Coburg
Widerstand

IHK-Zwangsmitgliedschaft dank Photovoltaik?

Als Betreiber einer Photovoltaik-Anlage soll Konrad Wiegand Mitglied des Industrie- und Handelskammer zu Coburg werden. Dagegen wehrt er sich.
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Konrad Wiegand hat die Photovoltaik-Anlage auf dem Garagendach platziert. Sie ist klein und bringt ihm jährlich zwischen 1200 und 1400 Euro ein. Foto: Helke Renner
Konrad Wiegand hat die Photovoltaik-Anlage auf dem Garagendach platziert. Sie ist klein und bringt ihm jährlich zwischen 1200 und 1400 Euro ein. Foto: Helke Renner
Konrad Wiegand ist fassungslos. Er und einige andere Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen haben ein Schreiben von der Industrie- und Handelskammer zu Coburg bekommen, in dem sie aufgefordert werden, Mitglied in der IHK zu werden. Die Begründung: Das Betreiben einer Photovoltaikanlage sei eine gewerbliche Tätigkeit, wodurch eine "objektive Gewerbesteuerpflicht durch die Finanzbehörden besteht" und damit sei per Gesetz auch eine IHK-Mitgliedschaft vorgeschrieben. "Ich habe jährliche Einnahmen von 1200 Euro, der Freibetrag in der Gewerbesteuer liegt bei 24 500 Euro", sagt Konrad Wiegand und ergänzt: "Ich bin jetzt 75 Jahre alt, da werde ich doch nicht noch IHK-Mitglied."

Bisher laufen Stromerzeugung und Verkauf bei Konrad Wiegand problemlos über die SÜC. "Ich habe einen gesonderten Zähler, speise meinen Strom ein und bekomme monatlich Stromkosten zurück." Doch das könnte sich ändern, wenn er jetzt gezwungen werden soll, in die IHK einzutreten. "Dann lasse ich hier alles umbauen und nutze den Solarstrom nur für mein Haus."


IHK: Mitgliedschaft ist Pflicht

Jessica Greiner-Fuchs von der Industrie- und Handelskammer sieht die Angelegenheit nicht so dramatisch. "Wenn die Einnahmen geringer sind als 5200 Euro im Jahr, dann ist die Mitgliedschaft bei der IHK beitragsfrei." Das heißt, auch Konrad Wiegand müsste nichts bezahlen. Warum dann überhaupt der bürokratische Aufwand? "Jeder, der sich gewerblich betätigt - und dazu zählt auch das Betreiben von Photovoltaik-Anlagen - muss Mitglied der Kammer sein." Das sei gesetzlich vorgeschrieben.

Gemeint ist damit das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern aus dem Jahr 1956. Im Schreiben der IHK heißt es dazu: "Die Pflichtmitgliedschaft begründet sich in der Stellung der Kammern als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft."

K onrad Wiegand kann und will das nicht einsehen. Und dafür gibt es einen gewichtigen Grund. Den hat er in der Beitragssatzung der IHK gefunden. Dort steht, dass die Vollversammlung die Beitragssatzung ändern kann, wenn die Zahl der Beitragszahler unter 55 Prozent sinkt. "Dann kann es passieren, dass der Betrag für die Freistellung herabgesetzt wird", vermutet Konrad Wiegand. Wenn jetzt eine große Zahl an Photovoltaik-Betreiber angeschrieben und zur Mitgliedschaft genötigt würden, dann könnte sich das Verhältnis von Beitragszahlern und -nichtzahlern relativ schnell ändern und eine Satzungsänderung nach sich ziehen. Darüber hinaus ist Konrad Wiegand auch überrascht, dass in einem dem IHK-Schreiben angefügten Fragebogen zum Beispiel seine Steuernummer steht. "Woher haben die meine persönlichen Daten?" Bei der Stadt habe er kein Gewerbe angemeldet. Das muss er auch nicht, wie Fabian Leutheußer vom Gewerbeamt bestätigt. "Bei Photovoltaik-Anlagen ist die Gewerbeanmeldung freiwi llig", sagt er. Die IHK-Mitarbeiterin klärt auf. "Die Daten haben wir durch den Bestandsabgleich bekommen." Der erfolgt auf der Grundlage des IHK-Gesetzes. "Das Finanzamt stellt die Daten über gewerbliche Tätigkeiten in einen Pool. Wir schauen nach, wer bei uns Mitglied ist. Alle Nicht-Mitglieder schreiben wir dann an." Auch das regelt das IHK-Gesetz. Die Kammern seien demnach berechtigt, Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung bei den Finanzbehörden zu einzuholen.


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