Bei der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung liegen die Nerven im Landkreis blank. Das hat sich nach einem Besuch einer Delegation des CSU-Kreisverbandes Coburg-Land am Donnerstag im bayerischen Innenministerium gezeigt. Um ein Haar hätte danach Bernd Reisenweber sogar sein Amt als Vorsitzender des Kreisverbandes Coburg im Bayerischen Gemeindetag hingeschmissen.
Weniger der nicht abgesprochene Alleingang seiner Bürgermeisterkollegen aus Reihen der CSU verärgerte Reisenweber, sondern die öffentliche Aufarbeitung: So verkündete der Landtagsabgeordnete, Jürgen W. Heike (CSU, Neustadt), am Donnerstagabend erneut, dass er sich von Innenminister Joachim Herrmann in seiner Ansicht bestätigt fühlt, dass die Gemeinden im Landkreis die Straßenausbaubeitragssatzung gar nicht so dringend wie dargestellt einführen müssen. Dafür hat Heike gestern Nachmittag allerdings entschiedenen Widerspruch hochrangiger Parteifreunde bekommen - in Person der Bürgermeister Martin Mittag (Seßlach, auch CSU-Kreisvorsitzender), Bernd Höfer (Meeder), Udo Siegel (Großheirath), Sebastian Straubel (Lautertal) und Rolf Rosenbauer (Untersiemau).
Heike, so schien es am Tag nach der Sitzung, sah in einer Aussage des Innenministers offensichtlich eine Chance. Joachim Herrmann deutete bei der von Martin Mittag initiierten Gesprächsrunde (der Jürgen W. Heike als Gast beiwohnte) wohl an, dass der von der Rechtsaufsicht am Coburger Landratsamt in den Raum gestellte Termin des 1. Januar für die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung keine Forderung des Innenministeriums sei. Das möge schon sein, sagte Mittag gestern bei einem Gespräch in der CSU-Kreisgeschäftsstelle - aber: "Dass es keine Terminvorgabe gibt, heißt nicht, dass wir die Satzung nicht einführen müssen." In "guten, konstruktiven und bürgerbezogenen Gesprächen" mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt habe man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der Kommunalhaushalte 2018 mit der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Straßenausbausatzung zu verbinden.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung haben die Bürgermeister auch nach dem Gespräch mit Joachim Herrmann nicht. "Selbstverständlich", sagte zum Beispiel Bernd Höfer, "werden wir die Satzung umsetzen." Die aktuelle Rechtslage sei auch nicht das Ziel der München-Fahrt gewesen, versicherte Martin Mittag. Dem CSU-Kreisverband sei es darum gegangen, dem Innenministerium für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr zu signalisieren: "Die jetzige Lösung ist keine Lösung, die fair ist." Dies habe man in einer Resolution des CSU-Kreisverbandes auch so geschrieben. Rolf Rosenbauer empfand die Fahrt, mitten in der lokalen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, deshalb als wichtig: "Wenn die Staatsregierung keine Rückmeldung bekommt, wird sie sich nie bewegen."


Denkbar schlechter Zeitpunkt

Andere Bürgermeister sehen die Sache nicht ganz so einfach. Bernd Reisenweber (Ebersdorf bei Coburg) bestätigte dem Tageblatt jedenfalls auf Anfrage, dass er am Donnerstagabend am liebsten die Brocken als Gemeindetagsvorsitzender hingeschmissen hätte. Eine Nacht und eine außerordentliche Sitzung aller Landkreisbürgermeister später zeigte sich Reisenweber zwar moderater, aber weiterhin kritisch: Ein "bisschen blauäugig" sei die Aktion seiner CSU-Kollegen auf jeden Fall gewesen. Man hätte ja mit der Resolution warten können, bis alle Gemeinden die Straßenbaubeitragssatzungen beschlossen hätten. So aber, erst recht nach Heikes Verlautbarungen, gehe die "sinnlose Diskussion" von vorne los. Dabei sei eine Sache klar: Die Gemeinden müssen die Satzungen einführen, da gab es auch von den CSU-Bürgermeistern keine Widerrede.
Nichtsdestotrotz - die Verwirrung bleibt. Der alles andere als begeisterte Weidhäuser Bürgermeister, Markus Mönch (parteilos) bestätigte dem Tageblatt, dass er den Beschluss zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung von der Tagesordnung für die Gemeinderatssatzung am 5. November nehmen wird. "Das überrascht nicht", sagte Bernd Reisenweber dazu. Weidhausen werde damit nicht alleine stehen. Es braucht ein klares Wort, fordert der Kreisvorsitzende im Gemeindetag. Deshalb wird sich Bernd Reisenweber kommende Woche hinsetzen und ein Schreiben an den bayerischen Innenminister verfassen. Inhalt: Die Bitte um eine Klarstellung und Empfehlung, wie die Kommunen denn nun vorgehen sollen. Rückendeckung erhält Reisenweber dabei von Coburgs Landrat Michael Busch (SPD). Auch der forderte gestern per Pressemitteilung ein Machtwort des Innenministeriums: "Ich erwarte mit als Leiter der staatlichen Rechtsaufsicht klare Anweisungen, wie die Rechtsaufsicht zu handeln hat."