allerdings lässt diese Einschätzung der Bürgermeister nicht gelten. "Ich bin schon der Meinung, dass wir ein Risikogebiet sind," betonte er. Durchaus könnten demnach bei Hochwasser Menschen und Gebäude geschädigt werden. Einstimmig beschloss das Gremium, Einwände an das Wasserwirtschaftsamt zu richten.

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