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Kommunalpolitik

Flyer-Krieg in Grub am Forst

Bürgermeister Jürgen Wittmann erregt mit einem Flyer gleich drei Fraktionen. CSU, SPD und FW halten mit einem eigenen Druckwerk und harter Kritik dagegen.
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Was der Bürgermeister in seinem Wahlkampfprospekt (rechts) schreibt, treibt drei Fraktionen des Gemeinderats auf die Palme. Sie halten einen eigenen Flyer dagegen. Rainer Lutz
Was der Bürgermeister in seinem Wahlkampfprospekt (rechts) schreibt, treibt drei Fraktionen des Gemeinderats auf die Palme. Sie halten einen eigenen Flyer dagegen. Rainer Lutz
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Alltäglich ist es nicht, dass sich mehrere Fraktionen eines Gemeinderats aus sehr unterschiedlichen Lagern in völliger Einheit zusammenraufen. In Grub haben das die Ratsmitglieder aus CSU, SPD und FW getan. Zweiter Bürgermeister Helfried Schreiner (CSU) spricht gar von einem "historischen Treffen".Was sie eint, ist die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Jürgen Wittmann (GfG) aus ihrer Sicht so nicht weitergehen kann. Was sie aufregt, das ist ein Flyer, in dem der Bürgermeister Bilanz zu seiner Arbeit zieht und - ein Jahr vor der Kommunalwahl - damit den Wahlkampf einläutet.

Erfolgsbilanz

Von seinen Erfolgen ist da die die Rede, von Durchsetzungskraft und Projekten die "zeitnah umgesetzt" werden. Und - Aufreger Nummer eins für die drei Fraktionen - von Widerständen im Gemeinderat, die Jürgen Wittmann habe überwinden müssen, um seine Ziele durchzusetzen. "Gut für Grub. Wir ziehen Bilanz", steht auf dem Flyer und bewusst: "15. März 2020 Kommunalwahl. Noch ein Jahr bis zur Wahl! Wir ziehen Bilanz!"

Mit Blick auf den Flyer, aber auch auf die fünf Jahre von Jürgen Wittmann im Amt, fasst Gregor Matthe (CSU) die Ansicht der drei Fraktionen zusammen: "Der Bürgermeister ist nicht Bürgermeister für die Gemeinde sondern für seine Partei". Gemeinsam stellen die drei Fraktionen dem Wittmanns einen eigenen Flyer entgegen. "Auch wir ziehen Bilanz!", ist er überschrieben. Alle Fraktionsmitglieder haben unterzeichnet.

Die zwölf Ratsmitglieder wenden sich darin gegen den Eindruck, der Bürgermeister treffe alle Entscheidungen. Schließlich fasse das gesamte Gremium die Beschlüsse. Der Bürgermeister hat darin nur eine Stimme und seine Wählergruppe Gut für Grub (GfG) mit ihm gerade fünf von 17 Stimmen.

Dass von Widerständen im Gemeinderat die Rede ist, dem halten die Vertreter der Ratsmehrheit entgegen, dass die Umsetzung der gefassten Beschlüsse eine dienstliche Aufgabe des Bürgermeisters ist.

Der Spielplatz am Schützenplatz sei eben nicht von Jürgen Wittmann "vorbereitet, durchgesetzt und zeitnah umgesetzt" worden, wie es im Flyer heißt. Vielmehr sei es ein Vorschlag der Ratsmitglieder Matthias Kreisler (FW), Gregor Matthe (CSU) und Günter Peinelt (SPD) gewesen, den Spielplatz am Fichtenweg zu verkaufen und das Geld für den Platz am Schützenhaus zu verwenden.

Wittmanns Behauptung, er habe die Wirtschaftsentwicklung der Gemeinde durch "konstruktive Gespräche wieder in Gang gebracht", halten die Vertreter aller anderen Fraktionen entgegen, dass sich im Gegenteil im Gewerbegebiet Zeickhorn nichts bewege.

Dass der Kindergartenneubau von einer Entscheidung der Regierung von Oberfranken abhänge, wollen CSU, SPD und FW ebenfalls nicht so stehen lassen. Schon seit 2014 liege ein Grundsatzbeschluss vor. Regelmäßig werde der Bürgermeister von Gemeinderatsmitgliedern daran erinnert, ohne dass bisher ein Fortschritt in der Umsetzung zu erkennen sei.

Zögerliche Umsetzung

Insgesamt werfen zwölf Mitglieder des Gemeinderats dem Bürgermeister vor, gefasste Beschlüsse nur zögerlich nach wiederholten Erinnerungen oder gar nicht umzusetzen. Anträge aus den drei Fraktionen würden erst nach Hinweisen auf die Gemeindeordnung auf die Tagesordnung genommen. In der dritten Sitzung nach Antragstellung muss das geschehen. Werden die Anträge dann endlich behandelt, heiße es: "Damit konnten wir uns noch nicht beschäftigen." Der Gemeindeordnung ist Genüge getan, der Pflicht nicht, finden die Kritiker.

Anfragen würden generell zögerlich, unbefriedigend oder gar nicht beantwortet, Informationen zurückgehalten, Sitzung schlecht vorbereitet, lauten weitere Kritikpunkte.

Das gilt vor allem für die Stellvertreter im Amt. "Es gibt keine Bürgermeister Dinestbesprechungen", moniert Zweiter Bürgermeister Helfried Schreiner (CSU). Dabei wäre es wichtig, die Vertreter im Amt laufend über den Stand der Dinge zu informieren, damit sie im Vertretungsfall handlungsfähig sind. Der weitere Vertreter André Dehler (FW) findet sogar: "Ich werde als Dritter Bürgermeister komplett geschnitten." Hintergrund sei wohl, dass er als Gefahr für die nächste Kommunalwahl angesehen werde. 2014 war Dehler mit wenigen Stimmen in der Stichwahl unterlegen.

Einen in Kommunen in aller Regel üblichen Zwischenbericht zur Finanzsituation der Gemeinde Mitte des Jahres vermissen die Fraktionen von CSU, SPD und FW seit fünf Jahren. Einmal habe es einen gegeben, dann aber als mehrseitige Excel-Tabelle aus der kaum Informationen zu entnehmen waren. Dehler: "Wir haben jetzt per Antrag für dieses Jahre einen Bericht angefordert und genau festgelegt, wie er abgefasst werden muss. So weit sind wir schon."

Sorge um Demografie

Stefan Rose (FW) macht sich Sorgen um die Entwicklung der Gemeinde. Der demografische Wandel lasse Grub schrumpfen, damit und durch einen steigenden Anteil der Rentner an der Bevölkerung sinke der kommunale Anteil an der Einkommensteuer. "Es hätte längst gegengesteuert werden müssen, durch Baugebiete für die Ansiedlung junger Familien", sagt er. Passiert sei nichts. Dabei habe die Gemeinde genug Geld, um selbst Gebiete zu erschließen, statt auf Investoren zu warten. "Dass es geht, sieht man bei Nachbarn wie Ebersdorf oder im Itzgrund", sagt Rose.

Bürgermeister Jürgen Wittmann lag der Flyer der drei Fraktionen am Dienstag nicht vor. Er kündigte für Mittwoch eine Stellungnahme an, wenn er die Darstellung der Gemeinderatsmitglieder kennt.

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