Coburg
Parteienfinanzierung

Kein Filz in den Geschäftsstellen der Coburger Parteien

Die Geschäftsstellen der Coburger Parteien arbeiten sauber, sagen ihre Leiter und Vertreter der Kreisverbände.
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Das Büro von Bündnis 90/Die Grünen ist das jüngste in Coburg. Es wurde im Juni vergangenen Jahres eröffnet.
Das Büro von Bündnis 90/Die Grünen ist das jüngste in Coburg. Es wurde im Juni vergangenen Jahres eröffnet.
Von verdeckter Parteienfinanzierung über die Abgeordnetenpauschale war die Rede. In einem Beitrag des ARD-Magazins "Monitor" stellte der Präsident des Oberen Rechnungshofes (ORH) fest, dass aus dem Mitarbeiterbudget bayerischer Landtagsabgeordneter, das über Steuern finanziert wird, Hunderttausende von Euro an Parteigeschäftsstellen geflossen sind. Was nach Ansicht des ORH unzulässig ist. In Coburg unterhalten vier Parteien Geschäftsstellen: die SPD, die CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Während die beiden großen Parteien feste Mitarbeiter beschäftigen, die auch bezahlt werden, bescheiden sich die kleineren mit preiswertem Büroraum und ehrenamtlicher Besatzung.

Die SPD-Geschäftsstelle am Sonntagsanger leitet Oliver Jauernig. Ihm steht eine Verwaltungsangestellte zur Seite. Die beiden werden von der Bayern-SPD bezahlt. Eine zusätzliche Bürohilfe finanziert der SPD-Unterbezirk Coburg.
"Bei uns gibt es eine klare Trennung von Geschäftsstelle und Abgeordnetentätigkeit", erläutert der Geschäftsführer. Zwar habe die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld auch ihr Büro im Haus am Sonntagsanger, aber: "Sie hat einen Mietvertrag." Was die Geschäftsstelle an Geld benötigt, werde also über Mitgliedsbeiträge, die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse und Spenden finanziert. "Das Geld fließt in den Gesamthaushalt der bayerischen SPD ein und wird von dort aus verteilt."

CSU muss keine Miete zahlen

So läuft das auch bei der CSU. Jessika Dorst leitet die Coburger Geschäftsstelle im Alfons-Goppel-Haus in der Hindenburgstraße. Sie ist dort allein und wird über die Bayern-CSU bezahlt. Auf der gleichen Etage befindet sich das Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach. Büroleiter ist René Boldt. Die Funktion, die er ausübt, nennt sich offiziell wissenschaftlicher Mitarbeiter. Eine Zusammenarbeit mit Jessika Dorst gebe es nur, wenn mal Telefongespräche angenommen und weitergeleitet werden. Denn Außenstehende können oft nicht unterscheiden, wer wofür zuständig ist. "Was im Zusammenhang mit Hans Michelbach passiert, betrifft mich nicht", betont die Geschäftsführerin aber ausdrücklich. Sie arbeitet ausschließlich für den Kreisverband.
Um die Miete im Alfons-Goppel-Haus, in dem ansonsten Studentenwohnungen untergebracht sind, müssen sich beide keine Gedanken machen. "Wir zahlen keine", antwortet René Boldt auf eine entsprechende Frage. Mehr wolle er dazu nicht sagen.

Erst gespart, dann investiert

Miete müssen die Grünen für ihr Büro am Steintor 1 zahlen, auch die anfallenden Nebenkosten. Und Zuwendungen vom Landesverband bekommen sie nicht - im Gegenteil. "Wir müssen einen Teil unserer Mitgliedsbeiträge abgeben", erläutert Vorstandssprecher Stefan Rau. In Wahlkampfzeiten gebe es jedoch Rückvergütungen wie bei den anderen Parteien auch. Ansonsten leben die Coburger Grünen von den Beiträgen und von Spenden. "Um das Büro einrichten zu können, haben wir jahrelang gespart und dann investiert", ergänzt Stefan Rau. Jetzt klappe das ganz gut mit den Kosten. Es sei immer genug Geld da, um sie zu bestreiten.

Geld reicht nicht immer fürs Büro

Das sieht bei der Partei Die Linke etwas anders aus. Sie hat ihr Büro in der Heiligkreuzstraße. Fest angestellt ist dafür niemand, alles wird auf ehrenamtlicher Basis erledigt. "Das Büro ist sehr klein und die Miete entsprechend niedrig", erzählt Kreisvorsitzender René Hähnlein. Aber selbst für die geringe Miete reicht das Geld manchmal nicht aus. "Dann schicke ich E-Mails rum und bitte um zusätzliche Spenden", ergänzt er. Auf große Spendeneingänge kann der Kreisverband Coburg auch nicht zurückgreifen. "Wir verzichten ja bewusst auf Zuwendungen aus der Industrie, um unabhängig bleiben zu können." Also bleiben nur die Mitgliedsbeiträge. Und die seien angesichts der Tatsache, dass es unter den Mitgliedern kaum Besserverdienende gebe, auch nicht üppig. Immerhin: Werbematerial gibt es vom Landesverband, aber ansonsten keine Zuschüsse.
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