Neustadt bei Coburg
Gerichtsverhandlung

Oberfranken: Chef zwingt Lkw-Fahrer zu überlangen Fahrten - 700.000 Euro durch Betrug

Fast 700.000 Euro soll der Leiter der Speditionsabteilung durch Lenkzeitbetrug ergaunert haben. Die dadurch entstandene Gefahr für die Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer, soll er in Kauf genommen haben.
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Ein Polizeibeamter winkt einen Lkw zur Kontrolle auf einen Parkplatz.  Kontrolliert werden dabei nicht nur die Ladung, sondern auch die Lenkzeiten der Fahrer. Foto: Armin Weigel/dpa
Ein Polizeibeamter winkt einen Lkw zur Kontrolle auf einen Parkplatz. Kontrolliert werden dabei nicht nur die Ladung, sondern auch die Lenkzeiten der Fahrer. Foto: Armin Weigel/dpa
Lange Fahrten über die Autobahn können ganz schön ermüdend sein: Die langen, monotonen Strecken strengen die Augen an und die permanente Beobachtung des Straßenverkehrs zehrt an den Kräften des Fahrers. Um Lastwagenfahrer auf Fernfahrten zu entlasten, regelt in Deutschland die Fahrpersonalverordnung die Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Darin ist festgelegt, dass die Lenkzeit, also die Zeit, die der Fahrer ohne Fahrtunterbrechung verbringt, nicht länger als viereinhalb Stunden sein darf. Danach muss der Fahrer eine Pause von mindestens 45 Minuten machen. Diese Zeiten werden in jedem Lastwagen von einem Fahrtenschreiber elektronisch erfasst.

In einer Neustadter Firma soll der Leiter der Speditionsabteilung mit diesen Gesetzen nicht ganz einverstanden gewesen sein und seinen Fahrern in mehr als 70 Fällen aufgetragen haben, sich über die Regelungen hinwegzusetzen. Damit hätte er nicht nur den Straßenverkehr gefährdet, da durch die abnehmende Konzentration der Fahrer auf langen Strecken die Unfallgefahr steigt, sondern vor allen Dingen eine Menge unerlaubten Profit gemacht: Fast 700.000 Euro sollen die Mogeleien bei der Einhaltung der Lenkzeiten eingebracht haben. Am Montagmorgen begann der Prozess am Landgericht Coburg, bei dem er sich dem Vorwurf stellen muss, er habe zur Vertuschung der Nichteinhaltung der Lenkzeiten beweiserhebliche Daten gefälscht.

Um nicht erwischt zu werden, soll der Angeklagte kreativ geworden sein. Um den Fahrtenschreiber zu überlisten, hat er mutmaßlich zwei verschiedene Methoden angewandt. Ihm wird zur Last gelegt, er habe in einigen Lastwagen Hochleistungsmagneten einbauen lassen, die die elektronische Aufzeichnung der Fahrtdaten störten. Somit wäre auf diesem Wege nicht mehr nachvollziehbar, ob sich die Fahrer tatsächlich an die gesetzlich bestimmten Ruhezeiten gehalten haben oder diese überschritten.


Fahrerkarten getauscht?

Der Angeklagte soll aber auch ohne technische Hilfsmittel getrickst haben. Denn damit der Fahrtenschreiber die Lenk- und Ruhezeiten aufzeichnen kann, muss das Gerät die Fahrerkarte des Fahrzeugführers einlesen. Normalerweise ist der Fahrer verpflichtet, diese Fahrerkarte stets mit sich zu führen und darf diese unter keinen Umständen an andere weitergeben. Auch darüber soll sich der Angeklagte hinweggesetzt haben. Ihm wird vorgeworfen, die Fahrerkarten seiner Untergebenen während der arbeitsfreien Zeit eingezogen zu haben, um sie an andere Fahrer weiterzugeben. Dann soll er die Fahrer angewiesen haben, bei Überschreitung der Lenkzeiten die eigene Karte aus dem Fahrtenschreiber zu nehmen und die Fahrerkarte des Kollegen einzulesen. So wird dem Fahrer die überschüssige Zeit nicht mehr angerechnet, obwohl dieser eigentlich noch am Steuer sitzt.


Weitere Vorwürfe

Neben den Manipulationen der Fahrtzeiten wird ihm auch zur Last gelegt, seine Fahrer noch zu anderen Gesetzesübertretungen verleitet zu haben. So soll er zudem geduldet haben, dass einer seiner Fahrer ohne in Deutschland gültige Fahrerlaubnis für seine Firma tätig wurde, und er soll einen für Gefahrguttransporte benötigten ADR-Schein handschriftlich gefälscht haben, damit er einen nicht qualifizierten Fahrer für den Transport einsetzen konnte. Darüber hinaus soll er einigen Fahrern auch auferlegt haben, an neuen Fahrzeugen in Dänemark eigenmächtig Autokennzeichen anzubringen, um sie so ohne gültige Zulassung nach Deutschland überführen zu können.

Der Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen. Für die Fortsetzung der Verhandlung am Mittwoch sind betroffene Lkw-Fahrer als Zeugen geladen. Zur Beweisführung wird auch ein IT-Sachverständiger befragt. Voraussichtlich Anfang September wird das Urteil schließlich gefällt.


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