Coburg
Betriebskonflikt

Man sieht sich vor Gericht

Die IG Metall wirft der Geschäftsführung von Gaudlitz vor, sie missachte die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und verweigere sich Verhandlungen.
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Foto: Ulrike Nauer
Foto: Ulrike Nauer
Stephan Sartoris ist Jurist und wählt seine Worte sorgfältig: "Es geht darum, dass der Geschäftsführer die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat blockiert." Das klingt harmlos als Zusammenfassung dessen, was Stephan Sartoris, der Regionalleiter der DGB Rechtsschutz GmbH für Hessen/Bayern, und Jürgen Apfel, Geschäftsführer der IG Metall in Coburg, in den Minuten zuvor berichtet haben: Von fristlosen Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder gegen alle gesetzlichen Regeln war da die Rede, von einseitigen Veränderungen der Arbeitszeitregelungen im Betrieb, Verweigerung von Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen und den Haustarif, von nahezu willkürlichen Kürzungen von Gehältern ...
All das habe Geschäftsführer Niels Roelofsen in den vergangenen Jahren bei Gaudlitz Coburg veranlasst und zu verantworten, sagen Sartoris und Apfel. Beim Arbeitsgericht Coburg laufen schon einige Verfahren: Ein Betriebsratsmitglied klagt gegen die fristlose Kündigung. Sie ist zwar nicht rechtskräftig, weil der Betriebsrat nicht zustimmte. Aber in einem weiteren Fall sei Gaudlitz vors Arbeitsgericht gezogen, um die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ersetzen zu lassen, sagt Sartoris. Am Mittwoch trafen er und Vertreter von Gaudlitz erneut vorm Arbeitsgericht zusammen: Es ging darum, dass Sartoris bei der Betriebsversammlung am Freitag voriger Woche teilnehmen wollte, aber von der Geschäftsführung nicht in den Betrieb gelassen wurde.
Sartoris sollte den Beschäftigten erläutern, wie die Rechtslage aussieht. Der Betriebsrat habe die IG Metall zur Versammlung eingeladen; IG-Metall-Geschäftsführer Apfel habe ihn als Sachverständigen mitgebracht, berichtet Sartoris. Während Apfel aber Zutritt zum Firmengelände erhielt, musste der Jurist draußen bleiben.
Das Arbeitsgericht Coburg hat nun entschieden, dass Sartoris zur Betriebsversammlung darf. Sie ist nun auf 30. Juli terminiert - mit Zustimmung der Gewerkschaft, die möchte, dass auch Geschäftsführer Roelofsen an der Versammlung teilnimmt. Grund ist, dass die Verhandlungen über eine neue Arbeitszeitregelung nicht weiterkommen. Die Arbeitgeberseite hat einseitig die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitregelung aufgekündigt. Es müsste nun eine neue Betriebsvereinbarung ausgehandelt werden, aber es gab Sartoris zufolge keine Einigung.
In einem solchen Fall sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass eine Einigungsstelle mit einem außerbetrieblichen Leiter eingesetzt wird, um zu entscheiden. Aber Roelofsen habe auf den entsprechenden Vorschlag des Betriebsrats nicht reagiert, sagt Sartoris. Wenn das so bleibe, müsse die Einigungsstelle vom Arbeitsgericht eingesetzt werden. "Und dann wird dem Betriebsrat vorgeworfen, er sei ständig beim Arbeitsgericht!" Doch Sartoris zufolge hat der Betriebsrat gar keine andere Möglichkeit, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, den gesetzlich vorgesehenen Weg einzuhalten.
Gaudlitz stellt seit 1937 in Coburg Kunststoffteile her. Nach dem Krieg kam der Werkzeug- und Formenbau dazu. Seit 2001 gehört Gaudlitz mit seinen rund 320 Beschäftigten zur H & R & Co. KG a.A. Die Konflikte zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat sowie der Gewerkschaft schwelen laut Apfel seit Roelofsens Amtsantritt am 1. Januar 2015. Konflikte gebe es nicht nur mit dem Betriebsrat, sondern auch mit der IG Metall direkt. Für Gaudlitz gilt ein Haustarifvertrag, der in Entgelt und Arbeitszeit schlechter ist als der Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie. Verhandlungen über Gehaltserhöhungen seien erfolglos geblieben. Die Belegschaft bei Gaudlitz sei inzwischen in großen Teilen so verunsichert, dass nur noch der Weg an die Öffentlichkeit bleibe, sagt Apfel. Allein 30 Beschäftigte bei Gaudlitz hätten innerhalb des vergangenen Jahres gekündigt und bei Konkurrenzfirmen angeheuert.
"Wir wollen auf Basis des Gesetzes Lösungen für die Beschäftigten finden", beteuert Apfel. Für Sartoris ergibt sich der Eindruck, "dass die Situation mit Absicht eskaliert wird und man dieses Betriebsratsgremium loswerden will".
Roelofsen, der zurzeit in den USA weilt, ließ per E-Mail folgende Erklärung ans Tageblatt schicken: "Gaudlitz-Geschäftsführer Niels Roelofsen weist die Kritik der IG Metall zurück. Er bietet der Gewerkschaft und dem Betriebsrat gerne einen Gesprächstermin an, sobald er wieder von einer Messe aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist. Dies sei eine sinnvolle Möglichkeit, offene Fragen zu klären, ohne die Einigungsstelle anrufen zu müssen. Es liege ihm fern, den Betriebsrat abschaffen oder die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes nicht einhalten zu wollen. Der Geschäftsführer bedauert, dass die IG Metall ausgerechnet in der Zeit an die Öffentlichkeit geht, in der er sich in den USA aufhält."


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