Hintergrund für diese Neu regelung, die es nur in Deutschland gibt, ist der Wunsch der Politik nach Vereinfachung von Lieferungen innerhalb der Europäischen Union und nach Schutz vor Umsatzsteuerbetrug. Lieferungen zu Geschäftspartnern in der EU sind umsatzsteuerfrei: Bisher genügte es für die Steuerbefreiung, wenn der Spediteur dem Versender einer Ware schriftlich bestätigte, dass er diese zum Kunden transportiert. Diese Bestätigung konnte noch Jahre später ausgestellt werden.
Seit Jahresbeginn soll das anders laufen, und davon sind allein in der Wirtschaftsregion Coburg einige hundert Unternehmen betroffen. Eines davon ist die Firma Jörg & Sohn in Schorkendorf, Hersteller von Behandlungsliegen, OP-Tischen und Patientenstühlen. "Dieser Versuch der Vereinfachung ist ein Rohrkrepierer", so urteilt Geschäftsführer Helmut Jörg.
Um weiter umsatzsteuerbefreit an EU-Kunden liefern zu können, müsste Jörg seit 1. Januar die Gelangensbestätigung einsetzen. "Wir wissen aber gar nicht, wie."
Seit 1. Januar soll der Empfänger bestätigen, dass die Lieferung bei ihm angekommen ist. Und das bringt mehrere Probleme: In keinem anderen Land ist so etwas wie die deutsche Gelangensbestätigung bekannt.
Es gibt zwar Formulare auch auf Englisch und Französisch - doch können beispielsweise tschechische, estnische oder ungarische Abnehmer damit etwas anfangen? Wer darf die Gelangensbestätigung unterzeichnen: der Firmenchef, der Lagerarbeiter? "Auch etliche deutsche Firmen kennen die neue Bestätigung noch nicht", sagt Jörg. Ebenso hätten Spediteure ihm gegenüber schriftlich erklärt, "dass sämtliche Hinweise fehlen, wie das umzusetzen ist". Sollte sich keiner finden, der das deutsche Formular abzeichnet oder sollte sich der Beleg als fehlerhaft erweisen, droht dem exportierenden Unternehmen eine Steuernachzahlung. Die muss er dann aus eigener Tasche zahlen oder seinem Kunden in Rechnung stellen. Dieser Preisunterschied gegenüber Herstellern ohne Gelangensbestätigung könnte das Ende so mancher Geschäftsbeziehung bedeuten.
Ist der Spediteur für die fehlerhafte Bescheinigung verantwortlich, könnte er schadenersatzpflichtig werden. Noch unübersichtlicher wird es, wenn Spediteure ausländische Logistikfirmen als Subunternehmer einsetzen. Deshalb winken die Transportunternehmen bislang ab.
Die Firma Jörg & Sohn erwirtschaftet mit 45 Mitarbeitern rund vier Millionen Euro Umsatz pro Jahr, rund die Hälfte davon mit ausländischen Kunden. Dazu zählen Fachhändler und große Firmen wie Siemens. Sogar Armeen stehen auf der Kundenliste, vor kurzem kauften die australischen Streitkräfte tragbare Behandlungsstühle.
Die umsatzstärksten Kunden der kleinen Firma finden sich in der EU, deshalb trifft sie die neue Gelangensbestätigung ganz besonders. Dabei sind die Auftragsbücher gut bestückt. Trotzdem muss Helmut Jörg nun Umsatzeinbußen befürchten. Noch gilt für die Gelangensbestätigung eine Übergangsfrist bis 30. Juni. "Was soll ich machen?" Der Unternehmer zuckt mit den Schultern. "Meine Hoffnung ist, dass noch Erläuterungen kommen, wie das umgesetzt werden soll."
Die Industrie- und Handelskammern kritisieren die Gelangensbestätigung als "exporthemmende Regelung". "Die neuen Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen stellen für die exportorientierten Unternehmen im IHK-Bezirk Coburg ein deutliches Handelshemmnis dar. Vor allem unseren kleinen und mittleren Mitgliedsunternehmen entsteht durch diese Neuregelung ein bürokratischer und finanzieller Mehraufwand", so Elisabeth Löhr, Leiterin des Bereichs International der IHK zu Coburg.