Sonnefeld
Politik

Die gute Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Coburg wollen alle Kandidaten

Der VdK-Kreisverband Coburg hatte anlässlich der Landtagswahl zu einer Podiumsdiskussion in die Domäne Sonnefeld eingeladen.
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An der Podiumsdiskussion nahmen teil (von links): Landrat Michael Busch, Max Kräußlich, Moderator Thomas Apfel, Ina Sinterhauf, Bürgermeister Martin Mittag. Foto: Edwin Meißinger
An der Podiumsdiskussion nahmen teil (von links): Landrat Michael Busch, Max Kräußlich, Moderator Thomas Apfel, Ina Sinterhauf, Bürgermeister Martin Mittag. Foto: Edwin Meißinger
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Der VdK (Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner) ist mit seinen etwa 1,9 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Der VdK-Kreisverband Coburg hatte anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 14. Oktober vier Direktkandidaten zu einer Podiumsdiskussion in die Veranstaltungshalle der Domäne Sonnefeld eingeladen. Die neue VdK-Kreisvorsitzende des Sozialverbandes Coburg, Susann Biedefeld (seit 14. Juli 2018), begrüßte alle Gäste und besonders die Direktkandidaten von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern zur Podiumsdiskussion. Biedefeld erklärte, man habe unter den zehn möglichen Direktkandidaten eine Auswahl getroffen. Hierbei habe man sich auf die Parteien beschränkt, die jetzt bereits im Landtag vertreten seien. Und so stellten sich der Bürgermeister von Seßlach, Martin Mittag (CSU), der Coburger Landrat Michael Busch (SPD), Ina Sinterhauf (Bündnis 90/Die Grünen) und Maria Preißler (Freie Wähler) der Diskussion und den Fragen der Besucher. Preißler konnte aufgrund einer familiären Feier nicht persönlich anwesend sein und ließ sich von Max Kräußlich, Listenkandidat Freie Wähler Coburger Land, vertreten.


Kinderarmut

Die Diskussionsrunde bezog sich fast ausschließlich auf den Bereich Stadt und Landkreis Coburg und stand unter dem Motto "Bayern muss sozialer werden". Im Vorfeld der Diskussion trug Robert Hümmer vom VdK Bayern (Ressort Leben mit Behinderung) die Forderungen des VdK Bayern zur Landtagswahl vor. Er betonte, 80 Prozent der Rentner machten sich Sorgen, ob ihre Rente noch für das Leben reiche. So müsse man sehr darauf achten, dass bei dem Rentenniveau nichts verloren gehe, denn das müsse man sich dann über viele Jahre hinweg zurück erkämpfen. Jeder vierte Rentner/in Bayern sei von Armut betroffen. Die durchschnittliche Rente liege bei 898 Euro. In Bayern seien circa 150 000 Kinder auf Grundsicherung angewiesen. Die so genannten Regelsätze für Kinder dürften nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Die Armut bei Kindern spiele eine immer größere Rolle. Dies hänge auch unmittelbar mit den den Kindern ermöglichten Bildungschancen zusammen. Eine gute Bildung sei in Deutschland nach wie vor von den Eltern abhängig. Darüber hinaus kam Hümmer auf die Schaffung von Barrierefreiheit zu sprechen. Inklusion an Schulen stehe ebenso auf der Liste des VdK wie faire Entlohnung, die Verbesserung der pflegerischen und der Gesundheitsversorgung. Die Angleichung der guten Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie den Ausbau einer gelungenen Infrastruktur forderte Hümmer.


Rente

Radio-Eins-Moderator Thomas Apfel schob die Podiumsdiskussion an. Er ließ alle vier Direktkandidaten die Höhe einer Mindestrente aufschreiben, die diese für gerecht hielten. Ina Sinterhauf notierte 1000 Euro, Max Kräußlich und Martin Mittag hielten eine Mindestrente in Höhe von 1200 Euro für angemessen, wohingegen Michael Busch den Betrag von 1500 Euro für eine Mindestrente angab. Busch begründete seine Entscheidung damit, dass die Menschen ein Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt hätten. Von daher sollten sie auch im Alter von ihrer Rente leben können. Apfel zog als Fazit, dass momentan eine Rente unter 840 Euro die Menschen in die Armutsfalle treiben könne.
Sinterhauf kritisierte, man habe momentan bei der Rente keine Planungssicherheit, da sich die Bemessung der Rente immer wieder ändere. Es sei wichtig, dass jeder seine Rentenhöhe aktiv planen könne. Mittag betonte, auch im Alter müsse das Leben bezahlbar bleiben. Kräußlich hob hervor, es sei wichtig, auch ältere Arbeitnehmer sollten die Stelle noch wechseln können, damit sie mehr verdienen. Busch wies darauf hin, dass eine gute Bezahlung der Arbeit wichtig sei. Deutschland zähle noch zu den Niedriglohnländern. Nur eine vernünftige Entlohnung ermögliche auch eine vernünftige Rente.

