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Coburg
Verkehrslandeplatz

Flugplatz: Antrag auf Verlängerung "absehbar"

Eigentlich sollte bis Ende 2019 ein neuer Verkehrslandeplatz in der Region Coburg zur Verfügung stehen. Damit rechnen die Verantwortlichen aber nicht mehr.
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Die Start- und Landebahn der Brandensteinsebene, aus Sicht des Piloten beim Landeanflug. Foto: Simone Bastian/CT-Archiv
Die Start- und Landebahn der Brandensteinsebene, aus Sicht des Piloten beim Landeanflug. Foto: Simone Bastian/CT-Archiv
"Wird aufgrund der Verzögerungen die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung auf der Brandensteinsebene beantragt?", wollte die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Coburger Stadtrat wissen. Denn noch immer hat im laufenden Planfeststellungsverfahren für einen neuen Verkehrslandeplatz bei Neida kein Erörterungstermin stattgefunden. Mit dem Jahr 2019 läuft die Ausnahmegenehmigung für die verkürzte Anflugbefeuerung auf der Brandensteinsebene ab. Aber diese immerhin zwei Leuchten sind die Voraussetzung dafür, dass der Platz nach Instrumentenflugregeln angeflogen und dort auch gestartet werden darf.

Die Ausnahmegenehmigung für die Anflugbefeuerung war mit der Auflage verbunden, dass die Stadt als Eigentümerin des Platzes sich ernsthaft bemühen müsse, einen regelkonformen Verkehrslandeplatz zu schaffen - und regelkonform heißt in erster Linie mit vorschriftsgemäßer Anflugbefeuerung.

Weil für alles Erforderliche aber der Platz auf der Brandensteinsebene so, wie sie ist, nicht ausreicht, bemühen sich Stadt, mehrere Unternehmer, die IHK zu Coburg, der Aeroclub und weitere Mitglieder der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg (PGVC) um einen Neubau im Landkreis. Für Schlagzeilen hatte unlängst gesorgt, dass die PGVC auch für den Bereich Gossenberg/Ulrichstock Untersuchungen anstellt. Hintergrund dafür ist, dass der Standort Neida von Naturschutz- und Sicherheitsbehörden kritisch gesehen wird. Die PGVC will aber nachweisen, dass der Ulrichstock, der im Raumordnungsverfahren ebenfalls als flugplatztauglich beurteilt wurde, schlechter geeignet wäre als die Fläche bei Neida.

Das alles aber verzögert den (ohnehin noch nicht genehmigten) Bau eines Flugplatzes im westlichen Landkreis, so dass die Gefahr besteht, dass die Brandensteinsebene ab 2020 nicht mehr nach Instrumentenflugregeln betrieben werden kann. Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) bezeichnete es deshalb in der Stadtratssitzung am Donnerstag als "absehbar", dass die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt werde. "Unabdingbare Voraussetzung für eine eventuelle Fristverlängerung" sei allerdings, nach wie vor das konkrete Ziel zu verfolgen, einen richtlinienkonformen Platz für Instrumentenflugverkehr zu schaffen.


Die Fragen der Grünen und die Antworten des OB im Vorlaut


Zum Thema Planung:
1. Warum wird von der PG VLP Coburg mbH ein Alternativstandort zu Neida für einen Verkehrslandeplatz geprüft?
Antwort: Aufgrund der am Standort Meeder Neida bestehenden Hindernisproblematik und der Stellungnahme der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Oberfranken, die eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes Glender Wiesen/Goldbergsee nicht sicher ausschließen konnte wurde von der Genehmigungsbehörde (Luftamt Nordbayern) aus verfahrenstechnischen Gründen empfohlen, für den Standort Gossenberg eine überschlägige Alternativen Prüfung durchzuführen.

2. Welche Untersuchungen/Prüfungen oder Gutachten werden/müssen dort jetzt insgesamt durchgeführt/werden?
Antwort: Die Prüfung des Standorts Gossenberg wird auf Grundlage der Informationen aus dem Raumordnungsverfahren sowie den bei öffentlichen Stellen (Behörden, Naturschutzverbände) verfügbaren Datensätzen zur Flora und Fauna durchgeführt. Auf Grundlage der technischen Planung werden überschlägig wesentliche Auswirkungen des Vorhabens auf den Standort und das Umfeld hinsichtlich der Schutzgüter Mensch (Lärm), Naturschutz, etc. ermittelt bzw. bewertet und mit dem Standort Meeder Neida verglichen.

3. Wer bezahlt diese Untersuchungen?
Antwort: Die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH.

4. Wird an der weiteren Umsetzung des Verkehrslandeplatzes Neida festgehalten?
Antwort: Ja.

5. Werden noch weitere Alternativstandorte für einen Verkehrslandeplatz untersucht?
Antwort: Nein.

6. Wird aufgrund der Verzögerungen die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung auf der Brandensteinsebene beantragt?
Antwort: Eine Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist aufgrund der entstandenen Verzögerungen absehbar. Unabdingbare Voraussetzung für eine eventuelle Fristverlängerung ist allerdings nach wie vor die die konkrete Verfolgung der Zielsetzung einen richtlinienkonformen Platz zur Durchführung von Instrumentenflugverkehr zu schaffen.

