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Politik

Hans Michelbach begrüßt Durchbruch bei GroKo-Sondierung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete für Coburg/Kronach verspricht sich künftig eine Entlastung für die Bürger und "neue Chancen durch Investitionen".
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Hans Michelbach (CSU)
Hans Michelbach (CSU)
Der Coburg/Kronacher CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat die Verständigung von Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen über eine Regierungskoalition im Bund begrüßt. In einer Pressemitteilung erklärt er: "Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der den Weg zur Bildung einer stabilen Regierung freimacht. Union und SPD haben damit gezeigt, dass sie als Volksparteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und den Wunsch der Bevölkerung nach einer handlungsfähigen Regierung zu erfüllen. Es kommt nun darauf an, dass der SPD-Parteitag in gut einer Woche den Weg für Koalitionsverhandlungen freigibt."

Hans Michelbach hatte auf CSU-Seite gemeinsam mit Finanz- und Heimatminister Markus Söder die Fachsondierungen zu den Themen Steuern und Finanzen geführt.

Als positiv hob Michelbach die Vereinbarung über eine "echte Steuerentlastung" mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro hervor. Hinzu komme eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Der Soli werde in dieser Legislaturperiode für 90 Prozent der Steuerzahler und in der nächsten Legislaturperiode auch für die restlichen zehn Prozent entfallen. "Vor allem aber konnten Forderungen nach Steuererhöhungen abgewehrt werden. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass wir die vollständige Abschaffung des Solis schon in dieser Legislaturperiode erreicht hätten", so Michelbach.

Michelbach verwies zudem darauf, dass mit der Erhöhung der Mittel für Forschungsförderung und Digitalisierungsinvestitionen deutliche Signale für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt und die Bildungschancen verbessert werden. Unter anderem seien ein flächendeckendes Gigabit-Datennetz sowie die Vergabe von Lizenzen zum Aufbau von hochleistungsfähigen 5G-Mobilfunknetzen vorgesehen. Dabei sollen auch vorhandene Mobilfunklöcher geschlossen werden. "Die modernen Kommunikationsnetze bieten große Chancen für unsere Region. Ich werde alles daran setzen, dass die Region Coburg/Kronach Modellregion für den flächendeckenden Netzausbau wird", sagte Michelbach

Auch für den Wohnungsbau sei ein "zusätzlicher Investitionsschub" vorgesehen. Daneben soll die Leistungsfähigkeit der Kommunen wird mit zusätzlich acht Milliarden Euro gestärkt werden, wie Michelbach erläutert. Gleichzeitig solle der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur auf dem derzeitigen Rekordniveau gehalten werden. Ein neues Planungs- und Beschleunigungsgesetz wird für eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sorgen.
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