In Bezug auf Kinderarmut stellte Sinterhauf heraus, dass Armut der schlechteste Start ins Leben sei. Alle Diskutanten waren sich einig, man habe hier dringenden Handlungsbedarf. Busch bemängelte, gerade im Bereich der Bildung und der Teilhabe am sozialen Leben sei die Bürokratie groß, die Formulare zu kompliziert. Derartige Anträge müssten vereinfacht werden. "Uns geht es gut. Wir können das regeln", sagte der Landrat. Er betonte, es wäre auch möglich, eine Grundsicherung und ein Grundeinkommen zu schaffen. "Bildung sollte nicht vom Elternhaus abhängen. Für Kinder kann es nicht sein, dass man Riesenanträge stellen muss. So was kann über die Grundsicherung geregelt werden", sagte Busch. Mittag wies darauf hin, dass der Freistaat Bayern ein Familiengeld auf den Weg gebracht habe. "Das löst nicht alle Probleme. Aber kleine Schritte sind möglich", sagte Mittag.

Kräußlich kam kurz auf die Bedeutung des Lehramts für Sonderpädagogik zu sprechen. Apfel resümierte: "Politikübergreifend sind wir uns einig, da muss etwas getan werden!"


Barrierefreiheit

Anschließend leitete er die Diskussion in Richtung Barrierefreiheit. Er stellte die Frage: "Wir haben 15 Bahnhöfe in Stadt und Landkreis Coburg. Wie viele sind barrierefrei ausgebaut?" Die Antworten tendierten zwischen zwei Bahnhöfen und fünf Bahnhöfen. Sinterhauf verdeutlichte, dass Barrierefreiheit nicht nur etwas mit der Erleichterung für körperlich Behinderte zu tun habe. Mittag bedauerte, dass der Coburger Hauptbahnhof nicht barrierefrei sei. "Der Coburger Hauptbahnhof spottet eigentlich jeder Beschreibung", sagte Mittag. Apfel wies darauf hin, im Gebiet Coburg seien sechs Bahnhöfe barrierefrei gestaltet. Einer davon sei der Güterbahnhof, allerdings sei hier ungünstig, dass kein ICE halte. Eine kurze Diskussion entspannte sich, als Mittag darauf hinwies, dass es bei der Gestaltung der Barrierefreiheit nicht in erster Linie um Terminabsprache gehe, sondern dass man die entsprechenden Dienststellen und Verantwortungsträger unter einen Hut bekommen müsse, damit etwas getan werde. Dieser Einstellung widersprach Busch: "Wir brauchen ein klares Datum und wir brauchen Geld." Allerdings gab er zu, dass auch in seinem Landratsamt noch keine Barrierefreiheit vorherrsche. Für Menschen mit Begrenzungen gebe es dort im Erdgeschoss ein Zimmer, in welches der jeweilige Sachbearbeiter dann käme und die Anliegen behandle. Bei der Barrierefreiheit müsse das Ziel sein, diese so schnell wie möglich umzusetzen.

Apfel lenkte die Diskussion auf die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Sinterhauf betonte: "Das Geld ist ein Faktor. Wir müssen schauen, was der wichtigste Schritt ist." Es sei ganz normal, dass man als Entscheidungsträger dort zuerst aktiv werde, wo man persönlich Mitleid habe. Sie schlug vor, sich bei der Offenen Behindertenarbeit Oberfranken (OBO) einen Rollstuhl auszuleihen und damit als Rollstuhlfahrer die Gegend zu erkunden. So werde einem sehr schnell bewusst, wo noch an der Barrierefreiheit gearbeitet werden müsse. Kräußlich unterstrich, jetzt müsse man handeln. Ein Fahrplan könne derartig gestaltet sein, dass man Geld, Zeit und Arbeitskraft bereitstellt für öffentliche Gebäude und das Projekt dann auch durchzieht, ohne einen Rückzieher zu machen.