Zum Thema Geschäftsführung der PGVC:

1. Welche Interessenkonflikte hat die Regierung von Oberfranken bei der Stadt Coburg angemahnt und wie waren die jeweiligen Antworten der Stadt Coburg?
Antwort: Es wurden keinerlei Interessenkonflikte "angemahnt". Die Regierung hat lediglich darauf hingewiesen, dass zur Frage möglicher Interessenskonflikte (im Einzelfall) durch die Stadt Coburg bereits mit Schreiben vom 16.01.2017 den Feststellungen der Regierung zugestimmt wurde. "Insofern rät die Regierung der Stadt Coburg im geschäftlichen Verkehr mit der Projektgesellschaft darauf zu achten, dass im Einzelfall die (rechtlichen bzw. wirtschaftlichen) Interessen eines Gesellschafters - auch wenn er Hauptgesellschafter (Stadt Coburg) ist - von denen der Gesellschaft abweichen können. In einem solchen Fall wäre dann der Geschäftsführer verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu vertreten, während die Stadt Coburg durch z. B. den Oberbürgermeister nach außen vertreten wird." Soweit der Oberbürgermeister dabei zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zum Vollzug Bedienstete der Stadt heranziehe, sollen bei deren Auswahl mögliche Interessenkonflikte beachtet werden. Hierzu verweist die Regierung auf die Art. 20; 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Abschließend stellt die Regierung fest, dass kein Kommunalaufsichtlicher Handlungsbedarf besteht.

2. Wie sind die Ziele und das Aufgabengebiet unseres Beteiligungsmanagers definiert?
Antwort: Mit Beschluss des Verwaltungssenats vom 30.03.2016 sind die stellenplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen worden, das Beteiligungsmanagement bei der Stadt Coburg einzuführen. Grundlage hierzu war ein Strategiepapier "Beteiligungsmanagement" des Personal und Organisationsamtes. Dieses wurde mit dem Stufenplan zur "Einführung eines Beteiligungsmanagements" vom 31.08.2016 konkretisiert, indem die Ziele und Aufgaben benannt wurden. Dieser Stufenplan ist in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 12.09.2016 in der Regimentsstube vorgestellt und erläutert worden.

3. Wurden die Ziele/Aufgabengebiete unseres Beteiligungsmanagers seitens der Regierung von Oberfranken, für ausreichend gewertet um erneute Interessenkonflikte für die Zukunft auszuräumen?
Antwort: Soweit (im Einzelfall) mögliche Interessenskonflikte auftreten, wird die Stadt dies bei der Auswahl der auf Ihrer Seite handelnden Personen im Lichte der Art. 20; 21 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Im Übrigen ist die Frage mit "Ja" zu beantworten, da insoweit keine weiteren Ausführungen durch die Regierung v. Oberfranken erfolgten.

4. Reicht für das Aufgabengebiet ein Mitarbeiter?
Antwort: Ja. Auch dies wurde bei der oben genannten Fraktionsvorsitzendenbesprechung ausführlich erläutert.

5. Hat der Beteiligungsmanager einen adäquaten Stellvertreter?
Antwort: Nachdem sich das Beteiligungsmanagement noch im Aufbau befindet, sorgt die Beteiligungsverwaltung in einem 1. Schritt für die Einhaltung kommunalrechtlicher Regeln und Dokumentation- und Informationspflichten gegenüber den Unternehmen und Einrichtungen. Hierzu ist zunächst die Einrichtung eines zentralen Dokumenten-/Aktenmanagements zur Schaffung einer transparenten Informationsbasis notwendig.
In dieser Phase befindet sich das Beteiligungsmanagement.
Insofern stellt sich aktuell die Frage nach einem Stellvertreter nicht, da in der jetzigen Aufbauphase, die Arbeit auch durch weitere Fachdienststellen erledigt werden kann.

6. Muss der Beteiligungsmager dem Stadtrat einen jährlichen Beteiligungsbericht vorlegen?
Antwort: Ja.

7. Von wem wird und für welche Aufgaben wird der Beteiligungsmanager beauftragt?
Antwort: Nachdem das Beteiligungsmanagement das Bindeglied zwischen den Beteiligungen und der Stadt ist und als Stabstelle im Referat 1 angesiedelt ist, ist der Oberbürgermeisters zuständig.

8. Wie kann ein ordnungsgemäßer Gesellschaftsbetrieb bei der PG VLP Coburg mbH durch den Beteiligungsmanager gewährleistet werden?
Antwort: Zunächst ist festzustellen, dass bei sämtlichen Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt Coburg ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb gewährleistet ist. Ob und wie die Stadt Coburg ihre gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten auf ihre Gesellschaften wahrnimmt, wird sich im Zuge der weiteren Etablierung des Beteiligungsmanagements ergeben. Dies ist ein fortlaufender Prozess, der, wie ausgeführt, im letzten Jahr begonnen worden ist und zunächst einer fundierten Datengrundlage bedarf.

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