Meeder
Gemeinderat

Meeder darf keine Kredite aufnehmen

Das Landratsamt legte sein Veto gegen eine Kreditaufnahme von 300.000 Euro ein. Die gemeindliche Verschuldung läge sonst weit über dem Landesdurchschnitt.
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In Großwalbur gibt es zwei Bauwillige in der Schierleinsgasse. Soll deshalb der Einstieg in das beschleunigte Bauleitverfahren vorgenommen werden? Damit beschäftigte sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Montag. Und es gab unterschiedliche Auffassungen. Während Dagmar Escher (SPD) sich dagegen aussprach, da zu allererst der Innenort zu stärken sei, meinte Erhardt Kräußlich (FW), dass Baurechte zu schaffen seien, wenn die Leute gehalten werden sollten.


Mehrheit stimmt mit dem Bürgermeister

Dem schloss sich Bürgermeister Bernd Höfer (CSU/LV) an, der sich mit seiner Meinung durchsetzen konnte, ein Signal zu setzen und in den Dialog mit den Betroffenen zu gehen. Bei der Abstimmung gab es drei Gegenstimmen. "Wir wollen die Bauwilligen doch unterstützen", meinte Höfer, auch wenn die Verkaufsbereitschaft mancher Grundstücksbesitzer noch nicht gegeben sei.

Abgelehnt hat das Landratsamt die in der Haushaltssatzung 2017 vorgesehene Kreditaufnahme von 300.000 Euro. Vorgesehen waren die Mittel für den Abwasserbereich. Das Landratsamt setzte kurzerhand die Kreditaufnahme auf null mit der Begründung, dass gleichzeitig die Kreisumlage um 300.000 Euro reduziert wird, so dass der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt für Investitionen um den gleichen Betrag erhöht werden könne. Durch einen sogenannten Beitrittsbeschluss wurde dem Ansinnen des Landratsamtes Rechnung getragen. Die Behörde wies darauf hin, dass die gemeindliche Verschuldung durch Kreditaufnahmen 2016 sowie im laufenden Haushaltjahr weiter steigen würde, auf rund fünf Millionen Euro, was das Doppelte des Landesdurchschnitts wäre.


Ungeklärte Vorgänge

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, vorgetragen durch Erhardt Kräußlich wurden die Jahresrechnungen 2011 bis 2013 mit einem Gesamtbetrag von 25,3 Millionen Euro festgestellt, Bürgermeister und Verwaltung wurde Entlastung erteilt. Noch nicht festgestellt wurde die Jahresrechnung 2010, was auf einer der nächsten Sitzungen erfolgen soll, da noch ungeklärte Vorgänge im Raum stehen.


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