Mobilität

Die Podiumsteilnehmer kamen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sprechen. Mittag sprach die Erreichbarkeit von Arzt, Nahversorgern, Schulen und Ämtern für die Landbevölkerung an. Auch wenn zum Beispiel Arztpraxen auf dem Land nicht mehr vorhanden seien, müsse die Gelegenheit gegeben sein, dass Mediziner in der Stadt erreicht werden könnten. "Ein großer Ansatz ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Es muss vereinfacht werden hinzukommen", betonte Mittag. Kräußlich wies auf die Notwendigkeit hin, den ländlichen Raum zu stärken und zu finanzieren und durch eine gute ÖPNV-Struktur attraktiv zu machen. Busch hob hervor: "Wir haben einen attraktiven Landkreis, das könnte als Modellregion übertragen werden." Allerdings wies der Landrat auch darauf hin, dass es nicht mehr möglich sei, den ÖPNV eigenwirtschaftlich von jemandem betreiben zu lassen, sondern dass es die Aufgabe des Landkreises sei, den ÖPNV für die Menschen annehmbar zu gestalten. Auch müsse den Bürgern deutlich gemacht werden, es sei besser den ÖPNV zu nutzen, als permanent mit dem eigenen Pkw zu fahren. Busch wies darauf hin, dass man sich auch nach der Landtagswahl für den ÖPNV stark machen müsse. Für ein attraktives Konzept und eine gelungene Umsetzung müsste man mit mindestens 250 Millionen Euro rechnen. Sinterhauf berichtete, sie habe auch mit einer etwas älteren Damen bezüglich der Infrastruktur geredet und diese habe ihr mitgeteilt, dass ihr schon als junges Mädchen klar gewesen sei, dass man auf dem Land sein eigenes Fahrzeug benötige. Dieses Denken könne man effektiv nur bei den jungen Leuten verändern und man müsse mit einer Umsetzungszeit von mindestens fünf Jahren rechnen. Als Vorschlag stellte sie in den Raum, der ÖPNV sollte im gesamten Landkreis kostenlos angeboten werden.


Medizinische Versorgung

Bei dem Thema Gesundheit stellte Apfel die Frage: "Was muss getan werden, dass die ärztliche Versorgung gewährleistet wird?" Kräußlich betonte, dass man bereits bei der Ausbildung der künftigen Ärzte ansetzen müsse. Er schlug vor, man könne künftige Landärzte im Vorfeld verpflichten und ihnen mit entsprechenden Leistungen bei dem Erwerb und Aufbau einer eigenen Praxis entgegenkommen. Hier informierte Busch, dass das im Landkreis bereits getan werde. Durch eine Ausbildungsmöglichkeit der Medical School bilde man sogar Ärzte in Split jenseits des Deutschen Numerus Clausus (NC) aus. Ansonsten würden die künftigen Ärzte am Klinikum Coburg ausgebildet. Sinterhauf schlug vor, ruhig einmal den Umgang anderer Länder mit ihren Medizinstudenten zu beobachten und daraus zu lernen. Mittag informierte darüber, dass früher lediglich maximal drei von zehn Medizinstudenten sich vorstellen konnten, eine Landarztpraxis zu übernehmen. Inzwischen sei der Trend auf sieben von zehn angewachsen. In ganz Oberfranken seien 27 freie Hausarztplätze vorhanden, allein in Coburg Stadt und Land seien es allerdings neun freie Plätze. Der Seßlacher Bürgermeister Mittag und Landrat Busch wiesen auf die Schwierigkeit hin, geeignete Nachfolger zu finden. Hier kritisierte Busch die Kassenärztliche Vereinigung, da diese die Quoten bestimme. Er und Mittag sahen die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung durchaus als kritisch an und votierten dafür, deren Sinnhaftigkeit ruhig einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Eine Dame aus Grub am Forst wies darauf hin, dass in Grub zurzeit noch ein Arzt vorhanden sei. Hier sei absehbar, dass dieser auch seinen Praxisbetrieb irgendwann einstelle. Sie fragte, ob die Politik hier etwas bewirken könne, dass Grub dann wieder einen Hausarzt bekäme. Busch äußerte seine Vermutung, dass dann die Praxis nicht mehr zukunftsfähig sein werde. Hier seien eine neue Praxis und eventuell auch eine Wohnung für den künftigen Arzt vonnöten. Das seien sehr hohe Kosten, die dann auf den Nachfolger zukämen. Er und Mittag betonten, man müsse rechtzeitig etwas bewegen und entsprechende Angebote unterbreiten. Mittag unterstrich: "Das geht nur, wenn die Kommune mitmacht."

Michael Schulz stellte Fragen zur gerechten Entlohnung der Arbeit und ein Gast aus Dörfles-Esbach und wies darauf hin, dass einige Ärzte in spe lieber ins Ausland (Norwegen) gingen, als in Deutschland zu arbeiten. Thomas Apfel beendete die Diskussionsrunde mit dem Appell, zur Wahl zu gehen. "Wer nicht wählen geht, darf danach nicht meckern!", so Apfel.


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